Bundesratsentscheid Kleinstbetriebe fürchten um Existenz – fertig mit Kurzarbeit

Juli

29.5.2020

Freelancer und Kleinstbetriebe erhalten ab Montag keine Kurzarbeitsentschädigung mehr. 
Freelancer und Kleinstbetriebe erhalten ab Montag keine Kurzarbeitsentschädigung mehr. 
Bild: Keystone

Der Bundesrat streicht arbeitgeberähnlichen Angestellten – darunter fallen Freelancer und Kleinstbetriebe – ab Montag die Kurzarbeitsentschädigung. Die Veranstaltungsbranche und Politiker sind verärgert. 

Zum wiederholten Male fühlt sich die Kultur- und Eventbranche vom Bundesrat vor den Kopf gestossen. Dieser hat entschieden, dass arbeitgeberähnliche Angestellte ab dem 1. Juni wieder selbst für ihr Einkommen sorgen könnten – und streicht ihnen deshalb ab Montag die Kurzarbeitsentschädigung

Zu den arbeitgeberähnlichen Angestellten zählen etwa mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner, Mitarbeitende mit finanzieller Beteiligung und solche mit wesentlichem Einfluss auf die Beschlussfassung des Betriebs. Folglich sind vorwiegend Kleinstbetriebe und Freelancer vom bundesrätlichen Beschluss betroffen.

Gegenüber SRF bezeichnet Jürg Gantenbein, Präsident des Schweizer Verbands Technischer Bühnen- und Veranstaltungsberufe, diesen Beschluss als Affront. Weil grössere Veranstaltungen nach wie vor untersagt seien, gelte in der Branche faktisch noch immer ein Berufsverbot.

Freelancer sorgen sich um die Zukunft

Freischaffende Tontechniker oder Maskenbildnerinnen beispielsweise seien also weiterhin dringend auf die Entschädigung angewiesen. Das bestätigt die Mitwirkende einer Zürcher Konzertagentur im SRF-Bericht: Künftig werde es finanziell sehr eng für sie.

Gantenbein fordert deshalb, dass diese unverzüglich wieder eingerichtet und bis spätestens Ende August verlängert wird – sofern grössere Veranstaltungen dann wieder möglich seien. 



Dieser Meinung hat sich nun die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats angeschlossen. Sie verlangt, dass Kleinstbetrieb wie zuvor Kurzarbeit beantragen dürfen und hat dem Bundesrat eine entsprechende Motion von SP-Nationalrätin Mattea Meyer vorgelegt.

Kein Verständnis seitens SVP

Kein Verständnis für das Anliegen hat hingegen die SVP, wie Nationalrätin Therese Schläpfer gegenüber SRF äussert. Das Parlament habe auch für die Kulturschaffenden viel Geld gesprochen.

Weiter verweist Schläpfer auf die Erwerbsersatz-Ordnung. Diese besagt, dass Selbstständige, die wegen den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, ein Anrecht auf Entschädigungen haben. Laut der SVP-Nationalrätin ist ein Grossteil der Betroffenen damit abgedeckt. 

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