Referendum angekündigt Klimastreikbewegung kämpft gegen CO2-Gesetz

Vor einer Woche wurde das neue CO2-Gesetz im Parlament verabschiedet, nun wird das Referendum dagegen ergriffen. Teile der Klimastreik-Bewegung wollen die aus ihrer Sicht ungenügende Vorlage bekämpfen.

Vertreter von verschiedenen Regionalsektionen der Klimastreibewegegung wollen Unterschriften gegen das neue CO2-Gesetz sammeln. Das gaben sie am Freitag in Bern bekannt. Konkret lancieren die Klimastreikregionen Genf, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis und Berner Jura das Referendum.

Interessant: Die nationale Klimastreikbewegung ist mit dem CO2-Gesetz zwar ebenso unzufrieden, unterstützt das Referendum aber nicht, wie auf Twitter klargestellt wurde. Man überlasse die Organisation und Sstrategie bewusst den Regionen, «um die interne Heterogenität der Bewegung zu bewahren».

Das Referendum kommt wenig überraschend. Nach den jeweiligen Debatten im National- und Ständerat hatten sich Klimaschützer enttäuscht gezeigt über das Erreichte. Das vorliegende CO2-Gesetz reiche bei Weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautete der Tenor. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.

Franziska Meinherz, Sprecherin der Klimastreik-Bewegung, brachte diese Sichtweise vor den Medien auf dem Punkt: «Das CO2-Gesetz verfehlt die verschiedenen Emissionsreduktionsziele deutlich, missachtet die Klimagerechtigkeit und verfestigt bestehende Strukturen.» Bei der Vorlage handle es sich weniger um ein Klimagesetz als eher um eine Investitionsvorlage für Schweizer Firmen.

«Das Problem wird verschoben»

Statt alternative Verhaltensweisen aufzuzeigen werde lediglich das individuelle Konsumverhalten mit Lenkungsabgaben gesteuert, sagte Meinherz. «Das Problem wird verschoben, das Gesetz präsentiert keine realen Lösungen.» Kritisiert wird auch, dass der Finanzsektor aus der Vorlage gestrichen wurde, obwohl er einer der grössten Klimatreiber sei.

Verschiedene Klimastreik-Sektionen lassen kein gutes Haar am Parlament. «Die Schweiz hat keine Klimapolitik», sagte Meinherz. Grüne und SP würden das CO2-Gesetz als Sieg feiern, doch die Vorlage sei inkompatibel mit den Forderungen der Klimabewegung. «Das Parlament nimmt uns nicht ernst, die grüne Welle hat uns verraten.»

Nach KlimacampKlimademo in Bern mit mehr als tausend Teilnehmern

Die Linken im Parlament unterstützten das Gesetz trotz einiger Lücken schliesslich deutlich. Sie fürchten bei einem Nein eine weitere Verzögerung im Kampf gegen den Klimawandel. Das CO2-Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, beispielsweise im Strassen- und Luftverkehr sowie im Gebäudebereich, mit denen die schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden soll.

Auch SVP ist gegen das Gesetz

Das Gesetz dürfte auch von anderer Seite bekämpft werden. Die SVP lehnte die Vorlage als «zu sozialistisch» und als «ein Mega-Bürokratiemonster» ab, zierte sich bisher aber, den Lead bei der Unterschriftensammlung zu übernehmen. Organisationen wie der Gewerbeverband oder Auto Schweiz hatten sich ebenfalls kritisch zum CO2-Gesetz geäussert. Sie wollen in den nächsten Wochen entscheiden, wie sie zu dem Referendum stehen.

«Wir distanzieren uns klar von den Klimaleugnern der SVP und den Nimmersatten von Economiesuisse» sagte Meinherz dazu. Das Ziel der verschiedenen Klimastreik-Sektionen sei es, unabhängig von allfälligen anderen Referenden 50'000 Unterschriften zu erreichen. Verschiedene Organisationen würden die Klimastreikenden unterstützen.

Für ein Referendum müssen 50'000 beglaubigte Unterschriften innerhalb der hundert Tagen gesammelt werden, sobald das Gesetz im Bundesblatt publiziert ist. Das dürfte am kommenden Dienstag der Fall sein.

Für eine Volksinitiative zum Thema Klimaschutz sei es noch zu früh, sagten die Klimastreik-Vertretenden weiter. Das werde «eventuell später» aktuell.