Fifa-Verfahren verjährt «Schlappe für die Schweizer Strafjustiz»

Mark Pieth kritisiert die Pleite der Bundesanwaltschaft in den Fifa- und anderen Verfahren. «Das kann den Ruf der Schweiz nachhaltig schädigen», mahnte der Basler Strafrechtsprofessor in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag.

Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth hat die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht wegen der Fifa- und anderer Verfahren – etwa die Korruptionsfälle um den brasilianischen Rohstoffkonzern Petrobras oder den malaysischen Staatsfonds 1MDB – kritisiert. «Das kann den Ruf der Schweiz nachhaltig schädigen», mahnte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag.

Für die Schweiz mit ihrer internationalen Ausstrahlung sei es enorm wichtig, über glaubhafte Institutionen zu verfügen, sagte der Ordinarius für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel bezüglich der Vorgänge bei der Bundesanwaltschaft sowie am Bundesstrafgericht im Zusammenhang mit dem Fifa-Strafverfahren um umstrittene Zahlungen bei der Fussball-WM 2006, bei dem am heutigen Montag die Verjährung eintritt.

«Ich halte das für eine schwerwiegende Schlappe für die Schweizer Strafjustiz. Ausgelöst wurde das Strafverfahren vor bald fünf Jahren, nachdem bekanntgeworden war, dass Franz Beckenbauer zehn Millionen Franken nach Katar an Mohammed bin Hammam überwiesen hatte», sagte Pieth weiter. Bin Hammam sei damals Vizepräsident der Fifa gewesen und deshalb habe es nahegelegen, dass es sich um einen Stimmenkauf für die WM-Vergabe an Deutschland gehandelt haben könnte.

Wut von Bürgern

Bundesanwalt Michael Lauber steht bei Pieth besonders in Kritik. «Wenn jetzt ein Bundesanwalt systematisch derart handgestrickt vorgeht und damit riskiert, ein Verfahren nach dem anderen wegen Befangenheit platzen zu lassen, untergräbt das die Glaubwürdigkeit der Schweizer Strafverfolgung», mahnte der renommierte Strafrechtler in der «NZZ».

«Sie können sich nicht vorstellen, wie viele gestandene Bürger und Bürgerinnen sich bei mir melden. Häufig sind es pensionierte Staatsanwälte, Polizeichefs, Richter oder höhere Verwaltungsangestellte, die ihr Amt ein Berufsleben lang nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt haben», führte Pieth weiter aus. Sie alle verstünden die Welt nicht mehr und seien voller Wut bezüglich dem, was sich derzeit in der Bundesanwaltschaft abspiele.

Parlament desavouiert Aufsichtsbehörde

Die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht sind laut Pieth nicht in der Lage, die Affäre zu bereinigen. Damit schadeten sie dem Ansehen der Schweizer Justiz enorm. «Wo Sie hinschauen, hat es Baustellen, und niemand ist in der Lage oder willens einzugreifen», betonte er.

Auch das Parlament schaffe es nicht, für Ordnung zu sorgen. Mit der Wiederwahl von Lauber zum Bundesanwalt habe das Parlament im Prinzip sogar die Aufsichtsbehörde AB-BA desavouiert, erläuterte der Strafrechtsexperte.