Bundesratswahlen Kandidierende der CVP stellen sich vor

SDA

31.10.2018 - 20:57

Am Mittwochabend stellten sich die Kandidierenden der CVP für die Nachfolge von Bundesrätin Leuthard vor. Es ist unklar, wer das Rennen machen wird.

Drei Frauen und ein Mann bewerben sich um die Nachfolge von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Am Mittwochabend haben sie sich der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine eindeutige Favoritin oder ein eindeutiger Favorit war nicht auszumachen.

Die Kandidatinnen und der Kandidat referierten im Berner Hotel Bellevue über ihre Lieblingsthemen und beantworteten Fragen von Claude Longchamp und aus dem Publikum.

Den Anfang machte die national am wenigsten bekannte Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen - mit einem Plädoyer für direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz. Die Schweiz müsse zu ihren Institutionen Sorge tragen, sagte sie. Das Land sei so stark, weil es immer im Dialog zu guten Lösungen gefunden habe. Dazu möchte sie im Bundesrat beitragen.

Die CVP-Bundesratskandidierenden präsentieren sich. Von links: Peter Hegglin, Elisabeth Schneider-Schneiter, Moderator Claude Longchamp, Heidi Z'graggen, Viola Amherd.
Die CVP-Bundesratskandidierenden präsentieren sich. Von links: Peter Hegglin, Elisabeth Schneider-Schneiter, Moderator Claude Longchamp, Heidi Z'graggen, Viola Amherd.
Source: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Aussenpolitik ernster nehmen

Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter wagte kritische Töne zur aktuellen Aussenpolitik. Diese werde immer wichtiger, sagte sie. Sie müsse ernster genommen werden. Die Schweiz habe Probleme, «weil wir Aussenpolitik nicht können».

Zur Frage nach einem Rahmenabkommen mit der EU stellte Schneider-Schneiter fest: «Vermutlich müssen wir etwas geben, damit wir nicht allzu viel verlieren.» Das Abkommen sei nötig, um die bilateralen Verträge aufrecht zu erhalten. Z'graggen dagegen kritisierte die Tonalität der EU, die immer neue Forderungen stelle. Man dürfe nicht einfach nachgeben. Die Schweiz gebe der EU sehr wohl etwas, zum Beispiel die Neat.

Gleichstellung bei den Löhnen

Unterschiedliche Akzente setzten die Kandidierenden auch bei Fragen zum Rentenalter. Z'graggen und die Walliser Nationalrätin Viola Amherd betonten, Bedingung für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sei die Gleichstellung bei den Löhnen.

Schneider-Schneiter und der Zuger Ständerat Peter Hegglin stellten ihrerseits fest, mittelfristig müsse das Rentenalter generell erhöht werden. Hegglin sprach sich für einen Automatismus aus: Mit steigender Lebenserwartung soll auch das Rentenalter angehoben werden.

Den fairen Ausgleich suchen

Der einzige Mann in der Runde versuchte aber vor allem mit seinem Wissen und seiner Erfahrung in der Finanz- und Steuerpolitik zu punkten. Er hob die Bedeutung der Steuervorlage für den Wirtschaftsstandort hervor und referierte über die Reform des Finanzausgleichs, die zu einem faireren Ausgleich führen soll.

Daneben äusserte sich Hegglin zur Sicherheitspolitik. Er sprach sich dafür aus, dass der Bundesrat dem Stimmvolk die Flugzeugbeschaffung unterbreitet - und zwar nur diese, nicht das gesamte Paket inklusive Fliegerabwehr. Aus Hegglins Sicht sollte die Armee zudem stärker auf Bedrohungen durch Terrorismus und Cyberattacken ausgerichtet werden.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Walliser Nationalrätin Viola Amherd empfahl sich mit dem Spezialgebiet «Verkehrspolitik» als Infrastrukturministerin. Die Schweiz sei sehr gut aufgestellt, die Finanzierung von Ausbau und Unterhalt sei längerfristig gesichert. Doch es gebe auch Probleme zu lösen angesichts der zunehmenden Mobilität, sagte Amherd.

Hier spiele die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Die Schweiz müsse vorwärts machen. Die Walliserin sieht in der Digitalisierung - beispielsweise in selbstfahrenden Autos - vor allem Chancen. «Ich bin eher optimistisch, das ist sowieso meine Grundhaltung im Leben», sagte sie.

Nicht alle Sprachgenies

Die Aussagen zu ihren Spezialgebieten hatten die Kandidierenden vorbereitet. Ins Schwitzen brachte manche die Überraschungsaufgabe, einen Werbespot von 30 Sekunden für die CVP-Gesundheitsinitiative vorzutragen. Zusätzliche Punkte gebe es für einen Spot in Französisch, sagte Longchamp.

Während Amherd und Z'graggen Französisch sprachen und Schneider-Schneiter ihre Englischkenntnisse unter Beweis stellte, blieb Hegglin mehrheitlich bei Deutsch. Eine auf Englisch gestellte Frage brachte ihn etwas in Verlegenheit.

Applaus für Italienisch

Dafür war Hegglin derjenige, der auf Gesetzesparagraphen Bezug nahm und sich am genausten an Longchamps Zeitvorgaben hielt. Schneider-Schneiter und Amherd ernteten mit Antworten in Italienisch Applaus bei Tessinerinnen und Tessinern im Saal.

Die Bundeshausfraktion der CVP wird am 16. November entscheiden, wen sie offiziell ins Rennen schickt. Die Wahl findet voraussichtlich am 5. Dezember statt. An dem Tag wird auch der Nachfolger oder die Nachfolgerin von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann gewählt.

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