Leuthard ernüchtertUmweltschutz lässt Nationalrat kalt
SDA/phi
4.12.2018
Der Hitzesommer hat kein Umdenken bewirkt: Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SVP und FDP das CO2-Gesetz verwässert. Der Klimawandel wurde nicht in Frage gestellt.
Die Schweiz soll zwar den Ausstoss von Treibhausgasen weiter reduzieren, aber wenn es nach dem Nationalrat geht nicht zwingend mit Massnahmen im Inland. Die scheidende Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich nach den Entscheiden ernüchtert. Der Rat habe im Wesentlichen beschlossen, einfach abzuwarten, stellte sie fest. «Das ist Ihre Verantwortung.»
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat das Klima-Abkommen von Paris erfüllen und die Umweltpolitik nach 2020 festlegen. Dagegen stellte sich nur die SVP. Beim Ziel ging der Rat gar über den Vorschlag des Bundesrates hinaus: Die Schweiz soll demnach einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg nicht nur auf unter zwei Grad, sondern «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad».
Ausländische Zertifikate als Joker
Einverstanden ist der Nationalrat auch damit, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken soll. Anders als der Bundesrat will er aber ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann.
Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland dürfte also höchstens 40 Prozent ausmachen.
SVP und FDP setzen sich durch
Bei der Streichung des Inlandanteils spannten SVP und FDP zusammen – und konnten ihre knappe Mehrheit im Rat ausspielen. Hinzu kam, dass zwei Politiker durch Absenzen glänzten und in den Reihen der CVP zwei Volksvertreter vom Kurs ihrer Partei abwichen.
Mit der SVP und der FDP stimmten die CVP-Männer Fabio Regazzi (TI) und Thomas Egger (VS). Auf der anderen Seite wichen die SVP-Vertreter Jean-François Rime (FR) und Markus Hausammann (TG) von der Parteilinie ab.
Die FDP stimmte geschlossen gegen den Inlandanteil. Sie wolle, dass mit dem Franken die grösstmögliche Wirkung erzielt werde, erklärte Peter Schilliger (FDP/LU). Das sei mit Massnahmen im Ausland der Fall. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erklärte, «Klimanationalismus» sei fehl am Platz, das Klima kenne keine Grenzen.
Chance für die Wirtschaft
Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen argumentierten vergeblich, ein Inlandanteil sei eine Chance für die Wirtschaft. Diese könnte Lösungen entwickeln und exportieren. Jacqueline Badran (SP/ZH) gab zu bedenken, der Preis für ausländische Klimazertifikate werde steigen, da die Nachfrage grösser werde.
Bei den Standards für ausländische Zertifikate konnte sich ebenfalls eine rechte Minderheit durchsetzen. Demnach sollen diese nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen müssen, damit sie in der Schweiz berücksichtigt werden. Der Bundesrat möchte zusätzlich Anforderungen festlegen können. Voraussetzung wäre dabei insbesondere, dass die Reduktion ohne Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre.
Zu den Massnahmen zur CO2-Reduktion im Inland gehört nach wie vor die Sanierung von Gebäuden. Dafür sind die Kantone zuständig. Der Nationalrat will aber nicht im Gesetz verankern, dass sie einen einheitlichen Gebäudestandard erlassen. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion um 50 Prozent gegenüber 1990 erst 2030 erreicht werden müssen.
26 verschiedene Lösungen
Die Befürworterinnen und Befürworter strengerer Regeln argumentierten vergeblich, die Technologien für emissionsarme Gebäude seien längst vorhanden, und 26 verschiedene Lösungen seien nicht sinnvoll. Der Rat hatte auch zu entscheiden, was geschehen soll, wenn die Ziele bei den Gebäuden nicht erreicht werden.
Wer seine Heizung per App reguliert, kann Kosten sparen und die Umwelt schützen:
Heizung per Smartphone regeln: Kosten bis zur Hälfte gesenkt
Nicht nur im Eigenheim können Heizkosten gespart werden. Auch in Ferienwohnungen können mit einer Heizungsfernsteuerung erheblich Kosten minimiert werden.
Bild: Dominik Täuber, fotograf-engadin.com
Die Stiftung myclimate unterstützt die Installation einer Heizungsfernsteuerung, um so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Bild: M. Jenk
Die Installation funktioniert ganz einfach: Im Feriendomizil baut ein Installateur den sogenannten TeleButler ein und schliesst ihn an das bestehende Heizsystem an.
Bild: Cadec
Danach kann die Heizung über die Smartphone-App auch aus der Ferne gesteuert werden.
