Massentests beginnen in Wien – Deutschland zahlt zu viel Corona-Hilfen

Agenturen/tgab

29.11.2020 - 18:00

Das Wichtigste in Kürze:

  • Als Folge der Coronakrise hat das Urner Stimmvolk am Sonntag der Kantonsregierung Notrechtskompetenzen erteilt.
  • Geschäfte, die von der ersten Welle der Corona-Krise stark betroffen waren, werden im Kanton Basel-Landschaft rückwirkend mit Mietzinserleichterungen unterstützt.
  • Es gab Festnahmen und Verletzte nach Anti-Lockdown-Demos in Lüttich und London, sowie eine länderübergreifende Demo gegen Corona-Politik in Deutschland/Polen.
  • Die Verschiebung der Olympischen Sommerspiele verursacht Gesamtkosten von umgerechnet knapp elf Milliarden Euro.

Laut Anhaben der Johns-Hopkins-Universität liegt die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in der Schweiz bei bislang insgesamt 318’290; davon gelten 222’100 Personen als genesen. 4645 Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 verstorben. Weltweit stieg die Zahl der Infizierten auf 62’448’117, die Zahl der Toten auf 1’455’030.

Trotz erster Lockerungen wächst in Europa der Protest gegen die Corona-Maßnahmen:

In London gingen tausende Menschen auf die Straße, im belgischen Lüttich protestierten hunderte Demonstranten gegen die nächtliche Ausgangssperre und im Südosten Frankreichs forderten hunderte Menschen eine Öffnung der Skilifte sowie der Restaurants und Bars in den Wintersportorten. Die Zahl der Corona-Todesopfer in Europa stieg unterdessen auf über 400'000.

Am Dienstag endet in England nach vier Wochen ein zweiter Lockdown. Für Millionen Menschen im Land bleiben jedoch strikte Beschränkungen bestehen. In Belgien gilt seit Ende Oktober ein Teil-Lockdown, doch dürfen ab Dienstag die Geschäfte wieder öffnen.

Auch andere EU-Länder kündigten Lockerungen für die Vorweihnachtszeit an, darunter Italien, Tschechien und Irland.

In Frankreich durften bereits am Samstag alle Geschäfte unter Hygiene-Auflagen wieder öffnen und die seit vier Wochen geltenden strikten Ausgangsbeschränkungen wurden gelockert.

18.00 Uhr: Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

16.58 Uhr: Deutschland zahlt zu viel Corona-Hilfen

Der Bund zahlt für die November- und Dezemberhilfen laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zehn Milliarden Euro mehr als eigentlich notwendig. Der Berechnung zufolge verdienten die betroffenen Betriebe – vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe – dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten, berichtete die «Welt am Sonntag».

Das Institut geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel sind – dass sie also gar nicht erst anfallen, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch zahlt der Bund den Betrieben 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019.

15.13 Uhr: Frankreich – Gericht kippt Teilnehmer-Obergrenze an Gottesdiensten

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat am Sonntag die von der Regierung angeordnete Begrenzung der Teilnehmer an Gottesdiensten auf maximal 30 gekippt. Das Gericht bezeichnete die Maßnahme angesichts der Größe vieler Gotteshäuser als unverhältnismäßig. Die Regel führe dazu zudem dazu, dass viele Gläubige gar nicht teilnehmen könnten. Die Regierung erhielt nun eine dreitägige Frist zum Überarbeiten ihrer Vorschriften.

Seit Samstag gelten in Frankreich erste Lockerungen der strikten Corona-Regeln. Alle Geschäfte dürfen unter Hygiene-Auflagen wieder öffnen, Sport und Spaziergänge im Freien sind länger möglich als zuvor. Gegen die Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Gottesdiensten waren am Freitag katholische Vereinigungen vor Gericht gezogen.

14.56 Uhr: Wien beginnt Massentests am 4. Dezember

Die freiwilligen Corona-Massentests beginnen in Wien am 4. Dezember, zwei Tage später als ursprünglich geplant. Das sagte der Stadtrat für Gesundheit, Peter Hacker (SPÖ), am Sonntag. Die Berufsfeuerwehr hat drei grössere Testzentren eingerichtet, die zusammen jeden Tag 150'000 Tests durchführen können. Die anderen Bundesländer starten auch am kommenden Freitag oder in den Tagen danach mit ihrem Testangebot. Damit sollen Menschen, die nichts von ihrer Infektion wissen, gefunden und Infektionsketten unterbrochen werden. Die Regierung hat die 8,9 Millionen Einwohner zu reger Teilnahme an den Antigen-Schnelltests aufgerufen.

