Debatte um mögliche Sanktionen «Kurzfristig wäre es ein grosser Schock, wenn der Handel mit China einbräche»

Nachdem sich die Spannungen zwischen China und Taiwan zuletzt zugespitzt haben, reden auch Schweizer Politiker wieder über Sanktionen. Doch wie heikel wären sie für die Wirtschaft? blue News hat nachgefragt.

Sanktionen gegen China? Darüber wird in der Schweiz immer mal wieder diskutiert. Vor dem Hintergrund der Ereignisse um den Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat die Debatte an Schärfe gewonnen – auch in der EU und natürlich den USA.

Der Bundesrat will im August über allfällige Massnahmen entscheiden, derweil bringen sich die Aussenpolitiker der Parteien in Bern bereits in Stellung, wie SRF berichtet. Während SP-Nationalrat Eric Nussbaumer eine klare Positionierung der Schweiz fordert und mögliche Sanktionen prüfen will, fände es SVP-Nationalrat Andreas Glarner ungeschickt, «den schlafenden Bären» China zu wecken.

Mitte-Ständerat Erich Ettlin positioniert sich zwischen den beiden Lagern: «Die Schweiz soll sich nicht per se den EU-Sanktionen anschliessen, nur weil die EU das macht. Sie soll eigenständig überlegen, ob das der richtige Weg sei und ob wir dem nachgehen wollen.»

Das Thema ist heikel, China ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien, nach der EU und den USA der drittwichtigste überhaupt. Kann es sich die Schweiz überhaupt leisten, sich mit dem wirtschaftlich mächtigen Land anzulegen?

Welche Sanktionen sind überhaupt vorstellbar?

«Wenn es mit China zu einer Eskalation kommen würde, gehe ich davon aus, dass die Schweiz zunächst schauen würde, wie lange sie neutral bleiben und einen pragmatischen Weg gehen kann», sagt Teresa Hug vom Thinktank Avenir Suisse im Gespräch mit blue News. Hug ist Co-Autorin der Studie «Navigieren in unruhigen Gewässern», in der die Denkfabrik anhand von drei Eskalationsstufen Optionen vorstellt, wie sich die Schweiz gegenüber China positionieren soll.

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«Wir unterscheiden zwischen der Schweizer Sicht und der Sicht der EU und der USA», sagt Hug. «Die Schweiz ist aus unserer Sicht eher zurückhaltend bei den Sanktionen. So hat die Schweiz im Zuge des Krieges gegen die Ukraine Sanktionen gegen Russland von der EU übernommen und keine eigenen verhängt.»

Weil aber die EU ein viel wichtigerer Handelspartner für die Schweiz ist als China, würde sich die Schweiz wohl wieder EU-Sanktionen anschliessen müssen, so Teresa Hug. «Es bliebe ihr auf Dauer wohl keine andere Wahl, wenn sie nicht Gefahr laufen will, von der EU bestraft zu werden.»

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Wie viele Arbeitsplätze wären betroffen?

«Vom gesamten Aussenhandel der Schweiz – Waren, Dienstleistungen, Importe und Exporte – macht China fünf Prozent aus», erklärt Teresa Hug. «Insgesamt sind in der Schweiz etwa zwei Millionen Beschäftigte vom Exportsektor abhängig, davon wiederum etwa sechs Prozent vom Export nach China.»

Es wären also im schlimmsten Fall 120'000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Kurzfristig, sagt Hug, «wäre es ein grosser Schock, wenn der Handel mit China plötzlich einbräche. Langfristig ist es aber wichtiger für Schweiz, sich auf ihren grössten Handelspartner EU zu konzentrieren».

Was würde bei einem Handelsstop passieren?

Für die Wirtschaft ist es hingegen «sehr schwer vorstellbar, dass die Schweiz Sanktionen gegen China ausspricht oder möglichen Sanktionen der EU folgt», wird Peter Bachmann deutlich. Der Direktor der schweizerisch-chinesischen Handelskammer in Shanghai, den blue News per E-Mail erreicht, weiss, «dass Peking jegliche Sanktionen oder Schritte, die in eine ähnliche Richtung gehen würden, sofort mit Gegensanktionen belegen würde».

Diese könnten unverhältnismässig hart ausfallen, warnt Bachmann vor zwangsweisen Schliessungen von Schweizer Firmen in China, Importverboten und der Behinderung von Schweizer Produkten oder einem Exportstop von chinesischen Produkten in die Schweiz.

