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Affäre Maudet Maudet wird weiter entmachtet
Die Genfer Regierung hat die Departemente neu organisiert und den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet weiter entmachtet. Er wird in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt. Für die Sicherheitspolitik ist neu Mauro Poggia zuständig.
Antonio Hodgers (Grüne) wird in seiner Funktion als Regierungspräsident bestätigt. Er war im September interimistisch als Ersatz für Maudet ernannt worden. Die Massnahmen treten am 1. Februar in Kraft, wie Hodgers an einer Medienkonferenz des Staatsrats am Mittwoch in Genf sagte. Formell muss dazu die Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung geändert werden.
«Diese Entscheide wurden einstimmig getroffen, minus einer Stimme, derjenigen von Pierre Maudet», fuhr Hodgers fort. Es sei wichtig für Genf, dass die Institutionen unabhängig von den rechtlichen Folgen des Verfahrens gegen Maudet in einem stabilen Rahmen funktionieren könnten.
Die Regierung habe zwar zur Kenntnis genommen, dass Maudet in seinem Amt bleiben wolle. Sie sei jedoch der Ansicht, dass Maudet in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt sei, sagte Hodgers.
Schwere Krise
Die Affäre um den FDP-Politiker, die mit einer umstrittenen Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate begonnen hatte, stürzte die Kantonsregierung in eine schwerwiegende Krise. Maudet waren wegen des laufenden Strafverfahrens bereits Mitte September zahlreiche Kompetenzen entzogen worden. Damals musste der freisinnige Sicherheitsdirektor das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben.
Nun hat die Kantonsregierung für Maudet ein neues Departement für Wirtschaftsförderung geschaffen. Er wird somit weiterhin für die Bereiche wirtschaftliche Entwicklung, Forschung und Innovation zuständig sein. Auch die Palexpo, die Zollfreilager und der Genfer Tourismus bleiben unter seiner Kontrolle.
Vor der versammelten Regierung betonte Maudet seine «Verbundenheit mit den Genfer Institutionen und der Kollegialität». «Ich unterstütze die getroffenen Entscheide zwar nicht, aber ich werde mich voll und ganz für die Aufgaben einsetzen, die mir übertragen wurden», sagte er.
Ein neues Mammut-Departement
Mauro Poggia (MCG), der bereits im September die Polizeiaufgaben interimistisch übernommen hatte, ist neu für die Sicherheitspolitik zuständig. Er erbt mit der neu geschaffenen Abteilung für Sicherheit, Beschäftigung und Gesundheit ein Mammut-Departement.
Dazu gehören die Polizei, die Gefängnisse, das kantonale Bevölkerungs- und Migrationsbüro sowie das kantonale Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. Für diese Bereiche war früher Maudet verantwortlich.
Sozialvorsteher Thierry Apothéloz (SP) übernimmt die Aufsicht über die Gemeinden. Der Bereich Betreibungen und Konkurse wird dem Finanzdepartement von Nathalie Fontanet (FDP) untergeordnet.
Ex-Politstar in Bedrängnis
Maudet, das einstige politische Wunderkind der Freisinnigen, ist seit Monaten in Bedrängnis. Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte gegen den 40-jährigen Juristen im August 2018 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Anfang Januar weitete die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts illegaler Spenden aus. Maudet soll Vorteile durch die Genfer Hotelgruppe Manotel angenommen haben.
Rücktrittsforderungen der FDP Schweiz und des kantonalen Parteivorstands wies der frühere Hoffnungsträger der Partei bislang zurück. Nur eine Verurteilung durch ein Gericht könne ihn zu einem Ausscheiden aus der Genfer Regierung drängen, sagt Maudet. Ein Amtsenthebungsverfahren gibt es im Kanton Genf nicht.
Unterstützung erhielt der umstrittene Staatsrat vergangene Woche von der Parteibasis der zerstrittenen Genfer FDP. Eine knappe Mehrheit der Mitglieder sprach Maudet an einer ausserordentlichen Generalversammlung das Vertrauen aus.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