Die Testung sämtlicher 200'000 Lehrerinnen und Lehrer sowie der Betreuungskräfte in Kindergärten soll je nach Bundesland entweder im Zuge der allgemeinen Massentests oder separat am 5. und 6. Dezember stattfinden. 

14.32 Uhr: Trotz Smog und Corona – Halbmarathon in Neu Delhi

In Neu Delhi riecht es dieser Tage oft nach Rauch – die Luft ist so ungesund, dass Ärzte vom Sport im Freien abraten. Ausserdem kommen in der indischen Millionenmetropole seit Wochen täglich rund 5000 bestätigte Corona-Neuinfektionen und 100 registrierte Tote dazu. Trotzdem gab es am Sonntag einen jährlichen grossen Halbmarathon durch die Hauptstadt des Landes mit den zweitmeisten registrierten Corona-Fällen nach den USA.

Um die Corona-Gefahr zu reduzieren, habe es am Eingang des Geländes Thermometer und Geräte zur Messung des Sauerstoffgehalts im Blut gegeben, teilten die Veranstalter mit. Auch gab es Corona-Tests für die Profi-Athleten. Neben den Profis seien auch mehr als 13'000 Amateur-Läufer gerannt. Dieses Jahr liefen sie statt auf einer vorgegebenen Route coronabedingt einen selbst gewählten Weg. Sie luden davor eine App des Veranstalters herunter, die dann Strecke und Zeit gemessen hat.

Zurzeit sehen einige Forscher Hinweise, dass Luftverschmutzung Corona verschlimmern könnte. Coronaviren würden sich etwa an Feinstaubpartikel andocken und so in die Lungen gelangen, sagte Arvind Kumar vom Sir Ganga Ram Hospital kürzlich dem indischen Nachrichtenportal «Scroll».

13.58 Uhr: Urner Regierung erhält Notrechtskompetenzen

Als Folge der Coronakrise hat das Urner Stimmvolk am Sonntag der Kantonsregierung Notrechtskompetenzen erteilt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 63,34 Prozent gibt es dem Regierungsrat künftig das Recht, befristete Noterlasse zu beschliessen.

7144 Personen stimmten dafür, 4135 Personen waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,6 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die Urner Regierung hatte im Corona-Lockdown ohne verfassungsmässige Notrechtskompetenzen agieren müssen. Im Gegensatz zum Bund und den meisten Kantonen kennt Uri kein Dringlichkeitsrecht. Diese Lücke wird nun geschlossen.

Uri übernimmt mit dieser Lösung wortwörtlich die Regelung von Ob- und Nidwalden. Die befristeten Noterlasse müssen sobald als möglich dem Landrat unterbreitet werden, der dann über die weitere Geltung befindet.

Die Regierung kann nun etwa Gemeinden ermächtigen, zur Verhinderung von Ansteckungen in einer Pandemie statt Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen. Für leise Kritik an der Vorlage gesorgt hatte die Tatsache, dass für die Anpassung keine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Die Regierung erwiderte, man habe aus Zeitgründen darauf verzichtet.

13.25 Uhr: Baselbieter Firmen erhalten Mietzinszuschüsse

Geschäfte, die von der ersten Welle der Corona-Krise stark betroffen waren, werden im Kanton Basel-Landschaft rückwirkend mit Mietzinserleichterungen unterstützt. Das sogenannte Dreidrittel-Modell wurde mit 55,24 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.

Gemäss diesem Modell übernimmt der Kanton ein Drittel der Miete, wenn der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mietzinseinnahmen verzichtet. Dem Mieter oder der Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten verbleibt noch das letzte Drittel. Zugestimmt wurde dieser Lösung mit 44'026 Ja gegen 35'675 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 44,21 Prozent.