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Würde der Handel mit China infolge von Sanktionen eingeschränkt oder käme er gar komplett zum Erliegen, würde das die Schweiz durchaus treffen, weiss auch Teresa Hug von Avenir Suisse. «Die Exporte nach China betreffen zwei unserer wichtigsten Exportindustrien, nämlich Pharma und Chemie sowie Maschinen und Elektronik. Diese Branchen machen etwa zwei Drittel des Exportvolumens nach China aus. Es wäre also ein harter Schlag, würde der direkte Handel eingeschränkt sein.»

Peter Bachmann befürchtet, dass Schweizer Firmen in dem Fall «extreme Abschreibungen vornehmen müssen». Für viele Firmen sei China seit Jahren ein extrem wichtiger Markt: «Seit 1990 wurden Milliarden Franken in China investiert, und diese Investitionen wären gefährdet.»

Aber wir haben doch ein Freihandelsabkommen?

Aber auch Handelseinschränkungen zwischen der EU und China wären in der Schweiz spürbar. «Einerseits liefert China viele Vorprodukte in die EU, die auch die Schweiz braucht. Andererseits sind wir in viele Lieferketten eingebunden», erklärt Teresa Hug. Im Klartext: Die Schweiz kann sich den Folgen von allfälligen Sanktionen gar nicht entziehen.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es also ziemlich egal, ob sich die Schweiz allfälligen EU-Sanktionen anschliesst oder nicht. Betroffen wäre sie auf jeden Fall – trotz des Freihandelsabkommens mit China.

Das Abkommen sei im Moment zwar noch ein Vorteil, den die Schweiz etwa gegenüber der EU habe, sagt Hug. Aber in einem potenziellen Konflikt des Westens mit China würde es eine kleinere Rolle spielen. «Wenn wir von einem Eskalationsszenario ausgehen, dann nützt es nichts. Das Freihandelsabkommen würde keine Sanktionen aushebeln.»

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Man könne laut Hug zwar argumentieren, «dass die Schweiz wegen des Freihandelsabkommens eine etwas bessere Beziehung zu China hat – wobei das auch umstritten ist. In einem geopolitischen Konflikt helfen gute Handelsbeziehungen kaum weiter».

Die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz seien mit dem Freihandelsabkommen gut abgedeckt. «Auf der anderen Seite stehen die westlichen Werte. Die Schweiz müsste sich irgendwann entscheiden, was wichtiger ist. Und da droht durchaus ein Konflikt.»

Für Wirtschaftsvertreter Bachmann ist es unvorstellbar, dass die EU oder die Schweiz den Handel mit China einstellen. «Die Abhängigkeit von China ist so riesig in so vielen Branchen, dass ganze Industrien zum Stillstand kommen würden.» Darauf hätte auch das Freihandelsabkommen keinen Einfluss. «Für China war es Goodwill, dass dieses 2013 Abkommen unterschrieben wurde. Mehr nicht.»

Wie stark ist die Wirtschaft konkret von China abhängig?

 «Extrem», sagt Peter Bachmann, weil China nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt ist. «Ohne Exporte aus China steht die Pharma- und Chemiebranche vor grossen Herausforderungen. Viele Basismaterialien für Arzneimittel kommen aus China, ebenso seltene Erden.»

Bachmanns Prognose: Ohne chinesische Exporte würde die Schweizer Industrie innerhalb von Wochen zusammenbrechen. «China hat in den letzten 20 Jahren Supply Chains aufgebaut, die kein anderes Land ersetzen kann.»

Eine Entkopplung der Volkswirtschaften Chinas und der Schweiz (oder der EU-Staaten) hält Bachmann im Moment für unmöglich. Auch Teresa Hug unterstreicht, dass es «kurzfristig sehr schwierig sein wird, die vorhandenen Strukturen zu ersetzen». Langfristig sei es aber möglich. «Man sieht bereits, dass es gewisse Tendenzen in der EU und den USA gibt. Auch China hat schon entsprechende Strategien präsentiert und umgesetzt. Dort will man den Binnenmarkt stärken und unabhängiger von Importen werden.»

Kann sich die Schweiz Sanktionen gegen China leisten?

Nein, ist sich Bachmann sicher: «Die Schweiz und ihre Firmen können sich einen Handelskrieg mit China nicht leisten.» Teresa Hug sieht es differenzierter: «Aus rein wirtschaftlicher Perspektive und kurzfristig betrachtet: Nein. Aber, und das ist ein wirklich grosses Aber: Sie kann es sich noch weniger leisten, bei Sanktionen der EU oder der USA nicht mitzuziehen. Das würde kaum akzeptiert werden, sodass die Gefahr besteht, selbst sanktioniert zu werden.»

Eine klassische Lose-Lose-Situation also? «Auf jeden Fall eine Situation, auf die sich die offizielle Schweiz rechtzeitig vorbereiten sollte.»

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