Rohstoffe Keine Sonderregeln im Rohstoffsektor

Der Rohstoffhandelsplatz Schweiz soll wettbewerbsfähig und gleichzeitig integer sein. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat. Er hat am Freitag einen Bericht mit Massnahmen verabschiedet.

Wichtig ist aus Sicht des Bundesrates, dass sich die Schweiz bei der Regulierung für weltweit gleich lange Spiesse einsetzt. Der Rohstoffsektor sei ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Wirtschaft, hält er fest. 2017 habe er 3,8 Prozent zum Schweizer BIP beigetragen. Weiterhin bestünden jedoch Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Menschenrechte und dem Umweltschutz.

Der Bericht enthält eine Reihe von Massnahmen. Einige zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Rohstoffhandelsplatz zu stärken. Der Bundesrat will zu diesem Zweck die Einführung eines Tonnagesteuersystems prüfen. Seetransporte könnten dieser Steuer anstatt einer Gewinn- und Kapitalsteuer unterworfen werden.

Bei der Finanzmarktregulierung sollen die Besonderheiten des Rohstoffsektors berücksichtigt werden. So zieht der Bundesrat administrative Erleichterungen in Betracht, beispielsweise bei der Meldepflicht. Die Wettbewerbsfähigkeit soll ausserdem mit günstigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen gestärkt werden.

Globale Standards fördern

Andere Massnahmen betreffen die Integrität und Nachhaltigkeit. Um diese zu stärken, soll sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Entwicklung und Verbesserung globaler Standards und deren Umsetzung einsetzen. Insbesondere soll sie dafür sorgen, dass sich Schwellen- und Rohstoffhandelsländer diesen Standards anschliessen.

Namentlich soll sich die Schweiz für eine verstärkte Anwendung der Sorgfaltsprüfung einsetzen. Und sie soll ihr Engagement für die Entwicklung, Verbreitung und wirksame Umsetzung der verantwortungsvollen Führung von Staaten und Unternehmen weiterführen.

Mehr Transparenz

Eine Multistakeholder-Gruppe unter Federführung der Bundesverwaltung soll die Anwendung des Leitfadens für die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien im Schweizer Rohstoffsektor fördern. Um die Einhaltung der Menschenrechte und die nachhaltige Produktion im Goldsektor zu fördern, soll sich die Schweiz für eine verstärkte Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Warenflüsse einsetzen.

Von in oder von der Schweiz aus tätigen Unternehmen erwarte er ein integres und verantwortliches Verhalten in Bezug auf die Menschenrechte und die Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette, hält der Bundesrat fest.

Mehr Fakten

Weiter will der Bundesrat eine bessere Datengrundlage schaffen. So sollen regelmässig offizielle Schätzungen veröffentlicht werden zum Umfang der Rohstoffbranche und deren Beitrag zur Volkswirtschaft. Die Schweiz soll sich auch international an Recherchen zur Stärkung der faktischen Grundlagen und des analytischen Rahmens beteiligen.

Die interdepartementale Plattform Rohstoffe soll weiterhin den Informationsfluss innerhalb der Bundesverwaltung sicherstellen. Bis in zwei Jahren soll sie über die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen berichten und die aktuelle Lage einschätzen.