Gewährt werden die Mietzinsbeiträge für die Monate April, Mai und Juni dieses Jahres. Im entsprechenden neuen Gesetz wird der Maximalbeitrag auf 3000 Franken pro Monat festgesetzt. Profitieren sollen in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen. Die Gesamtkosten für den Kanton werden auf zehn Millionen Franken veranschlagt.

Das Dreidrittel-Modell lehnt sich an eine Lösung an, die der Kanton Basel-Stadt bereits eingeführt hat. Eingereicht wurden über 1500 Beitragsgesuche. Beim Kanton wird mit Beihilfen von insgesamt 5,5 Millionen Franken gerechnet.

In Baselland hatte die SP das Basler Modell in einer Motion aufs Tapet gebracht. Im August hiess das Parlament die Gesetzesvorlage mit 56 zu 31 Stimmen gegen den Willen der Regierung gut. Weil damit die 80-Prozent-Hürde verfehlt wurde, musste das Volk über das neue Gesetz entscheiden.

Die Baselbieter Regierung hatte sich von Anfang an gegen das Dreidrittel-Modell bei Geschäftsmieten ausgesprochen. Mit der im März gewährten Soforthilfe von 40 Millionen Franken seien bereits genügend Unterstützungsbeiträge auch für Mietkosten zur Verfügung gestellt worden, argumentierte die Exekutive. Zudem machte sie einen grossen administrativen Aufwand zur Verhinderung von doppelten Unterstützungsbeiträgen geltend.

12.37 Uhr: Kroatien – Beamte missachten Corona-Regeln

Zwei hohe Staatsbeamte haben in der ostkroatischen Stadt Vukovar gegen geltende Corona-Massnahmen verstossen und nach dem Einschreiten der Polizei randaliert. Wie das Internet-Portal «jutarnji.hr» am Samstagabend meldete, richtete sich der Behördeneinsatz in der Nacht zuvor gegen eine Kneipe, die entgegen der Corona-Auflagen spät nachts geöffnet war und Alkohol ausschenkte.

Wie das Portal berichtete, nahm die Polizei einen Staatssekretär aus dem Veteranenministerium sowie den Leiter eines Gedenkzentrums für Massakeropfer aus dem Krieg 1991 mit auf die Wache. Die beiden sollen sich den Amtshandlungen der Polizisten widersetzt haben.

Der Leiter des Gedenkzentrums soll sich gegen die vorläufige Festnahme körperlich gewehrt haben. Er wurde unter Anwendung von Zwangsmassnahmen abgeführt. Der Staatssekretär hatte sich im Lokal geweigert, den Polizisten seinen Ausweis zu zeigen. Er soll auf der Polizeiwache Inventar beschädigt haben. Beide Staatsbeamte wurden schliesslich wegen Randalierens, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt und auf freien Fuss gesetzt.

12.13 Uhr: Keine Kultur in Berlin 

Kultursenator Klaus Lederer glaubt nicht, dass Berlins Kultureinrichtungen im Dezember wieder öffnen.
Kultursenator Klaus Lederer glaubt nicht, dass Berlins Kultureinrichtungen im Dezember wieder öffnen.
Bild: dpa

Die Kultureinrichtungen in Berlin bleiben coronabedingt bis mindestens Mitte Januar geschlossen. Das kündigte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) in Berlin an. Kultureinrichtungen sollten unter den ersten sein, die öffnen dürfen, wenn dies möglich sei, «so es die Infektionslage zulässt», sagte Lederer in einer Videobotschaft auf seinem Twitter-Account. «An diesem Punkt sind wir im Dezember definitiv noch nicht.» Er habe am Freitag mit vielen Kultureinrichtungen gesprochen. «Wir teilen alle gemeinsam die Einschätzung, dass wir voraussichtlich bis mindestens Mitte Januar nicht in dieser Situation sein werden», sagte Lederer. «Ich glaube sogar, es wird noch etwas länger gehen», fügte er hinzu.

11.46 Uhr: Olympia-Verlegung teurer als erwartet

Die Verschiebung der Olympischen Sommerspiele in Tokio aufgrund der Corona-Pandemie könnte einem japanischen Zeitungsbericht zufolge zusätzliche Kosten in Höhe von umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro verursachen. Wie die «Yomiuri Shimbun» am Sonntag unter Berufung auf Veranstalterkreise berichtete, entscheiden die Organisatoren Mitte Dezember formell über das erhöhte Budget. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit Gesamtkosten von umgerechnet knapp elf Milliarden Euro gerechnet.

