Kommunale Abstimmung LU Stimmvolk lehnt höhere Steuern ab – Kriens bleibt budgetlos

In der Stadt Kriens bleibt der Steuerfuss bei 1,9 Einheiten. Das Stimmvolk hat am Sonntag an der Urne eine Steuererhöhung auf 2,0 Einheiten klar abgelehnt mit 5210 Nein- zu 2754 Ja-Stimmen. Damit verharrt die Stadt im budgetlosen Zustand.

Wie die Stadtverwaltung mitteilte, lag die Stimmbeteiligung bei 42,2 Prozent. Mit dem Nein belässt das Stimmvolk die drittgrösste Luzerner Gemeinde im budgetlosen Zustand, in dem sie sich seit Jahresbeginn befindet.

Nun braucht es einen neuen Voranschlag, der aber ebenfalls eine Steuererhöhung beinhalten dürfte. Der budgetlose Zustand dauert wohl bis in die Sommermonate an. Fällt auch dieser beim Volk durch, gibt der Luzerner Regierungsrat Kriens Steuerfuss und Budget vor.

Erfolgreich bekämpft worden war die Steuererhöhung von FDP und SVP. Sie hatten bemängelt, dass trotz der geplanten Steuererhöhung im Budget 2021 bei einem Gesamtaufwand von 207 Millionen Franken ein Verlust von 0,6 Millionen Franken vorgesehen war.

Die beiden Parteien kritisierten, dass die jüngst erarbeitete Finanzstrategie, die ausgeglichene Abschlüsse vorsieht, bereits mit dem ersten Budget verfehlt werde. Auch im Einwohnerrat war die Steuererhöhung höchst umstritten gewesen und wurde nur knapp angenommen.

Kommende Generationen entlasten

Im vergangenen Juni war bei den Wahlen in Kriens der gesamte Stadtrat ausgewechselt worden. Der neu besetzte fünfköpfige Stadtrat wollte die Steuererhöhung, um zu verhindern, dass sich spätere Generationen mit der in letzten Jahren angehäuften Schuldenlast quälen müssen.

Sparanstrengungen und Effizienzsteigerungen im Umfang von 4,7 Millionen Franken, die die Stadt im Frühling 2019 initiiert hatte, seien im Budget verpufft wegen höherer Ausgaben, auf die die Stadt keinen Einfluss habe, etwa im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen. Weil in der Vergangenheit die Steuereinnahmen weniger stark wuchsen, als erhofft, fuhr Kriens auch die Investitionen zurück.

Mit Ebikon war eine weitere Luzerner Agglomerationsgemeinde ohne Budget ins neue Jahr gestartet. Die Stimmberechtigten hatten eine Steuererhöhung von 1,8 auf 2,0 Einheiten Ende November abgelehnt. Über das neue Budget 2021 befinden sie am 7. März.

kad, sda