FDP Maudet verurteilt «politischen Prozess» seiner Partei gegen ihn

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet will nicht an der Vorstandssitzung der FDP teilnehmen, die am Montag über seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei diskutieren will. In seinem persönlichen Newsletter verurteilt er den «politischen Prozess» gegen ihn.

«Mein Recht, angehört zu werden, ist eine Farce», schreibt Maudet in dem am Samstag veröffentlichten Newsletter. Der Vorstand der Genfer FDP will am Montagmorgen über einen allfälligen Ausschluss von Maudet aus der Kantonalpartei beraten.

Hintergrund der Diskussionen bildet ein von der Tageszeitung «Le Temps» veröffentlichter Chatdialog zwischen Maudet und seinem früheren Mitarbeiter Simon Brandt über die Finanzierung eines Festabends. Die beiden Parteikollegen sprachen darin von der Möglichkeit, ein Protokoll wegen eines zu hohen Geldbetrags zu ändern und davon, die «zuverlässigen» Mitglieder der Partei zu informieren, wobei sie andeuteten, dass es «weniger zuverlässige» Mitglieder gebe. Brandt trat in der Folge als Vizepräsident der FDP der Stadt Genf zurück.

AffäreStaatsanwalt will Maudet vor Gericht stellen

Der Vorstand der Genfer FDP will nun am Montag Klarheit über die Hintergründe des Chatverkehrs erhalten. Traktandiert werden soll auch ein möglicher Parteiausschluss von Maudet. Dafür wäre eine Zweidrittels-Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder erforderlich. Maudet hätte anschliessend 30 Tage Zeit, Rekurs gegen diesen Entscheid einzureichen, der noch von einer Generalversammlung der Kantonalpartei bestätigt werden müsste.

Maudet hofft auf raschen Entscheid

Positiv gewertet hat Maudet in seinem Newsletter den von der Genfer Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellten Prozess. Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch ihre Absicht bekannt gegeben, Maudet wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi vor Gericht stellen zu wollen.

Maudet sprach in diesem Zusammenhang von einer wichtigen Etappe, die damit erreicht sei und äusserte sich erleichtert darüber, dass nun ein unabhängiger Richter sich zu dem Fall äussern werde. Er erhoffe sich einen schnellstmöglichen Entscheid.

Maudet zeigte sich im Weiteren erstaunt darüber, dass die Veröffentlichung des Chatverkehrs mit Simon Brandt, der bereits vor mehreren Monaten anlässlich einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden war, ausgerechnet einen Tag vor der Ankündigung der Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurde.