Die zweitägige Ministerkonferenz der OECD in Paris unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat einen umfassenden und ausgeglichenen Ansatz im Migrationsbereich befürwortet. Die Schweiz präsentierte ihre «Integrationsagenda».
Unter einem umfassenden Ansatz verstehen die Konferenzteilnehmer namentlich eine wirksame Grenzverwaltung, die Bekämpfung des Menschenhandels und die Steuerung der Zuwanderung gemäss den Bedürfnissen des Aufnahmelandes, wie der Informationsdienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Freitag mitteilte.
Zudem müssten Personen, die keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben, konsequent zurückgeführt werden. Damit sich die Migration positiv auswirke, sei zudem die erfolgreiche – auch sprachliche – Integration im Arbeitsmarkt und in der Aufnahmegesellschaft eine Voraussetzung.
Eine wirksame Steuerung der Migration muss laut Keller-Sutter zum Ziel haben, die von der Wirtschaft benötigten Talente rekrutieren zu können, ohne den berechtigten Schutz der inländischen Arbeitskräfte zu vernachlässigen, wie es in der Mitteilung weiter hiess. In den meisten OECD-Ländern mangelt es an qualifizierten Fachkräften.
An der zweitägigen Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris zum Thema Migration und Integration nahmen deren 36 Mitglieder sowie zusätzlich eingeladene Länder teil.
Parallelgesellschaften vermeiden
Für Keller-Sutter ist eine erfolgreiche Integration der Zugewanderten unumgänglich. Die Zugewanderten in Parallelgesellschaften leben zu lassen, zeuge nicht von einer weitsichtigen Migrationspolitik, liess sie sich in der Mitteilung zitieren.
In diesem Zusammenhang hat die Schweiz in Paris die «Integrationsagenda» präsentiert. In dieser sind die Ziele für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in der Schweizer Gesellschaft und im Arbeitsmarkt festgehalten.
EJPD-Vorsteherin Keller-Sutter vertrat die Meinung, dass es falsch und politisch unverantwortlich wäre, die Spannungen zu ignorieren, die Migrationsbewegungen in der Bevölkerung des Aufnahmelandes hervorrufen können.
Am Rande der Konferenz nahm Keller-Sutter auch die Gelegenheit für bilaterale Treffen wahr. Sie kam erstmals mit Ylva Johansson zusammen, der neuen Kommissarin für Inneres in der EU. Thema des Gesprächs war unter anderen die Entwicklung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU.
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