The Tokyo 2020 Olympic Torch is pictured one year until the opening of the Olympic Games Tokyo 2020, at the Olympic Museum, in Lausanne, Switzerland, Wednesday, July 24, 2019. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)
Die Olympischen Spiele in Tokio wurden auf Sommer 2021 verschoben. Das kostet knapp 11 Milliarden Euro.
Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Wegen der weltweiten Corona-Krise mussten die Olympischen Sommerspiele 2020 auf das kommende Jahr verschoben werden. Sie sollen nun am 23. Juli 2021 beginnen.

Die zusätzlichen Gelder sind laut dem Zeitungsbericht dadurch notwendig geworden, dass unter anderem Hallen und Stadien sowie Transportmöglichkeiten neu gebucht werden müssen; zudem erhöhen sich die Personalkosten. Um die zusätzlichen Kosten abzufedern, hatten die Organisatoren bereits im vergangenen Monat Einsparungen in Höhe von umgerechnet rund 208 Millionen Euro vorgenommen, doch reichten diese bei weitem nicht aus.

Unklar ist unterdessen, ob die Spiele im kommenden Jahr vor Publikum stattfinden können. Eine Entscheidung darüber soll im Frühjahr getroffen werden. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, äusserte sich Anfang des Monats «sehr zuversichtlich», dass Fans bei den Spielen anwesend sein können.

In der japanischen Bevölkerung scheint die Begeisterung für den internationalen Wettbewerb jedoch nachgelassen zu haben. Umfragen im Sommer ergaben, dass nur noch jeder Vierte für die Abhaltung der Spiele im kommenden Sommer ist – die meisten sprachen sich für eine erneute Verschiebung oder eine komplette Absage aus.

11.27 Uhr: Tschechien lockert Corona-Massnahmen

Tschechien lockert zum Weihnachtsgeschäft seine strengen Corona-Regeln. Von Donnerstag an dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants wieder öffnen. Das gab die Regierung nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Sonntag bekannt. Es gelten strenge Hygieneregeln und eine Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften auf eine Person je 15 Quadratmeter.

Bislang sind nur lebensnotwendige Einkäufe erlaubt. Die Lockerungen waren ursprünglich bereits für Montag erwartet worden. Im Laufe der Woche werde mit einer «weiteren deutlichen Verbesserung der Situation» gerechnet, begründete Gesundheitsminister Jan Blatny die Verzögerung. Die Maskenpflicht selbst im Freien bleibt bestehen.

Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern hatte noch vor kurzem eine der höchsten Infektionsraten in Europa zu beklagen. Zuletzt entspannte sich die Lage etwas. Am Sonntag wurden 2667 neue Fälle binnen 24 Stunden gemeldet. Seit Pandemiebeginn gab es insgesamt 518 649 bestätigte Infektionen und 8054 Todesfälle.

10.39 Uhr: Verletzte nach Demo gegen Ausgangssperre 

Hunderte Menschen haben im belgischen Lüttich trotz Versammlungsverbots gegen die nächtliche Corona-Ausgangssperre demonstriert. Bei Auseinandersetzungen seien vier Polizisten und drei Demonstranten verletzt worden, meldete das Internetportal L'Avenir.net am Sonntag. Die Polizei habe 17 Personen in Gewahrsam genommen. In Belgien sind wegen der Pandemie öffentliche Versammlungen von mehr als vier Personen verboten.

Ein eineinhalbstündiges Video der Demonstration zeigt vor allem junge Leute mit Maske und Abstand hinter einem Transparent, das «solidarische Gesundheitsmassnahmen» gegen die Corona-Krise fordert. Gegen Ende ist zu sehen, wie Polizisten den Protestzug auf einer Brücke stoppen.

9.52 Uhr: Mehr als 150 Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten in London

Bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen hat die Polizei in London mehr als 150 Menschen festgenommen. Die Demonstranten seien unter anderem wegen Missachtung der geltenden Corona-Regeln oder Angriffen auf Polizisten festgenommen worden, teilte die Polizei nach der Demonstration am Samstag mit.

