Adressen sollen geheim bleiben Jacqueline Badran will Politiker besser vor Drohungen schützen

tjnj

23.6.2023

Jacqueline Badran in Bern (Aufnahme vom 22. Dezember 2021).
Jacqueline Badran in Bern (Aufnahme vom 22. Dezember 2021).
Bild: Keystone/Anthony Anex

Jacqueline Badran möchte eine Regel abschaffen, die Politiker*innen bei Mitwirkung an einem Volksinitiativ-Komitee verpflichtet, ihre Adressen zu veröffentlichen. Das sei angesichts zunehmender Drohungen ein Risiko.

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23.6.2023

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens werden immer häufiger zum Ziel von Bedrohungen.
  • Wirken sie an einem Volksinitiativ-Komitee mit, müssen sie ihre Adressen offenlegen.
  • SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat eine Motion eingereicht, um diese verpflichtende Veröffentlichung abzuschaffen.

Immer mehr Politiker*innen werden aufgrund ihrer Arbeit bedroht. Manche werden über die sozialen Medien wüst beschimpft, andere persönlich konfrontiert. Gerade durch die gestiegene Sichtbarkeit im Internet ist ein politisches Leben in der Öffentlichkeit brisanter geworden.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran möchte das Risiko, dem sich Politiker*innen aussetzen, minimieren: Sie spricht sich dafür aus, die verpflichtende Offenlegung der Adressen von Politiker*innen bei Mitwirkung an einem Volksinitiativ-Komitee aufzuheben.

Motion bereits eingereicht

Eine entsprechende Motion hat sie bereits eingereicht. Die Politikerin begründet den Antrag unter anderem damit, dass sonst «Parlamentsmitglieder und sonstige Personen des öffentlichen Lebens, die potenziell in ihrem Zuhause bedroht werden, von der Teilnahme in Volksinitiativ-Komitees ausgeschlossen sind».

Geburtsdatum und Wohnort seien für die notwendige Identifizierung einer Person des öffentlichen Lebens ausreichend.

Im Gespräch mit «Watson» gab Badran zu, dass in der Schweiz bisher «nur Drohungen und ungehörige Gegenstände in Briefkästen» vorgekommen seien. In Deutschland habe man aber gesehen, wohin das führen kann.

Bedrohung durch «neofaschistische Gruppierungen»

Dort ist 2019 der Politiker Walter Lübcke (CDU) von Rechtsradikalen in seinem eigenen Wohnhaus ermordet worden. «Neofaschistische Gruppierungen» würden auch in der Schweiz Adressen teilen und konkrete Drohungen aussprechen, so Badran.

Bis vor Kurzem mussten Abgeordnete ihre Adressen auch auf der offiziellen Homepage des Parlaments angeben. Diese Pflicht ist 2021 aufgehoben worden.