Bild: Cadec
So können Heizkosten bis zu 50 Prozent gesenkt und über 10 Jahre bis zu 4'000 Franken eingespart werden.
Bild: Cadec
Geplant sind CO2-Grenzwerte, die laut Nationalrat aber weniger steng sein sollen als vom Bundesrat gefodert. Er nahm mit 107 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung einen Kompromissvorschlag von Bernhard Guhl (BDP/AG) an. Die Regelung würde ab 2026 gelten und käme nur zur Anwendung, wenn eine alte Heizung ohnehin ersetzt werden muss, argumentierte Guhl.
Massnahmen sind auch im Verkehr geplant, laut Leuthard dem «ewigen Sorgenkind». Das Gerechteste wäre eine CO2-Abgabe, stellte Leuthard fest. Der Bundesrat habe keine vorgeschlagen, weil sie nicht mehrheitsfähig sei. Der zweitbeste Weg seien Vorgaben für Neuwagen. Sie sollen wie bisher schrittweise verschärft werden.
Umweltfreundlichere Autos
Die Importeure müssen Vorgaben zu den durchschnittlichen CO2-Emissionen erfüllen. Importieren sie zu viele Autos mit hohem Ausstoss, müssen sie Sanktionen zahlen. Hier folgte der Nationalrat bei den Werten mehrheitlich dem Bundesrat. Er strich allerdings die Möglichkeit, Zwischenziele vorzusehen.
Endlich marktreif - Die besten Elektroautos vom 88. Autosalon
Fünf Jahre, nachdem Tesla seine elektrische Limousine Model S in Europa lanciert hat, kommt nun eine wahre Flut an elektrischen Autos. Beliebt und dieses Jahr wieder prominent dabei: Der «Zoe» von Renault mit 400 Kilometern Reichweite pro Akkuladung.
Bild: Bluewin
Zudem stand am 88. Autosalon eine gewichtige Premiere im Elektro-Bereich an: Jaguar enthüllte sein erstes voll elektrisches Serienfahrzeug.
Bild: Bluewin
Der Jaguar I-Pace ist ein kleiner Geländewagen für fünf Personen mit einem 90KWh-Akku für umgerechnet 400 Kilometer Reichweite.
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Im Innenraum ist alles aufgeräumt und wertig, wie man es vom britischen Traditionshersteller gewohnt ist.
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Über eine «CCS»-Buchse lässt sich der I-Pace mit Strom laden. Das geschieht über die heimische Steckdose oder unterwegs an öffentlichen Ladestellen mit bis zu 100KW.
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Der Daimler-Konzern hingegen möchte schon 2020 seine gesamte «Smart»-Reihe voll elektrisiert haben. Die Stadtflitzer «ForTwo» und «ForFour» haben jetzt eine Reichweite von rund 150 Kilometern pro Akkuladung.
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Aus China kommt dieser elektrische Sportwagen bald (?) nach Europa: Die Firma aus Shanghai nennt sich «Lü Chi», schreibt sich für unseren Sprachgebrauch aber um in «Lvchi», wird vom italienischen Produktionspartner «Lutschi» genannt und ja...
Bild: Bluewin
Bildschirme können sie, die Chinesen: Drei im Armaturenbrett, zwei im Lenkrad, dazu...
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Weitere Touchscreens für die Bedienungsflächen. Screen-Technisch fahren sie Tesla schonmal davon. Ob die versprochenen 660 Kilometer Reichweite eingehalten werden, wenn das Modell «Venere» im Herbst 2019 anrollt: «Vediamo» - «Wir werden sehen», wie die Italiener zu sagen pflegen.
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Einen einwandfreien Leumund beim Produzieren von Elektroautos hat hingegen Rimac aus Kroatien. Der Elektro-Spezialist für Kleinserien hat mit dem «Concept Two» eine interessante Studie am Start.
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Aber es geht auch unaufgeregt: Der «Microlino» ist kein Auto.
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Von der Grösse her irgendwo zwischen Auto und Töff anzusiedeln, sitzen im Elektromobil für die Stadt Fahrer und Passagier nebeneinander.
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Um den Mini-Stromer noch dieses Jahr in die Schweizer Innenstädte zu bringen, hat sich das Entwicklerteam um «Micro-Scooter»-Erfinder Wim Ouboter (zweiter von rechts) Verstärkung ins Boot geholt.
Bild: Bluewin
Mit dem «Mirai» von Toyota kommt zudem diesen Sommer ein weiteres Elektroauto mit Wasserstoff-Antrieb auf den Schweizer Markt. Ab 89'000 Franken wird es kosten.
