Trennung Trennung von Maudet und FDP ist definitiv

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet legt keinen Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Genfer FDP ein. Diesen hatte der Parteivorstand Anfang Juli beschlossen. 

Neueste Episode in der Affäre Pierre Maudet. nachdem der Vorstand der FDP Genf entschieden hatte , Staatsrat Pierre Maudet aus der Partei auszuschliessen, legt er nun keinen Rekurs dagegen ein. Maudet gab diesen Entscheidung am Mittwoch in einem Interview mit der Gratis-Wochenzeitung «GHI» bekannt.

ParteiausschlussGenfer FDP will Staatsrat Pierre Maudet rauswerfen

Maudet hatte 30 Tage Zeit, bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er habe die Idee aufgegeben, sich auf die Parteibasis zu stützen, weil er es für «schwierig halte, gegen Gerüchte zu kämpfen», sagte Maudet.

«Bis heute hat mir das Präsidium noch immer nicht die objektiven und nachgewiesenen Gründe für den übereilten Entscheid des Vorstands genannt», sagte der teilweise entmachtete Staatsrat.

Ohne Unterstützung weiter in der Regierung

Maudet wird von nun an ohne parteiliche Unterstützung in der Genfer Regierung sein. «Ich beanspruche meine Unabhängigkeit», sagt Maudet. Er sei vor zwei Jahren vom Volk durch Majorzwahl gewählt worden, und so werde er weiterhin «für das Allgemeinwohl kämpfen, so der einstige Hoffnungsträger und Bundesratskandidat der FDP.

Er befürchte, dass die Partisanenkämpfe, die seiner Ansicht nach eine persönliche Abrechnung seien, die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen – der aktuellen Wirtschaftskrise – ablenken könnten, sagte der Vorsteher der Direktion für Wirtschaftsförderung des Kantons weiter.

Luxusreise in die Wüste

Die Affäre Maudet beschäftigt die Genfer Politik seit zwei Jahren. Gegen den Staatsrat wurde von der Genfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Im vergangenen Monat kündigte die Staatsanwaltschaft ihre Absicht an, den Staatsrat vor Gericht zu stellen.

Hauptvorwurf ist seine eine Luxusreise nach Abu Dhabi. 2015 spendierte das Königshaus der Emirate der Familie Maudet und weiterer Entourage einen Flug in der Business-Klasse, einen Aufenthalt im Luxushotel und den Besuch eines Formel-Eins-Rennens.