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Sonntagspresse Europäischer Gerichtshof: Schweizer dürfen Sturmgewehre behalten

SDA/tafi

8.12.2019

Rekruten bei der Munitionskontrolle nach einer Schiessübung: Laut EuGH-Urteil darf die Ausnahmeregelung für die Schweiz in der neuen EU-Waffenrichtlinie bestehen bleiben. (Symbolbild)
Keystone/MARTIN RUETSCHI

Uber will die Schweiz verlassen, jeder siebte Franken geht für die Krankenkasse drauf und Spitäler rüsten wegen immer aggressiveren Patienten bei der Sicherheit auf: Das sind die wichtigsten Schlagzeilen der Sonntagspresse.

Schweizer dürfen Sturmgewehre behalten

Der Europäische Gerichtshof hat laut der «NZZ am Sonntag» entschieden, dass die Ausnahmeregelung für die Schweiz in der neuen EU-Waffenrichtlinie bestehen bleibt. Die Bestimmung, wonach das Sturmgewehr an Armeeangehörige abgegeben werden darf, trage «sowohl der Kultur als auch der Tradition dieses Landes Rechnung», schreibt demnach das Gericht.

Die Schweiz verfüge zudem über die Fähigkeit, «die betreffenden Personen und Waffen nachzuverfolgen und zu überwachen». Der Zweck der Bestimmungen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, werde somit erfüllt, hiess es. Da kein anderes Land in einer vergleichbaren Lage sei, verstosse die Ausnahmebestimmung nicht gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Die Richter in Strassburg wiesen die Klage der tschechischen Regierung, die sich gegen die neue EU-Waffenrichtlinie insgesamt richtete, ab.

Jeder siebte Franken geht für die Krankenkasse drauf

Die Krankenkassenprämien sind laut der «SonntagsZeitung» seit Anfang des Jahrtausends deutlich stärker gestiegen als die Löhne und die Prämienverbilligungen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Für viele Familien werde die Prämienlast mittlerweile unerträglich: Paarhaushalte mit Kindern und einem Einkommen von 60’000 bis 90’000 Franken gäben mittlerweile durchschnittlich bereits 14 Prozent ihres Lohns für die Krankenkassenprämien aus.

Dies sei mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2000. Dies sei sogar mehr, als der Bundesrat gewollt habe, denn im Jahr 1991 hatte er in der Botschaft zur Revision der Krankenversicherung beantragt, dass die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung KVG acht Prozent des steuerbaren Einkommens nicht übersteigen dürften. Diesen Antrag hatte das Parlament jedoch abgeschmettert. Seither legen die Kantone die Höhe der Prämienverbilligungen für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen fest.

Die Beiträge für Krankenkassenprämien haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Für viele Familien wird die Prämienlast zu einem echten Problem.
KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Uber will die Schweiz verlassen

Im Streit mit den Behörden über den Status des Fahrdienstleisters Uber als Arbeitgeber zieht Uber-Schweiz-Chef Steve Salom eine rote Linie. Notfalls werde sich die Firma aus der Schweiz zurückziehen, sagte er gegenüber der «NZZ am Sonntag». Wenn tatsächlich alle Gerichtsinstanzen sagten, Uber sei ein Arbeitgeber für die Fahrer, könnte das Unternehmen hierzulande nicht mehr operieren, erklärte der Manager.

«Wir sind eine Plattform, das ist unsere DNA und macht Uber aus», betonte er. In der Zeitung melden sich Politiker zu Wort, die einen solchen Entscheid als ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz interpretierten. Gleichzeitig kritisierten sie Behörden in Bern, die das Potenzial solcher Geschäftsideen nicht genügend würdigten.

Schweizer Schiff transportierte schwere Waffen

Ein Schweizer Hochseeschiff soll laut dem «SonntagsBlick» schwere Waffen nach Saudi-Arabien transportiert haben. Die Zeitung beruft sich auf Insider, denen zufolge die «Thorco Basilisk» bei einer Durchquerung des Bosporus in Istanbul am 30. Juni 2019 bei der Hafenbehörde als Fracht «Patronen für Waffen und Sprengvorrichtungen» angemeldet habe. Es soll sich um serbische Mörsergranaten gehandelt haben, die das Schiff vom bulgarischen Burgas über Istanbul nach Saudi-Arabien transportiert habe.

