Zuwanderung «Kündigungsinitiative schadet Arbeitnehmern»

Die Gewerkschaften haben am Montag vor einer Annahme der SVP-Begrenzungsinitiative gewarnt: Denn deren Annahme würde den Lohnschutz aufweichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Schweiz isolieren.

Die «SVP-Kündigungsinitiative» sei ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden in der Schweiz, hielt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Pierre-Yves Maillard, am Montag zum Auftakt der gewerkschaftlichen Gegenkampagne in einer Medienmitteilung fest. Denn anstatt Gesamtarbeitsverträgen und Lohnkontrollen habe diese «gnadenlose Konkurrenz aller gegen alle zum Ziel».

Auch Unia-Präsidentin Vania Alleva warnte vor eine Annahme der Initiative: Denn dann könnten Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne nicht mehr bis anhin kontrolliert und durchgesetzt werden. «Das Prinzip «Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz wäre tot».

Die Einführung der Bilateralen Verträge habe den Arbeitnehmenden in der Schweiz «spürbare Verbesserungen» gebracht, hiess es. Denn dank der Flankierenden Massnahmen würden die Löhne und die Arbeitsbedingungen in Schweizer und ausländischen Firmen systematisch durch die Sozialpartner kontrolliert.

Und es gebe Gesamtarbeitsverträge, was den Schutz vor Dumping und Missbräuchen zusätzlich verbessere. Mit einer Annahme der Kündigungsinitiative würde diese «Errungenschaften der Schweizer Sozialpartnerschaft» aufs Spiel gesetzt und den wirksamsten Lohnschutz in der Schweiz stark gefährden.

Ausserdem würde die Initiative den Bilateralen Verträgen mit der EU, der bedeutendsten Handelspartnerin der Schweiz», ein Ende setzen. Das würde den Verkauf von Schweizer Qualitätsprodukten in die EU «massiv» erschweren und die Schweiz würde von der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und der Bildung abgekoppelt, hiess es.