Knappe Mehrheit hätte gegen Rahmenabkommen gestimmt

sda

18.6.2021 - 05:04

European Commission President Ursula Von der Leyen, right, and Swiss President Guy Parmelin participate in a media conference at EU headquarters in Brussels, Friday, April 23, 2021. (KEYSTONE/Francois Walschaerts, Pool via AP)
Da waren noch alle guter Hoffnung: Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen an einer Pressekonferenz am 23. April 2021 im EU-Hauptquartier in Brüssel.
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Eine Mehrheit von 51 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer hätte bei einer Abstimmung gegen das Rahmenabkommen mit der EU gestimmt. Zugestimmt hätten nur 35 Prozent, wie eine neue Umfrage zeigt.

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18.6.2021 - 05:04

Die Zweifel, ob das Rahmenabkommen mit der EU eine Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung finden würde, trug wesentlich dazu bei, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden. Das Ergebnis einer Umfrage des Medienhauses Tamedia unterstreicht, dass die Befürchtung des Bundesrates berechtigt war.

Je nach Parteipräferenz fallen Zustimmung und Ablehnung des Rahmenabkommens unterschiedlich aus. Die Anhänger der GLP (57 Prozent), der SP (55 Prozent) und der Grünen (54 Prozent) sprachen sich mehrheitlich für das Abkommen aus.

Dagegen lehnten die Anhänger der SVP den Rahmenvertrag wuchtig ab. Nur 8 Prozent waren dafür, während 82 Prozent das Abkommen ablehnten. Doch auch bei den Anhängern der FDP (53 Prozent dagegen und 35 Prozent dafür) und der Mitte (50 Prozent dagegen und 37 Prozent dafür) fiel der institutionelle Rahmenvertrag durch.

Frühere Umfragen signalisierten Zustimmung

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Frage, ob der Abbruch der Verhandlungen richtig gewesen sei. Während mehr als die Hälfte der Anhängerschaft von GLP, SP und Grünen für eine Fortsetzung der Gespräche votierte, war es bei FDP und Mitte gerade umgekehrt. Nur 5 Prozent der SVP-Anhänger hielten weitere Verhandlungen für sinnvoll.

Frühere Umfragen hatten noch eine klare Zustimmung der Bevölkerung zum Rahmenabkommen signalisiert. So ermittelte das Forschungsinstitut gfs.bern Anfang Mai, dass 64 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit «ja» oder «eher ja» stimmen würden. Diese Umfrage fand vor dem Entscheid des Bundesrates statt.

Tamedia hat in der Umfrage vom 11. bis 13. Juni insgesamt 16'249 Personen befragt. Die Fehlerquote beträgt +/- 4 Prozentpunkte.

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