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Hyundai hat nämlich schon 2015 mit dem ix35 Fuel Cell das erste Serienmodell mit Elektromotor und Wasserstoffzelle in der Schweiz auf den Markt gebracht. Der ix35 ist auf dem Salon auch zu sehen, sogar Bundesrat Parmelin besuchte den Stand.
Bild: Hyundai
In der Schweiz gibt es bisher drei Tankstellen für Wasserstoff. Die Wasserstoffzelle wandelt das heruntergekühlte Gas dann in Strom für den Elektromotor um. Als Abgas entsteht dabei nur Wasserdampf.
Bild: Bluewin
So richtig zeigen mag Audi seinen ersten Elektro-Serienwagen «E-Tron Quattro» noch nicht recht. Obwohl der Marktstart für den Geländewagen mit Akku-Antrieb auf Ende dieses Jahres angedacht ist...
Bild: Bluewin
... rücken die Deutschen stattdessen lieber nochmal bewährtes in den Mittelpunkt. Stolz ist Audi auf den Sechszilinder-Benzinmotor, der auch die ausgestellten RS-Varianten seiner Autos antreibt.
Bild: Bluewin
Anders als seine Kommission will der Nationalrat den Importeuren nicht erlauben, Elektroautos vom Durchschnitt auszunehmen. Die Kommission wollte verhindern, der Kauf von Elektroautos es Importeuren erleichtert, Autos mit hohen CO2-Ausstoss einzuführen. Ferner beschloss der Nationalrat Elektrizität aus CO2-armer Produktion zu begünstigen, nicht nur aus erneuerbaren Energien.
Die Beratungen gehen nächsten Montag weiter. Die Eintretensdebatte hatte der Rat bereits am Montag geführt. Der Klimawandel und der menschliche Einfluss darauf wurden nicht in Frage gestellt. Die Gegner eines griffigen Gesetzes argumentierten aber, Massnahmen in der Schweiz seien ohnehin nur Tropfen auf einen heissen Stein.
Wie der Klimawandel den Schweizer Skitourismus bedroht:
In diesem Winter gibt es Schnee satt in den hoch gelegenen Skigebieten der Alpen. Im Bild: Skifahrer und Snowboarder geniessen die Schneemassen in Zermatt.
Bild: dpa
Zermatt sowie weitere Skiorte in der Schweiz waren wegen der Schneemassen im Januar tagelang von der Aussenwelt abgeschnitten.
Bild: Keystone
Auch Bellwald im Wallis bekam haufenweise Schnee ab...
Bild: Keystone
... oder Davos (GR).
Bild: Keystone
Alpenforscher Werner Bätzing warnt jedoch: «Teils wird heute schon mit grossem Aufwand künstlich beschneit, etwa 15 Jahre lang mag das mit immer höheren Kosten noch gehen, ab in 20 Jahren nicht mehr», sagt er. Im Bild: Eine Kunstschnee Loipe in Lenzerzeide (GR).
Bild: Keystone
Auch der Klimatologe Christoph Marty vom Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) in Davos bezeichnet den vielen Schnee in den Alpen in diesem Winter als Laune der Natur. «Der Temperaturanstieg ist zu dominant.» Im Bild: Ein Traktor bringt Kunstschnee zu einer Loipe in Lenzerheide (GR).
Um 70 Prozent dürfte der Schnee in den Alpen bis Ende des Jahrhunderts zurückgehen, hat Marty in einer Studie gezeigt. Im Bild: Sicht auf eine Kunstschneeschneise am Weltcuphang des «Chuenisbärgli».
Bild: Keystone
Den Skitourismus künstlich durch Schneekanonen aufrechtzuerhalten, belaste das Klima durch klimaschädlichen CO2-Ausstos zusätzlich, sagt Marty.
Bild: Keystone
Dennoch setzt Frankreich, mit geschätzt 8000 Pistenkilometern der grösste Abfahrtsanbieter der Alpen vor Österreich mit 6800 Kilometern und der Schweiz mit 5800 Kilometern auf den Ausbau der Pisten. Im Bild: Skigebiet Val d'Isere in Frankreich.
Bild: Keystone
In den Köpfen müsse ein anderes Winterbild geschaffen werden, fordert Bätzing. Er wirbt für sanften Wintertourismus mit Wandern, selbst Radfahren. Im Bild: Wanderer unterwegs auf der «Egg» am Gurnigelpass im Gantrischgebiet im Kanton Bern.
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