Referendum gestartet Jungpolitiker wollen die «Lex Netflix» stoppen

Streaming-Anbieter wie Netflix und Disney+ sollen einen Teil ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen stecken müssen – so will es das Parlament. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP stellen sich jetzt dagegen.

Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben ihr Referendum gegen die geplante Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix lanciert. Sie stören sich daran, dass Streamingdienste mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssten. Die sogenannte «Lex Netflix» würde völlig an den Bedürfnissen junger Menschen vorbeigehen, argumentierten sie.

Um 10 Uhr wollten die Jungparteien ihre Argumente vertieft darlegen. Die Medienmitteilung trägt den Titel: «Nein zum staatlichen Filmabend.»

Die Revision des Filmgesetzes sei ein Bruch mit liberalen Prinzipien und ein ordnungspolitischer Sündenfall, liess sich Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, im Communiqué zitieren.

StreamingParlament zwingt Netflix zu Investitionen in Schweizer Produktionen

Samuel Hasler von der Jungen SVP sieht in der Vorlage einen «von der EU aufgedrückten Heimatschutz». Unterstützt wird das Referendum auch von der Piratenpartei, dem Verband der Kabelnetzbetreiber Suissedigital, dem Verband Schweizer Privatfernsehen, dem Schweizerischen Konsumentenforum sowie der Jungen Mitte des Kantons Zürich.

Das Bundesparlament hatte die Revision des Filmgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Die Gesetzesänderung macht Streamingdiensten auch inhaltliche Vorgaben: So müssen künftig 30 Prozent aller Filme europäische Produktionen sein. Investitionspflichten kennen auch andere europäische Staaten – in Frankreich beträgt sie 25 Prozent, in Italien 20 Prozent.