«Ernst der Lage» nicht erkannt Kommission fordert Schliessung des Gefängnisses von Pruntrut JU

Haft im Gefängnis von Pruntrut JU ist unmenschlich und erniedrigend, bestätigt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter. Sie empfiehlt nun sogar die Schliessung der Anstalt.

Keystone-SDA, yedu, sda

21.05.2024, 14:11

SDA

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter empfiehlt die Schliessung des jurassischen Gefängnisses in Pruntrut. Sie bezeichnet die Haftbedingungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention als unmenschlich und erniedrigend.

Die Kommission bedauert in einer heutigen Mitteilung, dass die Behörden des Kantons Jura «den Ernst der Lage anscheinend nicht wichtig nehmen».

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) bemängelt allen voran den fehlenden Zugang der Gefängnisinsassen ins Freie, die schlechte Belüftung und das kaum vorhandene Tageslicht in den Zellen. Die Haftbedingungen würden nach Ansicht der Kommission eine unmenschliche und erniedrige Behandlung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen, hiess es weiter.

Die Gefängnisinsassen hätten während der gesamten Dauer ihrer Haft keinen Zugang ins Freie. Das verstosse gegen die Bestimmungen des kantonalen Gefängnisgesetzes und die international gültigen Standards.

Immer wieder ein Thema

Die NKVF stellte gemäss Mitteilung im August 2023 bei einem Besuch des Gefängnisses fest, dass nach ihrer im Mai 2014 ausgesprochenen Empfehlungen einige Verbesserungen vorgenommen worden waren. Sie hält diese jedoch für unzureichend. Sie teilte ihre Bedenken der zuständigen jurassischen Regierungsrätin Nathalie Barthoulot Anfang Februar in einem Gespräch mit.

Das Gefängnis ist in einem Flügel im Schloss von Pruntrut untergebracht. Das Gebäude ist denkmalgeschützt. Die NKVF empfiehlt deshalb den Bau eines neuen Gefängnisses.

Der Umgang des Kantons Jura mit dem Strafvollzug führt immer wieder zu Fragen im Parlament. Die Behörden halten eine Neubau für unerlässlich, da sie der Ansicht sind, dass die bestehenden jurassischen Gefängnisse nicht mehr dauerhaft betrieben werden können.

Die Gefängnisse in Pruntrut und Delsberg bieten rund 30 Plätze. Derzeit muss der Kanton Häftlinge ausserhalb des Kantons unterbringen.