«Manchmal kommen mir die EU-Verhandlungen vor wie Spiele der Fussball-Nati»

Von Alex Rudolf

13.1.2022

Thierry Burkart im Interview

Thierry Burkart im Interview

12.01.2022

Seit 100 Tagen ist er FDP-Präsident: Im Interview mit blue News spricht Thierry Burkart über neue Verhandlungen mit Brüssel, stossende Triage-Vorgaben, einen neuen Anlauf für ein CO2-Gesetz – und die Zauberformel.

Von Alex Rudolf

13.1.2022

Herr Burkart, wird die FDP nach den Wahlen 2023 noch zwei Bundesräte haben?

Davon bin ich überzeugt. Die Menschen erkennen, dass es in der Regierung einen Linksrutsch geben würde, wenn die Grünen auf unsere Kosten einen zusätzlichen Sitz erhalten. In den neusten Umfragen zeigt sich, dass der Wähleranteil der FDP eher zunimmt im Gegensatz zu jenem der Grünen, die Verluste einstreichen müssen.

Ausserdem müsste man auch über die Legitimation des SP-Sitzes diskutieren. Die Sozialdemokraten lagen laut der Umfrage nur noch rund 0.8 Prozent vor uns. Aber eben: ich gehe davon aus, dass es bei der klassischen Zusammensetzung der Regierung bleibt.

Laut ebendieser Umfrage sprechen sich nur ein Drittel für die Zauberformel aus, der Rest ist für Wandel.

Das ist richtig, aber alle anderen abgefragten Varianten der Zusammensetzung haben noch viel weniger Zustimmung erhalten. Das spricht klar für den Status Quo.

Laut dieser Umfrage dürfen die Grünliberalen und die SVP auf einen Zuwachs hoffen. Drohen Sie zwischen diesen beiden Parteien zerdrückt zu werden?

Laut der Umfrage legen auch wir zu, wenn auch nur leicht um 0,3 Prozent. Das Phänomen, dass man Konkurrenz von links und rechts hat, kennt jede Partei, die sich nicht am Rand bewegt. Dass wir zerdrückt werden, glaube ich nicht, denn es gibt grosse inhaltliche Unterschiede.

Zur Person
Thierry Burkart, Parteipraesident der FDP. (Archivbild)
KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der 46-jährige Thierry Burkart wurde am Montag vor 100 Tagen zum FDP-Präsidenten gewählt. Er folgt auf Petra Gössi. Der Aargauer ist Anwalt wurde 2015 in den Nationalrat gewählt und 2019 eroberte er einen Sitz im Ständerat. Seine Politik bezeichnet Burkart als konsequent Bürgerlich. Für Schlagzeilen sorgte er, weil er sich öffentlich gegen den Klimakurs seiner Vorgängerin und für den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU aussprach. Mit seiner Partnerin lebt er in Lengnau AG, fährt eine grüne Vespa und hat einen Hund.

Im Gegensatz zu uns ist die SVP in aussenpolitischen Fragen isolationistisch unterwegs und hat sich zudem grösstenteils aus der Politik der Städte verabschiedet. Im Gegensatz zu uns: Wir sind in allen Landesteilen stark vertreten.

Die Grünliberalen wiederum profitieren von ihrem Namen, stimmen aber oft mit Rot-Grün. Als Abspaltung der Grünen sind sie im Kern eine linke Partei. Diese Unterschiede werden wir im Rahmen des Wahlkampfs aufzeigen und untermauern, dass wir der einzige liberale Pol sind.

Sprechen wir über Covid: Vor einer Woche forderten Sie, dass Ungeimpfte bei Behandlungen auf der Intensivstation «hinten anstehen sollen». Ist diese Haltung ethisch nicht enorm schwierig?

Die Triage ist immer dann ein Thema, wenn die Intensivstationen überbelegt sind. Sie ist etwas sehr Schwieriges. Es gibt bereits Regeln der Akademie der medizinischen Wissenschaften dazu. Darin steht, dass Behinderte – ich benutze diesen Begriff, weil er im Dokument steht — und Alte nicht benachteiligt werden dürfen.

Es sei denn, sie hätten Altersgebrechen oder Gebrechen, die mit anderen einhergehen. Das ist bei handicapierten Menschen fast immer der Fall. Das heisst: Ungeimpfte haben Vorrang vor geimpften Behinderten und Alten. Das stelle ich infrage. Darüber müssen wir als Gesellschaft diskutieren.

Zu welchem Schluss kommen Sie?

Das Ergebnis dieser Debatte möchte ich nicht vorwegnehmen. Glücklicherweise kommen die Intensivstationen aktuell nicht an den Anschlag, weshalb sich die Frage derzeit erübrigt.

Eine, die aktuell ist, lautet: Wie geht es zwischen der Schweiz und der EU weiter?

Wir haben grundsätzlich ein gutes Verhältnis zur EU, die bilateralen Verträge funktionieren. Täglich beläuft sich der Handel zwischen uns und den EU-Ländern auf rund eine Milliarde Franken.

Umfrage
Kein Rahmenabkommen mit der EU: Ein guter Entscheid?