Der Betreiber rechtfertigt sich in der Zeitung, dass die Schiffseigner jegliche Waffentransporte strikt ablehnten. Im Cargo-Vertrag zwischen ihnen und der beauftragten Befrachtungsunternehmung sei ausdrücklich festgehalten, dass Waffen, Munition und Sprengstoff unter keinen Umständen verschifft werden dürften. Zudem habe die Firma entsprechende Abklärungen eingeleitet, ob das Schiff für einen Waffentransport «missbraucht» worden sei, hiess es.

Patienten werden immer aggressiver

Zahlreiche Spitäler verstärken laut der «NZZ am Sonntag» ihre Sicherheitsmassnahmen, weil Aggressionen gegen das Spitalpersonal, vor allem in Notfallstationen, zunähmen. Dies zeigte eine Umfrage der Zeitung bei den fünf Schweizer Universitätsspitälern. Entsprechend rüsteten die Häuser auch beim Sicherheitspersonal auf. Dieses Jahr habe etwa das Berner Inselspital auf der Notfallstation rund 1200 Zwischenfälle verzeichnet. Die Anzahl sei über die vergangenen zehn Jahre gestiegen.

Lausanne verzeichnete 1500, Zürich 900 und Genf sogar 5000 Fälle, wobei bei Genf auch kleinere Interventionen mitgerechnet würden. Zuweilen würden sich Eltern kranker Kinder aggressiv verhalten. So sei über die Weihnachtszeit, wenn zahlreiche Kinderpraxen geschlossen sind, die Situation auf Notfallstationen besonders angespannt, hiess es. Eltern würden oftmals nicht verstehen, weshalb ihr Kind bei der Triage nicht priorisiert werde und warten müsse.

Absurde Normen: Bauern bleiben auf ihrer Ernte sitzen

Viele Bauern werden laut dem «SonntagsBlick» ihre Ernten nicht los, weil Obst und Gemüse nicht den Normen der Detailhändler entspreche. Oftmals seien Äpfel, Kartoffeln und Kürbisse zu gross, zu klein oder herzförmig, statt rund. Migros, Coop und Co. würden solche Produkte dann nicht mehr akzeptieren. Die Normen seien absurd, klagt ein Landwirt in der Zeitung.

Allerdings trauten sich nur wenige Bauern, ihrem Ärger öffentlich Luft zu machen, weil man es sich mit den wichtigsten Abnehmern nicht verscherzen wolle. Von der Gegenseite hiess es, dass die meisten Konsumenten allerdings eher zu blitzblanken Äpfeln griffen, als zu jenen, die mit einem Schorf bedeckt seien. Zudem seien die Normen gemeinsam von der Branche erarbeitet und getragen worden. Einseitige Vorgaben des Detailhandels gebe es keine.

Armasuisse verkauft Truppenunterkunft

Die Armee hat laut dem «SonntagsBlick» einen Käufer für alte Truppenunterkunft auf dem Oberalppass gefunden. Das vom Bundesamt für Rüstung Armasuisse ausgeschriebene Objekt sei auf reges Interesse gestossen. Letztlich habe die Gemeinde Tujetsch GR, auf deren Grund das Areal grösstenteils liegt, das Rennen gemacht.

Sie erwerbe die Immobilie für 217'000 Franken, hiess es. Was genau mit dem Grundstück nunmehr passiert, sei zwar noch unklar. Es solle touristisch genutzt werden, hiess es gegenüber der Zeitung von der Gemeinde. Auch die Andermatt Swiss Alps vom ägyptischen Oligarchen Samih Sawiris hätte Interesse an der Immobilie.

