Klima Kommission will «Netto Null»-Ziel direkt ins Gesetz schreiben

Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral sein. Die Umweltkommission des Nationalrates (Urek-N) will die Schritte zu diesem Ziel ins CO2-Gesetz schreiben und so schneller vorankommen. Ihre Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.

Mit 17 zu 7 Stimmen verabschiedete die Urek-N ihre Vorlage, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Vorlage enthält demnach konkrete Zwischenziele und sektorielle Richtwerte. Investitionen von Unternehmen in die Klimaneutralität sowie Gebäudesanierungen sollen finanziell gefördert werden.

Langfristige Investitionen von Unternehmen in die Klimaneutralität will die Kommissionsmehrheit über sechs Jahre mit insgesamt bis zu 1,2 Milliarden Franken fördern. Für den Ersatz von Heizungen in Gebäuden will die Mehrheit zehn Jahre lang jährlich bis zu 200 Millionen Franken einsetzen.

Bund, Kantone und Gemeinden sollen beim Marsch in Richtung Klimaneutralität Vorbilder sein. Den Bund und dessen zentrale Verwaltung will die Urek-N verpflichten, bereits bis 2040 klimaneutral zu arbeiten. Die kantonalen Verwaltungen und bundesnahe Unternehmen sollen das «Netto Null»-Ziel bis 2040 anstreben.

Die Massnahmen zum Klimaschutz will die Urek-N sozialverträglich gestalten. Zudem will sie sie auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausrichten. Berg- und Randregionen sollen, wo nötig, beim Erreichen der Ziele unterstützt werden.

Eine Minderheit der Urek-N lehnt die neuen Gesetzesbestimmungen ab. In ihren Augen seien die Ziele und Massnahmen unverhältnismässig und finanzpolitisch nicht tragbar, hiess es in der Mitteilung.

su, sda