Bundesrat Leuthard zieht Bilanz

Die scheidende Bundesrätin Doris Leuthard hat am Montag auf ihre zwölfjährige Amtszeit zurückgeblickt und sich ein letztes Mal den Fragen der Medien gestellt. Dabei gab sie auch Pläne für einen neuen Fonds bekannt.

Zu den grossen Erfolgen ihrer Amtszeit zählt Leuthard neben der Energiepolitik den Bahninfrastrukturfonds BIF und den Strassenfonds NAF. Der Bundesrat erwägt nun, einen Fonds für digitale Infrastruktur zu schaffen. Finanzminister Ueli Maurer lasse dies in seinem Departement prüfen, sagte Leuthard.

Sie würde einen vom jährlichen Budget unabhängigen Digitalisierungsfonds sehr begrüssen. Schuldenabbau sei gut, aber auch Investitionen seien wichtig, stellte Leuthard fest. Ein Fonds würde eine längerfristige Planung ermöglichen.

Zufrieden mit Uvek-Nachfolgerin

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zu leiten, bezeichnete Leuthard als "herkulische Aufgabe". Sie zeigte sich froh darüber, dass mit Simonetta Sommaruga nicht eine neue, sondern eine bereits erfahrene Bundesrätin diese Aufgabe übernimmt.

Eine neue Bundesrätin würde in diesem grossen Departement viel Zeit verlieren, bis sie sich einen Überblick über alle Geschäfte verschafft hätte, sagte Leuthard. Eine Verkleinerung des Uvek sei schon verschiedentlich erwogen worden. Zur Debatte stehe derzeit die Schaffung eines Staatssekretariats für Infrastruktur, das mit den internationalen Aspekten betraut wäre.

Fast Verteidigungsministerin

Im Verteidigungsdepartement (VBS) sieht Leuthard viele offene Baustellen, von den Kampfflugzeugen bis zur Ruag. Mit diesen ist die neu gewählte CVP-Bundesrätin Viola Amherd betraut. Auf ihre Aussage vom Wochenende angesprochen, die Abkürzung "VBS" stehe künftig für "Viola beendet den Stillstand", verwies Leuthard auf diese Baustellen.

Sie erzählte ausserdem, auch ihr habe nach der Wahl die Übernahme des VBS "gedroht". Sie habe sich damals bereits mit der Frage befasst, wie gross eine Brigade sei. Am Vorabend der Departementsverteilung habe der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid ihr aber mitgeteilt, er werde nicht wechseln.

Den Ausgleich suchen

Mit Blick auf das Wahljahr 2019 rief Leuthard dazu auf, die Philosophie des Kompromisses und der Konkordanz hochzuhalten. In Europa seien die nationalistischen Kräfte im Aufwind, die alles andere als den Kompromiss suchten. Die Schweiz aber müsse den Ausgleich suchen. Polarisierung sei nicht gut für das Land.

Hier sei auch die Rolle der FDP wichtig, sagte Leuthard in Anspielung auf die im Nationalrat gescheiterte Revision des CO2-Gesetzes. Die Schweiz habe beim Klimaschutz zwar viel gemacht. Doch sie müsse weiterhin ihren Beitrag leisten, damit die Ziele für 2050 zu erreichen seien. "Das ist noch nicht angekommen."

Im Clinch mit den Verlegern

Die Journalistinnen und Journalisten forderte die abtretende Medienministerin dazu auf, faktenorientiert zu berichten und auf Zuspitzung und Skandalisierung zu verzichten. Sie bedauerte den zunehmenden Zeitdruck, der sich auf die Qualität auswirke. Die Aufgabe der Medien sei angesichts der Zunahme von "fake news" und "misleading news" anspruchsvoller und wichtiger geworden, stellte Leuthard fest.

Auf die Frage, ob ihr die Journalisten oder die Verleger mehr Kopfzerbrechen bereitet hätten, sagte sie, es seien die Verleger gewesen, "eine schwierige Kaste". Die Verleger hätten zu spät gemerkt, dass Reformen nötig seien.

Gegen neuen Verfassungsartikel

Einem neuen Verfassungsartikel für Medienförderung steht Leuthard skeptisch gegenüber. Dieser käme erst in vier bis sechs Jahren, und das sei viel zu spät, gab sie zu bedenken. Die Medienministerin zeigte sich aber zuversichtlich, dass das umstrittene Mediengesetz justiert werden kann - etwa mit der Subventionierung von Digitalabonnementen - und so doch noch mehrheitsfähig wird.

Auf jeden Fall werde die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten spannend bleiben, auch im Zusammenhang mit dem Verhältnis der Schweiz zu Europa, sagte Leuthard. Dieses werde im kommenden Jahr wohl von weiteren Komplikationen geprägt sein. Die neue EU-Kommission könnte allerdings auch neue Dynamik bringen. "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Persönliche Pläne geheim

Ihre Zukunftspläne gab Leuthard nicht bekannt. Sie habe bereits Ideen und auch Angebote erhalten, aber noch nichts entschieden, sagte sie. Auf politischer Ebene wolle sie sich nicht mehr einmischen, insofern werde sie tatsächlich "verschwinden". Auch werde sie darauf achten, dass sie keine Mandate annehme, die zu einer Einmischung führen könnten.

Ausserdem wolle sie nicht zu viele Mandate übernehmen, denn sie möchte nicht mehr so arbeiten wie bisher. In den letzten Jahren habe sie viel mehr Zeit mit ihren Mitarbeitenden verbracht als mit ihrem Mann. Nun freue sie sich darauf, keine öffentliche Person mehr zu sein. Manches werde ihr fehlen, doch: "Es gibt ein Leben nach der Politik."