Bundesanwaltschaft

Köppel könnte seine Immunität am Mittwoch verlieren

8.5.2022

Nationalrat Roger Köppel appellierte an der Delegiertenversammlung der SVP an die Neutralität der Schweiz.
Der russische Geheimdienst habe eine Schweizer Uhrenfirma um mehrere Millionen erleichtert. Weil er dies öffentlich bekannt gab, könnte Roger Köppel das Amtsgeheimnis verletzt haben.
KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Weil der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel in seiner Sendung geheime Informationen preisgegeben haben soll, verliert er wohl seine parlamentarische Immunität.

8.5.2022

Die Bundesanwaltschaft sieht beim Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel nach einer «Weltwoche Daily»-Sendung über die Beschlagnahmung von Schweizer Uhren in Moskau einen hinreichenden Tatverdacht wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Wie der «SonntagsBlick» berichtet, ersuchte die Bundesanwaltschaft die Immunitätskommission des Parlaments um die Aufhebung von Köppels Immunität. Der SVP-Parlamentarier habe gewisse Passagen aus vertraulichen Unterlagen der Aussenpolitischen Kommission des Parlaments «weitestgehend deckungsgleich» in seiner Sendung wiedergegeben.

Die Immunitätskommission soll am Mittwoch entscheiden. Köppel hatte am 24. März in einem Video berichtet, der russische Geheimdienst FSB habe die Räume einer Tochterfirma der Schweizer Uhrenmanufaktur Audemars Piguet in Moskau durchsucht und dabei Waren im Wert von mehreren Millionen Franken mitgenommen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates reichte danach Strafanzeige gegen ihr Mitglied ein. Köppel erklärte, er verzichte für eine schnelle Abklärung freiwillig auf seine Immunität.