«Korruption findet auch in der Schweiz sehr wohl statt»

Von Uz Rieger/lmy

2.8.2021

Markante Polizeipraesenz am Dienstag, 19. Juli 2011, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, in dem der Prozess gegen drei mutmassliche Oekoterroristen, die einen Anschlag gegen die Firma IBM in Rueschlikon geplant hatten, begonnen hat. (KEYSTONE/Karl Mathis)
Ein Seco-Beamter steht vor dem Bundesstrafgericht – er muss sich unter anderem wegen passiver Bestechung und Urkundenfälschung verantworten.
KEYSTONE

Ein ehemaliger Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) soll unrechtmässig 1,7 Millionen kassiert haben. Laut Alex Biscaro von Transparency International gibt es in der Schweiz immer wieder Fälle von Bestechung.

Von Uz Rieger/lmy

2.8.2021

Herr Biscaro, handelt es sich bei dem nun vor dem Bundesstrafgericht verhandelten Fall gegen den ehemaligen Seco-Beamten um einen besonders krassen Korruptionsfall oder ist er für die Schweiz gar nicht so ungewöhnlich?

Dieser Fall weist in der Tat besondere und auch alarmierende Dimensionen auf, nicht nur hinsichtlich der Korruptionsbeträge, sondern auch hinsichtlich des langen Zeitraums, in dem gemäss Anklage der Beamte und die involvierten Unternehmen ungehindert und unentdeckt diese Straftaten begehen konnten.

Doch es gab in der Schweiz leider auch schon in den vergangenen Jahren regelmässig ähnlich gelagerte Korruptionsfälle in der öffentlichen Verwaltung, die ans Licht kamen, sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen. Hinzu kommt: Bei der Korruption haben wir es mit einer hohen Dunkelziffer zu tun. Die bekannten und von Gerichten beurteilten Fälle bilden nur die Spitze des Eisbergs.

Zur Person

Alex Biscaro ist stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Die internationale Organisation setzt sich für die Bekämpfung von Korruption ein.

Hat die Schweiz ein strukturelles Problem mit Korruption? Wie gross ist das Korruptionsproblem im Verhältnis zu anderen Ländern?

In Ländervergleich zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor von Transparency International gehört die Schweiz seit Jahren in die Gruppe der sechs Bestplatzierten, allerdings verfehlt sie aber auch seit Jahren die Bestwerte klar. Und gerade mehrere Korruptionsskandale in den letzten Jahren zeigen, dass Korruption sehr wohl auch in der Schweiz stattfindet – und dies auch in sehr grossen Dimensionen, wie der aktuelle Gerichtsfall gerade zeigt.

Welche Sektoren sind besonders betroffen?

Im öffentlichen Bereich in der Schweiz sind die Korruptionsrisiken besonders hoch im Beschaffungswesen, wie zahlreiche Korruptions- und Kartellskandale der vergangenen Jahre beim Bund und in den Kantonen zeigen, vor allem im Informatik- und Bausektor.



Die grössten Probleme für die Schweiz bestehen aber im Privatsektor und bei den grossen Korruptionsskandalen auf internationaler Ebene, bei denen viel zu oft auch Schweizer Akteure involviert sind. Im Fokus stehen hier der Rohstoff- und Pharmasektor, aber auch internationale Sportorganisationen.

Besonders anfällig für Korruption und Geldwäscherei ist unsere Finanzbranche. Und hier fällt ins Gewicht, dass das Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv im Vergleich zum internationalen Minimalstandard empfindliche Lücken aufweist, die wir dringend beheben müssen.

Was sind die unmittelbaren Folgen der Korruption in der Schweiz? Und welche Auswirkungen hat die Schweizer Korruption für das Ausland?

Korruption schadet der Volkswirtschaft, dem Unternehmertum und dem Wohlstand eines Landes. Vor allem aber ist Korruption Gift für den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat und in die Demokratie – in der Schweiz und überall auf der Welt.

Und wenn Schweizer Akteure in grosse ausländische Korruptions- und Geldwäscherei-Skandale verwickelt sind, schaden sie nicht nur der lokalen Bevölkerung und Wirtschaft vor Ort, sondern auch der Schweiz selbst: Nicht nur das Ansehen unseres Landes leidet, die Schweiz gerät auch immer wieder unter internationalen Druck deswegen.



Und Letzteres leider oft mit gutem Grund, denn es fehlt hier immer noch der politische Wille für wirklich robuste Massnahmen gegen die Geldwäscherei. Hätten wir diese, würden sich beispielsweise auch Fragen zur Rückführung von illegalen Vermögenswerten von ausländischen Despoten erübrigen, weil diesfalls solche Gelder gar nicht erst ihren Weg in die Schweiz fänden.

Unternimmt das Land genug, um der Korruption Herr zu werden? Was müsste unternommen werden, um die Korruptionsproblematik in der Schweiz in den Griff zu bekommen?

Zwar hat der Bundesrat kürzlich erstmals eine Anti-Korruptionsstrategie verabschiedet, doch diese fällt bescheiden aus und geht kaum über bereits bestehende Verpflichtungen hinaus.

Generell müssten erstens die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung – beim Bund, aber auch in den Kantonen und Gemeinden – konsequent angemessene Massnahmen zur Korruptionsprävention treffen und diese Massnahmen auch tatsächlich leben und anwenden.



Zweitens ist zentral, dass korruptes Verhalten oder diesbezügliche heikle Vorkommnisse besser aufgedeckt werden können. Dafür braucht es einen besseren Whistleblower-Schutz, also gesetzliche Regelungen, die Menschen vor Repressalien schützen, wenn sie bei einem nachvollziehbaren Verdacht intern oder den Behörden oder der Öffentlichkeit Meldung erstatten.

Schliesslich müssen die Schweizer Anti-Geldwäscherei-Bestimmungen erweitert werden, sodass beispielsweise auch Risikobereiche ausserhalb der klassischen Finanztätigkeiten erfasst werden, wie beispielsweise die Gründung und Verwaltung von Sitzgesellschaften oder der Kauf und Verkauf von Immobilien, Kunst- und Luxusgütern.