Im aktuellen Teil-Lockdown sollen die Bürger in England ihr Zuhause nur aus triftigen Gründen wie Arbeit, Einkauf oder der Pflege Angehöriger verlassen. Demonstrationen gehören nicht zu den erlaubten Ausnahmen. Teilnehmer zogen – zumeist ohne Abstand und Masken – am Samstag durch die Londoner Innenstadt. Auf ihren Plakaten stand etwa «Stop Controlling Us» («Hört auf, uns zu kontrollieren») oder «No More Lockdowns» («Keine Lockdowns mehr»). Es kam mehrfach zu Zusammenstössen mit der Polizei.

9.17 Uhr: Mehr als 14'600 Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 14'600 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 14'611 neue Ansteckungsfälle erfasst. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen.

9.02 Uhr: Kroatiens Regierungschef Plenkovic in Quarantäne

Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic ist wegen eines positiven Corona-Tests seiner Frau seit Samstag in Quarantäne. Ein erster Test des Ministerpräsidenten sei jedoch negativ ausgefallen, berichtete die Zeitung «Jutarnji List» unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung. Nach leichten Symptomen habe sich Ana Maslac-Plenkovic am Samstagvormittag testen lassen. Der Test sei positiv ausgefallen, ihrem Mann sei daraufhin automatisch eine zehntägige Quarantäne auferlegt worden.

Wegen steigender Zahlen infizierter Menschen sind in Kroatien in dieser Woche verschärfte Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Unter anderem wurden Restaurants und Cafes geschlossen, dazu soll die Maskenpflicht künftig genauer kontrolliert werden. Zudem plant die Regierung für die Missachtung der Regeln drastische Strafen, von hohen Geldbussen bis hin zu Gefängnisstrafen.

8.50 Uhr: Länderübergreifende Demo gegen Corona-Politik

Rund 1500 Menschen aus Deutschland und Polen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) nach Polizeiangaben gegen Corona-Beschränkungen demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die Initiative «Querdenken» aus Duisburg aufgerufen.

Veranstalter und Polizei riefen mehrfach dazu auf, den Mindestabstand einzuhalten und Masken zu tragen. Doch viele Besucher der «Querdenken»-Demonstration hielten sich nicht daran. Zu einer Gegendemonstration kamen laut Polizei rund 150 Menschen. Dazu hatte das Bündnis «Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)» unter dem Motto «Maskenball statt Corona-Leugner*innen!» aufgerufen.

Die Veranstalter der «Querdenken»-Demonstration appellierten an die Teilnehmer, die Corona-Regeln zu beachten, und warnten, dass die Polizei die Kundgebung sonst unterbrechen würde. Die Polizei rief auf Deutsch und Polnisch dazu auf, sich an die Vorgaben zu halten. Sie erweiterte das Demonstrations-Gelände an der Oderpromenade, damit mehr Abstand möglich war. Die Beamten stellten auch Masken zur Verfügung, wenn jemand angab, keine zu haben.

Die Initiative «Querdenken» zweifelt die Corona-Massnahmen an und spricht von einer Einschränkung der Grundrechte. «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg aus Stuttgart, der als Redner eingeladen war, wies den von Kritikern verwendeten Begriff «Corona-Leugner» zurück und wandte sich auch gegen Extremismus. «Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat», sagte er.

In Słubice auf polnischer Seite waren nur vier Kundgebungen mit je fünf Teilnehmern erlaubt worden. Die Polizei in Polen riegelte am Samstag das Ende der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice ab und liess keine Besucher aus Deutschland ohne Maske herein. Polnische Bürger ohne Maske wurden von der Polizei begleitet.

Verfassungsschützer in Bund und Ländern halten es nach Medienberichten für möglich, dass sich aus den Protesten gegen die Corona-Auflagen eine neue Art von Extremismus entwickelt. Das geht nach Berichten von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» aus einem Papier hervor, das bei der am 9. Dezember beginnenden Innenministerkonferenz beraten werden soll. Die Rede ist demnach von einem «Extremismus, der nicht unter die im Verfassungsschutzverbund geläufigen Phänomenbereiche fällt», also weder als zum Beispiel links-, rechtsextremistisch oder islamistisch einzustufen ist.

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