Wir müssen der EU ein Verhandlungsangebot machen, das nicht nur die institutionellen Fragen – also dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung – regelt, sondern weitere mögliche Abkommen miteinbezieht, zum Beispiel im Bereich Forschung, Strom, Gesundheit und im Finanzbereich. So haben wir eine grössere Verhandlungsmasse, innerhalb der wir einen Interessenausgleich schaffen können.

Die FDP verlangt auch, dass sektorielle Ansätze verfolgt werden. Also in den einzelnen Dossiers Verträge abgeschlossen werden. Das lehnt die EU aber vehement ab.

Abkommen im Luftverkehr sind nicht dasselbe wie die Personenfreizügigkeit. Dem müssen wir Rechnung tragen. Ich höre oft, dass die EU eine sektorielle Lösung nicht will. Aber wenn wir nur das tun, was die EU will, brauchen wir gar nicht erst zu verhandeln.

Fest steht: Wir müssen uns in der Schweiz erst auf eine Position einigen. Vielleicht wird die EU in einigen Bereichen einen Schritt auf uns zu machen, wenn wir auf sie zugehen. Man darf nicht vergessen: Auch die EU hat ein Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz.

Die SP schlägt vor, dass man ein Zwischenabkommen zur Stabilisierung verabschiedet und mit der Erhöhung der Kohäsionsmilliarde ein positives Signal sendet. Sie fanden dies unpräzise.

Meiner Meinung nach ist dieser Plan, den ich vorhin skizzierte, weitaus präziser, als was die SP vorschlägt. Die FDP ist derzeit dabei, ebenfalls einen Vorschlag auszuarbeiten. Es ist gut möglich, dass sich die beiden Wege ergänzen.

Die Operation Libero will gemeinsam mit den Grünen eine EU-Initiative lancieren. Was halten Sie von diesem Weg?

Noch steht der Initiativtext nicht einmal. Ein Ziel sei aber, dass der Bundesrat innert dreier Jahre Resultate vorlegen muss. Dieses Vorgehen nenne ich Operation Eigengoal. Denn geht man in Verhandlungen und setzt sich selber unter Zeitdruck, spielt man der Gegenpartei in die Hände, was nicht im Interesse der Schweiz ist.

Wie soll die Schweiz Ihrer Meinung nach denn in die Verhandlungen gehen?

Die EU ist ein harter Verhandlungspartner, weil sie weiss, was sie will und geeint auftritt. Zu dieser Einigkeit muss auch die Schweiz gelangen.

Diese Woche entschied der Zürcher Kantonsrat, dass ein runder EU-Tisch zwischen Kantonen und Bund ins Leben gerufen werden soll. Braucht es noch mehr Köche, die den Brei potenziell versalzen könnten?

Um diese Einigkeit zu erzielen, müssen die Haltungen verschiedener Player abgeholt werden und hierzu gehören die Kantone. Dies ist aber in der Bundesverfassung bereits so vorgesehen und es braucht keinen Vorstoss des Zürcher Kantonsparlaments.

Die Aussenpolitik ist Sache des Bundesrates und nicht jene der ganzen Schweiz. Manchmal kommen mir die EU-Verhandlungen vor wie Fussballspiele der Nationalmannschaft, wo wir 8,5 Millionen Nationaltrainer in unserem Land haben.

Ein Thema, das die Bevölkerung mindestens so stark umtreibt wie Fussball, ist der Klimawandel. Das von Umweltministerin Simonetta Sommaruga in die Vernehmlassung geschickte CO2-Gesetz wird auch von FDP-Vertreter*innen als mutlos bezeichnet. Wie stehen Sie dazu?

Ginge es nach uns, würde die künftige Klima-Politik auf drei Säulen aufbauen. Bei der Mobilität, den Gebäuden und der Industrie sehen wir das grösste Potenzial. Teile davon stimmen mit den Plänen von Frau Sommaruga überein. Was mir wichtig ist zu betonen: Die FDP steht geeint hinter unserem Konzept, das wir verabschiedet haben, bevor der Bundesrat die Neuauflage des CO2-Gesetzes ans Parlament geschickt hat.

Nach 100 Tagen: Welche Priorität hat der Klimawandel unter Präsident Burkart?

Dieser geniesst bei der FDP eine hohe Priorität. Dies zeigt auch, dass sich die FDP auf einen Plan geeinigt hat. Wir setzen dabei auf das Miteinander mit der Wirtschaft und nicht auf ein Gegeneinander, auf den technologischen Fortschritt und auf wirksame Massnahmen, die ökologisch aber auch ökonomisch und sozial nachhaltig sind. Wir glauben, dass nur so eine Neuauflage des CO2-Gesetzes mehrheitsfähig ist.

Worin unterscheiden Sie sich noch zur GLP?

Beide Parteien sind der Auffassung, dass im Klimaschutz Fortschritte gemacht werden müssen. Die GLP verfolgt aber veraltete, rot-grüne Ideen, die auf Verbote abzielen. GLP-Ideen sind in Volksabstimmungen nicht mehrheitsfähig.