Anti-Terror-Gesetz Keller-Sutter verspricht besseren Schutz der Bevölkerung

Mit dem Anti-Terror-Gesetz werde eine Lücke im Kampf gegen Terrorismus geschlossen und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht – so wirbt Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ein Ja zur Vorlage.

Bundesrätin Keller-Sutter hat am Dienstag vor den Medien die Argumente dargelegt, weshalb die Landesregierung die Annahme des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wirbt, kurz: das Anti-Terror-Gesetz. Über dieses wird das Schweizer Stimmvolk am 13. Juni befinden, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde.

Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte Keller-Sutter an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen.

So müsse die Polizei auch bei Hooliganismus oder bei häuslicher Gewalt frühzeitig einschreiten, um Straftaten zu verhindern, hiess es an der Medienkonferenz, an der auch Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle und André Duvillard, Delegierter des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) teilnahmen, weiter.

Neben dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und den kürzlich im Strafrecht getroffenen Massnahmen solle die Schweizer Polizei mit dem Gesetz die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten.

Das PMT-Gesetz sehe etwa eine Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Kontaktverbote mit radikalisierten Gruppen, Ausreiseverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Hausarrest vor. Letzterer setze eine richterliche Anordnung voraus.

Gegner sprechen von Willkür

Auch die Gegner des Gesetzes haben am Dienstag informiert. Vertreter*innen von Jungparteien, der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz.

Virginie Cavalli von den Jungen Grünliberalen Schweiz erklärte, die sehr vagen Definitionen von «potenziellen Terroristen» und «terroristischen Aktivitäten», die das Bundesgesetz enthält, würden die Grundlage für die Verhängung strenger Massnahmen bilden, die die Freiheit einschränkten.