Basler Grossratswahlen SP und SVP gewinnen dazu – LDP verliert

Die SP hat am Sonntag als stärkste Partei bei den Basler Grossratswahlen einen Sitz dazugewonnen, die Grünen bleiben stabil. 

scmi, sda

21.10.2024, 06:55

21.10.2024, 08:53

SDA

Die SP hat am Sonntag als stärkste Partei bei den Basler Grossratswahlen einen Sitz dazugewonnen, die Grünen bleiben stabil. Die bis anhin führende bürgerliche Kraft LDP verliert 2 Sitze und wird punkto Wählerstärke von der SVP überholt, wie die Schlussresultate vom Sonntagabend zeigten. Zu grossen Verschiebungen kommt es jedoch nicht.

Die SP ist mit 31 wie schon zuvor die stärkste Fraktion im Grossen Rat, obschon sie beim Wähleranteil Federn lassen musste. Dieser beträgt 29,2 Prozent, also 0,8 Prozentpunkt weniger als bei den Wahlen 2020. Trotzdem gewinnt die SP einen Sitz dazu. Das Ergebnis sei ein Vertrauensbeweis der Stimmbevölkerung für die Parlamentsarbeit der letzten Jahre, sagte SP-Präsidentin Lisa Mathys gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Erfolge der SP bei Themen wie dem kantonalen Mindestlohn, Kita-Finanzierung und Klimaziele hätten hier sicherlich dazu beigetragen, sagte Mathys weiter. Da Rot-Grün trotz Sitzgewinn aber weiterhin keine Mehrheit im Grossen Rat habe und daher für mehrheitsfähige Lösungen Verbündete brauche, werde sich an der Parlamentsarbeit nicht viel ändern.

SVP punktet mit Sicherheitsthemen

Wahlgewinnerin ist auch die SVP. Sie konnte ihren Wähleranteil von 11 Prozent auf 13,3 Prozent steigern. Somit ist sie und nicht mehr die LDP die wählerstärkste bürgerliche Kraft im Kanton. Ihre Anzahl Sitze konnte sie von 11 auf 12 aufstocken.

Wie die SP konnte sie aber den Verlust von 4 Sitzen bei den Wahlen 2020 nicht wieder ganz wettmachen. «Wir konnten im Wahlkampf mit dem Thema Sicherheit gut punkten», sagte SVP-Parteipräsident Pascal Messerli zu den Gründen für das gute Abschneiden.

Verliererin im bürgerlichen Block ist die baselspezifische LDP. Sie verliert 2 Sitze und muss sich mit einem Wähleranteil von 12,4 Prozent (1,7 Prozentpunkte weniger) zufriedengeben. LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein kam in ihrer Erklärung für dieses Resultat zu einem ähnlichen Schluss wie Messerli.

Die Sicherheits- und Migrationsthemen im Wahlkampf der SVP hätten wohl dazu beigetragen, dass sie die LDP überholen konnte. Von Falkenstein betonte aber, dass ihre Partei im Parlament weiterhin die stärkste bürgerliche Fraktion bleibt – dank des Vertreters der kleinen Ortspartei «Aktives Bettingen».

Weiterhin zwei Blöcke mit der GLP dazwischen

Bei den Grünliberalen schrumpft der Wähleranteil von 7,8 auf 6,8 Prozent. Obschon sie nur noch mit 7 statt 8 Personen im Parlament vertreten sind, dürfte sich in ihrer Rolle nicht viel verändern. Die Linken stehen nämlich mit 49 Sitzen einem bürgerlich-mittigen Block von 43 Sitzen gegenüber.

Er sei zufrieden, dass die GLP somit noch immer die Rolle des Züngleins an der Waage spielen könne, sagte Parteipräsident Serge Meyer gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ein Novum war, dass die Grünen und die Linkspartei Basta diesmal auf eigene Faust und nicht mehr als Grün-Alternatives Bündnis mit einer gemeinsamen Liste antraten.

Auch getrennt konnten die beiden Parteien ihre insgesamt 18 Sitze halten mit einem Wähleranteil von 11 beziehungsweise 6,7 Prozent. Das sind gesamthaft 1,1 Prozentpunkte mehr als das Bündnis total vor vier Jahren erreichte.

Im Gegensatz zum Kanton Aargau am heutigen Wahlsonntag und zum nationalen Trend mussten die Grünen somit keine Verluste einfahren. Die Basta machte davon 6 Sitze und ist somit eine neue eigenständige Partei mit Fraktionsstärke im Parlament.

Kleinpartei EVP legt zu

FDP und Mitte bleiben gleich stark im Rathaus. Die Freisinnigen erreichten einen Wähleranteil von 7,9 Prozent – nur leicht weniger als vor vier Jahren. Die Mitte bleibt stabil bei 7 Sitzen und kann ihren Wähleranteil um 0,4 Prozentpunkte auf 6,7 Prozent steigern.

Ihre Fraktionspartner von der Kleinpartei EVP stocken ihre bislang 3 Sitze auf 4 auf bei fast gleichem Wähleranteil von 3,6 Prozent. Für die Fraktionsstärke reicht es knapp nicht.

Unverändert mit 1 Sitz vertreten ist die rechtsextreme Volksaktion, deren Parlamentarier Eric Weber keiner Fraktion angehört.

Die Wahlbeteiligung betrug 41,3 Prozent. Das ist weniger als vor vier Jahren, als sie bei den Parlamentswahlen noch bei 43,5 Prozent gelegen hatte.