Kantonale Abstimmung BE Kanton Bern kürzt Sozialhilfe doch nicht

Im Kanton Bern wird die Sozialhilfe nicht gekürzt. Das Stimmvolk lehnte am Sonntag eine Gesetzesänderung mit 52,6 Prozent Nein ab. Die Revision hätte ermöglicht, den Grundbedarf unter die Skos-Richtlinien zu senken.

Damit hält sich der Kanton Bern weiterhin an die Standards der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die umstrittene Berner Kürzungsvorlage wurde mit 158'378 Nein gegen 142'757 Ja verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,3 Prozent.

Mit 56 Prozent Nein lehnten die Bernerinnen und Berner aber auch einen weitergehenden linksgrünen Volksvorschlag ab. Diese wollten nicht nur die Skos-Richtlinien beibehalten, sondern neu Ergänzungsleistungen für über 55-jährige Ausgesteuerte einführen. Der Volksvorschlag wurde mit 164'927 zu 129'336 Stimmen bachab geschickt.

Die Ablehnung der Kürzungsvorlage ist im bürgerlich dominierten Kanton Bern eine faustdicke Überraschung. Vorbehalte gegenüber der «unsozialen» Gesetzesrevision gab es aber auch in ländlichen Regionen. Den Ausschlag für ein Nein gaben jedoch die städtischen Regionen Bern und Biel.

«Zeichen der Solidarität»

Ein Nein resultierte aber auch im Berner Jura – ausgerechnet in der Heimat des zuständigen Regierungsrates Pierre Alain Schnegg (SVP). Die von ihm aufgegleiste Revision habe die Sozialhilfe keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt, sagte Schnegg nach der Abstimmungsniederlage.

Im Zentrum sei die Hilfe zur Selbsthilfe gestanden. Trotz dem Volks-Nein zur Gesetzesrevision müsste die Integration von Sozialhilfebezügern in den Arbeitsmarkt vorangetrieben werden.

Als «Zeichen für die Solidarität» werteten die Abstimmungsgewinner aus dem linksgrünen Lager das Nein zu den Kürzungen. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» bedauerte aber, dass mit dem gleichzeitigen Nein zum Volksvorschlag eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst wurde.

Signal für andere Kantone

Die Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe hätte dem Kanton Bern Einsparungen von 8 bis 19 Millionen Franken gebracht – je nach Ausgestaltung der Anreizsysteme. Der Volksvorschlag wiederum hätte Mehrkosten von jährlich 17 bis 28 Millionen Franken zur Folge gehabt.

Heute betragen die Sozialhilfe-Ausgaben im Kanton Bern rund 272 Millionen Franken pro Jahr. Die Abstimmung im Kanton galt als wegweisend: Auch in anderen Kantonen sind Kürzungsvorstösse hängig oder wurden angenommen – so im Aargau und in Basel-Landschaft.