Ösi-Korruptionsaffären: Spuren in die Schweiz

Bei den österreichischen Korruptionsaffären von Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser und Heinz-Christian Strache führen die Spuren laut der «SonntagsZeitung» zu Vermögensverwaltern in Zürich, Zug und Nidwalden. Ein Schweizer Treuhänder und dessen Unternehmen in Hergiswil NW sei an der Abwicklung einer Zahlung des Eurofighter-Konzerns EADS an die von Haider gegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) beteiligt gewesen.

Im Fall des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der vor Gericht steht, sei zudem ein Schweizer Treuhänder wegen Mithilfe zur Bestechung angeklagt. Und auch in den aktuellen Ermittlungen rund um Heinz-Christian Straches Ibiza-Affäre tauche eine Schweizer Vermögensverwaltungsfirma auf. Über eine Investmentfirma in Pfäffikon SZ soll Geld von ukrainischen Oligarchen an Entscheidungsträger der FPÖ gegangen sein, hiess es.

Nationalrats-Präsidentin Moret reist nach China

Die Höchste Schweizerin Isabelle Moret will laut dem «SonntagsBlick» bereits Anfang 2020 in offizieller Mission nach China reisen. Anlass bilde das 70-Jahre-Jubiläum der diplomatischen Anerkennung Chinas durch die Schweiz im Jahr 1950.

Die gerade zur Präsidentin des Nationalrates gewählte Moret soll dann auch mit Li Zhanshu, dem Vorsitzenden des Volkskongresses, zusammentreffen. Nach den jüngsten Enthüllungen über das Gulag-System im Westen der chinesischen Volksrepublik, stosse dieser Entscheid aber auf Kritik. Er wird etwa als «unsensibel» bezeichnet.

Wohninitiative: Kritik am Abstimmungsbüchlein

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz fordert eine Anpassung des Abstimmungsbüchleins zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Verband habe dem Bundesrat sowie den Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat einen Brief mit der entsprechenden Forderung zukommen lassen. Dies schreiben die Zeitungen «SonntagsBlick» und «Le Matin Dimanche».

Das Stimmvolk werde im Abstimmungsbüchlein unvollständig informiert, hiess es. Für Kritik sorgt unter anderem die Tatsache, dass im Büchlein der Mietpreisindex des Bundesamts für Statistik mit keinem Wort erwähnt werde. Gemäss diesem Index sind die Wohnungsmieten in der Schweiz zwischen Januar 2016 und November 2019 insgesamt um 3,5 Prozent gestiegen.

Im Abstimmungsbüchlein wird stattdessen auf Erhebungen von privaten Immobilienfirmen wie Wüest & Partner, Immoscout, IAZI oder Homegate verwiesen. Daraus könnten aber falsche Schlussfolgerungen gezogen, hiess es. Zudem könne es nicht sein, dass auf die Angabe amtlicher Statistiken verzichtet und stattdessen auf Zahlen gesetzt werde, die völlig undurchsichtig von Privatinstitutionen erstellt würden.

Stammzellen-Broker pleite – Schweiz entgeht Desaster

Nach dem Konkurs des Schwyzer Stammzellen-Brokers Cryo-Save AG wird laut der «SonntagsZeitung» klar, dass die Schweiz nur knapp an einem Desaster vorbeigeschrammt sei. Das Unternehmen des in Genf wohnhaften Franzosen Frédéric Amar habe nicht einmal mehr Geld, um den Flüssig-Stickstoff zu bezahlen, der für die Lagerung der eingesammelten Nabelschnurblutproben nötig sei. Inzwischen seien 55 Tanks mit je Zehntausenden Nabelschnurproben nach Polen zur Stammzellenbank PBKM verfrachtet worden.

Bei der Inventur seien nicht nur Lücken in der Registrierung festgestellt worden, sondern man sei auch auf biologisches Material gestossen, das eigentlich hätte vernichtet werden müssen. Ein Risikokapital-Unternehmen verspricht nunmehr, die Stammzellen kostenlos zurück in die Schweiz zu bringen und hierzulande einzulagern.

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