Fragen und Antworten Kommt das Stimmrechtsalter 16 doch noch?

Weil sie von den heutigen Entscheidungen am meisten betroffen sind, sollen 16- und 17-Jährige bereits heute abstimmen und wählen dürfen. Am Mittwoch zeigt sich, ob diese Forderung doch noch eine Chance hat.

Sollen bald Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen? Dieser Frage nimmt sich der Nationalrat am Mittwoch zum wiederholten Male an. Hier ist alles, was du zur Vorlage der Grünen Nationalrätin Sibel Arslan (BS) wissen musst.

Was ist bisher geschehen?

Eine Vorlage, die das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige fordert, dreht in der Berner Politik seit Jahren ihre Runden. Während die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Vorlage zur Abschreibung empfiehlt, findet sich im Nationalrat selbst immer wieder eine knappe Mehrheit, die das Anliegen verfolgen will.

Breiter WiderstandNationalratskommission lehnt Stimmrechtsalter 16 nach wie vor ab

Die entsprechende Kommission müsste eigentlich eine Vorlage ausarbeiten, lehnt dies aber immer wieder ab. Zuletzt geschah dies in einer Sitzung von Mitte Januar. 

Was ist das aktive und passive Wahlrecht?

Das aktive Wahlrecht bedeutet, dass man an Wahlen teilnehmen darf. Während das passive Wahlrecht bedeutet, dass man sich für die Wahl Exekutiven oder Legislativen aufstellen lassen darf.

Was sagt die Initiantin?

Initiantin Sibel Arslan wirft der Staatspolitischen Kommission indes Arbeitsverweigerung vor. «Ich bin sehr frustriert und ich finde, man kann sich bei dieser Vorlage klar positionieren. Die Frage ist ganz einfach», sagt sie zum SRF.

Politische RechteMenschen mit Beeinträchtigungen sollen in Zug wählen dürfen

Das politische Engagement von jungen Menschen sei markant gestiegen, sagt sie weiter. Ausserdem seien sie häufig jene, die von politischen Entscheiden betroffen seien, beispielsweise von der Altersvorsorge oder vom Klima-Gesetz.

Was sagen die Gegner*innen?

Ein Stimm- und Wahlrechtsalter von 16 Jahren würde in einem ungerechtfertigten Gegensatz zu den zivil- oder strafrechtlichen Rechten und Pflichten stehen, die für Schweizerinnen und Schweizer ab dem Alter von 18 Jahren gelten. Dies schrieb die Staatspolitische Kommission des Nationalrats in einer Mitteilung.

Und weiter sei es problamatisch, wenn die Altersschwelle für das aktive und passive Wahlrecht getrennt würde.

Wie sehen die Chancen des Anliegens im neuen Parlament aus?

Der neu zusammengesetzte Rat solle die Möglichkeit haben, diese Frage nochmals zu entscheiden, schrieb die Nationalratskommission in einer Mitteilung. Seit den Wahlen von vergangenem Oktober fand ein leichter Rechtsrutsch im Parlament statt, weshalb es die Vorlage im neuen Rat schwieriger haben dürfte als in jenem der letzten Legislatur.

Wo kann bereits ab 16 abgestimmt werden?

Der Kanton Glarus ist bisher der einzige Kanton, der das Stimmrechtsalter 16 eingeführt hat, wie der Dachverband Schweizer Jugendparlamente auf seiner Website schreibt. Dort wird an der Landgemeinde abgestimmt.

Beim Stimmvolk kommt das Anliegen indes nicht sonderlich gut an. So wurden seit 2009 sechs kantonale Vorlagen für das Stimmrechtsalter 16 abgelehnt. Im Kanton Baselland wurde eine entsprechende Vorlage gar mit krachenden 84,5 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen.