Diplomatie Bundesrat Maurer besucht König Salman in Saudi-Arabien

Noch im Juni hiess es, Bundespräsident Ueli Maurer plane keine Reise nach Saudi-Arabien. Nun hat sein Finanzdepartement bekanntgegeben, dass er am Samstag in die Golfregion fliegt – und dort unter anderem vom umstrittenen saudischen König Salman empfangen wird.

Im Mai hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Vorstoss geschrieben, ein solcher Besuch werde geprüft. Der Entscheid hänge von den weiteren Entwicklungen ab. Im Juni dann der Rückzieher: Es sei keine Reise nach Saudi-Arabien geplant, schrieb der Bundesrat.

Nun, vier Monate später, scheint sich die Lage in der Golfregion so entwickelt zu haben, dass ein Besuch aus Sicht der Behörden sinnvoll ist. Bundespräsident Maurer wird vom Samstag bis zum Dienstag in Begleitung einer Finanzdelegation in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien reisen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Freitag mitteilte.

Fall Khashoggi hallt nach

Neben dem Ziel, die Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen mit den beiden für die Schweiz finanzpolitisch wichtigsten Ländern der Golfregion zu stärken, werde der Bundespräsident auch von Staatsoberhäuptern in Abu Dhabi, Dubai und Riad empfangen. «Dabei werden die Spannungen in der Golfregion, die Guten Dienste der Schweiz und weitere Themen gemäss dem im Juli geführten politischen Dialog die offiziellen Gespräche prägen», schreibt das EFD.

Nicht explizit erwähnt sind Gespräche über die Menschenrechtsfragen. Vor allem linke Parlamentarier in der Schweiz weisen immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien hin, darunter etwa die geplante Hinrichtung eines 18-Jährigen, der als Kind an einer Demonstration teilnahm.

Auch die Rolle des saudischen Königs Salman im Mordfall Khashoggi ist weiter ungeklärt und brisant. Viele werfen ihm vor, die Tötung des Journalisten in Auftrag gegeben zu haben. Er selbst streitet dies ab, übernimmt aber gleichzeitig die «volle Verantwortung» für die Geschehnisse.

Spatenstich für Expo-Pavillon

Das Programm der von Mauer angeführten Schweizer Delegation in der Golfregion ist dicht. Zu Beginn der Reise trifft der Bundespräsident am Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten Ministerpräsident Mohammed bin Rashid Al Maktoum. Gemeinsam mit Finanzminister Obaid bin Humaid Al Tayer, Staatssekretärin Daniela Stoffel vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sowie einer Schweizer Finanzdelegation nimmt der Bundespräsident an einem finanzpolitischen Dialog teil.

Einen Höhepunkt des Besuchs in den Emiraten bildet laut dem Bund der Spatenstich auf dem Gelände der Expo 2020, die vom 20. Oktober 2020 bis zum 10. April 2021 in Dubai stattfinden wird. Diese Zeremonie markiert den offiziellen Baubeginn des Schweizer Pavillons.

Auch dieser geriet in den vergangenen Monaten in den medialen Fokus, nachdem bekannt wurde, dass der Zigarettenhersteller Philip Morris als Sponsor vorgesehen war. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verzichtete schliesslich auf die Gelder des Tabakmultis.

Besuch eines Finanzforums

Neben dem Empfang beim saudischen König trifft sich Maurer am Montag in Riad mit dem saudischen Wirtschaftsminister Mohammed Al Tuwaidschri, Handelsminister Majid Al Qassabi sowie Finanzminister Mohammed Al Jadaan, mit dem der Bundespräsident gemeinsam den bilateralen Finanzdialog eröffnet.

Zum Abschluss seiner Reise in die Golfregion nimmt die Schweizer Delegation am Dienstag am Forum «Future Investment Initiative» teil, an dem aktuelle wirtschaftspolitische Fragen und Investitionen zur Sprache kommen werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sind seit langem die wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner in der Golfregion. Zum regelmässigen Austausch gehören auch Dialoge im politischen Bereich. Die Schweiz ist in der Region im Rahmen ihrer Guten Dienste engagiert, unter anderem hat die Schweiz 2017 Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien in Iran und für Iran in Saudi-Arabien übernommen.