Kein Rahmenvertrag ist auch keine Lösung

tafi/SDA

28.2.2021

Dauerthema EU-Rahmenabkommen: Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut über die Ziele des Abkommens gesprochen – ohne neuen Erkenntnisse. (Themenbild)
Dauerthema EU-Rahmenabkommen: Weil die Verhandlungen festgefahren sind, prüft der Bundesrat den (vorübergehenden) Ausstieg.
KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Die neue Rahmenvertrag mit der EU droht zu scheitern. Der Bundesrat will die Verhandlungen für einige Jahre auf Eis legen. Ex-Bundesräte wir Doris Leuthard weibeln derweil für einen mehrheitsfähigen Kompromiss.

Der Bundesrat prüft laut Recherchen der «SonntagsZeitung» den Ausstieg aus den Verhandlungen mit der EU über den Rahmenvertrag. Im Europa-Ausschuss werde über einen Interimsvertrag diskutiert, wie ihn der ehemalige Staatssekretär und heute ETH-Professor Michael Ambühl vor einiger Zeit vorgeschlagen habe.

Demnach sollten die Verhandlungen während einiger Jahre auf Eis gelegt werden. Die Schweiz solle keine neuen EU-Verträge mehr verlangen und die EU im Gegenzug garantieren, dass die bestehenden Verträge à jour gehalten werden. Sollte der Rahmenvertrag keine Mehrheit im Parlament und im Volk finden, müsse der Bundesrat den Vertrag ablehnen, fordern laut «SonntagsBlick» die Parteispitzen von FDP und SP.

Das drohende Scheitern des Rahmenvertrags macht Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zunehmend Sorgen. In die Diskussion um die Verhandlungen mit der EU schaltet sich eine neue Stimme ein: Die Bewegung Progresuisse wirbt für einen mehrheitsfähigen Rahmenvertrag und will die Stimme der konstruktiven Kräfte sein.

Ex-Bundesräte weibeln für konstruktive Debatte

Mitgetragen wird Progresuisse unter anderen von den früheren CVP-Bundesräten Doris Leuthard und Joseph Deiss. Unter den Unterstützern sind weiter der ehemalige Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller, Yves Mirabaud, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, und der ehemalige Economie-Präsident Heinz Karrer.

Firmiert haben auch Unternehmen, Universitäten und Institute. Ein gutes Dutzend aktuelle Mitglieder von National- und Ständerat sind ebenfalls mit an Bord. Progresuisse ist nach eigenen Angaben offen für alle Interessierten.

Progresuisse will nach eigenen Angaben in einer «kritischen Phase eine substanzielle und konstruktive Debatte» über die Tragweite des Rahmenabkommens anregen. Der bilaterale Weg sei der goldene Mittelweg, den es zu festigen und weiterzuentwickeln gelte. Kein Rahmenvertrag sei für die Schweiz keine Option.

Bern und Brüssel müssen sich weiterentwickeln

Für die Zukunft der Schweiz stehe viel auf dem Spiel, schreibt Progresuisse weiter. Der Rahmenvertrag solle innenpolitisch mehrheitsfähig gemacht werden. Bedenken bezüglich Souveränität müssten ernst genommen werden, eine klare Einhegung sei nötig: «Dann sind auch die dynamische Rechtsübernahme und die Streitschlichtung vertretbar.»

Das Verhältnis der Schweiz zur EU müsse weiterentwickelt werden können, hält Progresuisse dazu fest. Die Wissenschaft müsse international und vor allem europäisch vernetzt bleiben.

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