«Sache des Bundes» Kantone wollen nicht für die Armee bezahlen

«Da ist das letzte Wort sicher nicht gesprochen»: Der oberste Finanzdirektor hat sich ablehnend gegenüber den Sparplänen des Bundes gezeigt.

Keystone-SDA, sda/toko

21.09.2024, 23:07

21.09.2024, 23:17

SDA

Kostenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen sind dem obersten Finanzdirektor zufolge inakzeptabel. Es habe schmerzhafte Massnahmen auf dem Tisch, sagte Ernst Stocker im Interview mit der «NZZ am Sonntag» zu den Sparplänen des Bundes.

«Die These, dass es den Kantonen sehr gut geht und dass sie zu viel Geld haben, ist einfach nicht haltbar», so der Zürcher SVP-Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz weiter. Hintergrund sind die am Freitag präsentierten Sparpläne des Bundesrats, die ab 2027 jährlich 3,6 Milliarden Franken und ab 2030 sogar 4,6 Milliarden Franken einsparen sollen.

Besonders kritisch sieht Stocker, dass der Bundesrat künftig weniger in den Lastenausgleich zwischen den Kantonen einzahlen will. «Wenn hier 140 Millionen gespart werden sollen, dann wird das grosse Diskussionen auslösen», sagte er im Interview. «Da ist das letzte Wort sicher nicht gesprochen», so Stocker weiter. «Wir sind überrascht, dass der Bund da sparen will, das bringt das ganze Gefüge des Finanzausgleichs durcheinander.»

Dezidiert stellte sich Stocker im Interview ausserdem gegen den Vorschlag, dass die Kantone sich an den gestiegenen Armeeausgaben beteiligen sollen. «Wenn eine Aufgabe Sache des Bundes ist, dann ist es die Armee», sagte der Finanzdirektor. Stattdessen sei es gescheiter, die Mehrwertsteuer zu erhöhen um die Armee zu finanzieren. Er stehe zur Armee, betonte Stocker. «Aber jetzt wird versucht, die alten Versäumnisse mit Geldern der Kantone auszugleichen. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren.»