Klimaschutz Kosten Benzin und Diesel bald 50 Rappen mehr?

tjb

19.9.2019

Jeder Liter Benzin und Diesel soll 40 bis 50 Rappen teurer wird – das wollen zumindest manche Politiker.
Jeder Liter Benzin und Diesel soll 40 bis 50 Rappen teurer wird – das wollen zumindest manche Politiker.
Bild: Keystone

Das Parlament diskutiert, wie sich das Klima schützen lässt. Am meisten interessiert dabei, wie viel teurer das Autofahren oder Fliegen werden soll – die Grünen verlangen einen Aufschlag, der viele schmerzen dürfte.

Jeder Liter Benzin 50 Rappen teurer? 120 Franken Zuschlag auf Flugreisen? Am Montag wird sich zeigen, wie viel der Klimawandel – genauer: der Kampf dagegen – die Bevölkerung der Schweiz kosten könnte. Dann nimmt der Ständerat einen neuen Anlauf für ein CO2-Gesetz. Ein erster ist Ende 2018 im Nationalrat gescheitert, da die Vorlage erst verwässert und schliesslich abgelehnt wurde.

Autofahren soll teurer werden

Um den Ständerätinnen und Ständeräten die Dringlichkeit des Themas vor Augen zu führen, wird am Sonntag der Pizolgletscher beerdigt – er ist der erste Eispanzer, der in der Schweiz den gestiegenen Temperaturen zum Opfer gefallen ist.

Die Räte müssen sich nun mit der Frage beschäftigen, welche Massnahmen in der Schweiz ergriffen werden sollen und was diese kosten. Die Vorlage schlägt zehn bis maximal zwölf Rappen Aufpreis zugunsten des Klimas vor. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli ist das zu wenig. Darum ist er in der «Rundschau» von SRF vorgeprescht und fordert, dass jeder Liter Benzin und Diesel 40 bis 50 Rappen teurer wird.

Die Abgabe solle mindestens zu Teilen als Lenkungsabgabe ausgestaltet werden, sagt Glättli. Das heisst, dass ein Teil der Mehreinnahmen über verbilligte Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückfliessen würde. Wer weniger verbraucht, profitiert also letztlich von der Regelung.

Der Zürcher Grünen-Nationalrat rechnet vor, dass das Autofahren trotzdem nicht teurer werde: Neu zugelassene Autos dürfen künftig von Gesetzes wegen deutlich weniger CO2 ausstossen als bisher. Das bedeutet, dass sie auch beim Verbrauch sparsamer sein werden, womit die Benzinkosten ebenfalls sinken. Verzichte man auf einen höheren Benzinpreis, werde das Autofahren sonst sogar günstiger, was nicht das Ziel sein dürfe.

Treibstoffe sollen teurer werden – die Frage ist allerdings, wie hoch der Aufschlag zugunsten des Klimas sein soll.
Treibstoffe sollen teurer werden – die Frage ist allerdings, wie hoch der Aufschlag zugunsten des Klimas sein soll.
Symbolbild: Keystone/Christian Beutler

Flugreisen vermeiden

Neben teureren Treibstoffen steht auch die Abgabe auf Flugtickets zur Debatte – sie war im Nationalrat im Winter noch chancenlos. Zur Debatte steht ein Aufpreis von 30 bis 120 Franken pro Ticket – je nach Distanz und Buchungsklasse. Auch hier will Glättli deutlich höhere Aufpreise: Die Untergrenze müsste bei 60 Franken liegen, und auch die maximale Abgabe müsse deutlich angehoben werden – nur dann sorge die Abgabe dafür, dass die Leute auf vermeidbare Flüge verzichteten.

Von diesen Plänen nichts wissen will allen voran die SVP. Sie warnt in ihrem «Extrablatt», das sie an alle Schweizer Haushalte verteilen liess, vor den hohen Kosten, die die geplanten Abgaben auslösen würden. Dabei stütze sich die Partei allerdings auf unvollständige Rechnungen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Denn die Partei lasse aussen vor, dass die erhobenen Lenkungsabgaben ja eben wieder an die Bevölkerung zurückfliessen.

Im Ständerat dürften Verschärfungen fürs Klima am Montag gute Chancen haben, sofern der Rat seiner vorberatenden Kommission folgt. Inzwischen hat ja auch die FDP ihre eigene Klimawende vollbracht – bisher zumindest auf dem Papier.

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