Grüne kandidieren nicht für Bundesrat Aline Trede: «Wir spielen das abgekartete Spiel nicht mit»

Die Grünen schaffen Klarheit und greifen den frei werdenden SVP-Bundesratssitz nicht an. Vielmehr setzten sie auf die Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr.

Parteipräsident Balthasar Glättli sagte vor den Medien in Bern, die Grünen verzichteten nicht auf eine Kandidatur, weil sie die Herausforderung scheuen würden, «sondern weil wir die echte Verantwortung suchen».

Die seit 2019 viertstärkste Partei habe den Wind in den Segeln und vertraue auf diesen Wind. «Wir setzen die Segel für die Klimawahl 2023», so Glättli. Seit 2019 hätten die Grünen einen Fünftel mehr Mitglieder dazugewonnen und in den Kantonsparlamenten 52 zusätzliche Sitze geholt.

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Die Grünen stünden leider vor einem Fait accompli des Machtkartells im Bundeshaus, sagte Fraktionspräsidentin Aline Trede. Die Würfel seien mit dem Rücktritt von Maurer bereits gefallen, alle wollten sich nur ihre Macht sichern. Dabei seien seit 2019 nur noch 68 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat vertreten.

«Untätigkeit des Machtkartells»

Trede übte weiter harsche Kritik an der Untätigkeit des «Machtkartells» bei der Bekämpfung der Klimakrise, des beispiellosen Artensterbens und der Krise mit der EU. Dabei brauche es jetzt rasche Entscheidungen und Massnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten.

Mit dem Entscheid der ausserordentlichen Fraktionssitzung vom Dienstag brechen die Grünen mit einer «Tradition», haben sie doch in der Vergangenheit oft Kandidatinnen aufgestellt, wenn es um die Besetzung eines vakanten Sitzes in der Landesregierung ging.

Den Anfang machte 1987 und 1991 die damalige Berner Regierungsrätin Leni Robert, die für die Grüne Freie Liste der zu diesem Zeitpunkt noch kleineren SVP den Sitz erfolglos streitig machte.

Oft angetreten, immer gescheitert

Im Jahr 2000 schickten die Grünen die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann ins Rennen um die Nachfolge von SVP-Bundesrat Adolf Ogi. Bühlmann unterlag im vierten Wahlgang dem Berner Ständerat Samuel Schmid.

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2007 trat der Waadtländer Ständerat Luc Recordon gegen Christoph Blocher an. Als sich der Sieg von Eveline Widmer-Schlumpf abzeichnete, nahm sich Recordon aus dem Rennen.

Ein Jahr später trat er erneut an. Diesmal ging es um einen Ersatz für den zurücktretenden Samuel Schmid. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Recordon zugunsten des Thurgauer SVP-Nationalrats Hansjörg Walter zurück. Gewählt wurde Ueli Maurer.

2010 traten die Grünen mit der Solothurnerin Brigit Wyss an. Sie sollte den FDP-Sitz von Hans-Rudolf Merz erobern. Wyss machte nur wenige Stimmen, der Sitz ging schliesslich an Johann Schneider-Ammann.

Zuletzt waren die Grünen 2019 mit ihrer damaligen Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz gescheitert, als sie im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen wieder einen Sitz der Freisinnigen angriffen.

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16.26 Uhr

Die Medienkonferenz ist zu Ende

Wir danken für das Interesse und beenden den Ticker.

16.25 Uhr

Die Grünen hätten genügend Kandidat*innen

Zuerst sei der Entscheid gefallen, nicht zu kandidieren. Deshalb hätten die Grünen gar keine Kandidierenden gebraucht. Trede betont, die Grünen hätten aber genügend fähige Leute im Ständerat, im Parlament und in kantonalen und städtischen Exekutiven.

16:24

«Wir waren erstaunt, wie ernst die SVP-Bundesratskandidaturen genommen wurden»

Ein Journalist wollte wissen, ob die Grüne nicht auch von der Medienpräsenz, welche unter anderem die SVP erhält, profitieren möchte. Aline Trede kontert: «Ich lese sehr gerne ein super positives Porträt eines Grünen-Kandidaten bei Ihrer Zeitung, aber Sie haben recht, wie ernst die SVP-Kandidaturen genommen werden, hat uns auch erstaunt.»

16.22 Uhr

Die Grünen fühlen sich an keine Absprachen gebunden

Trede lässt offen, welchen Sitz man 2023 angreifen werde. «Das sehen wir nach den Wahlen», so Trede.

16.18 Uhr

Glättli glaubt an Wahlerfolg 2023

Sie seien bereit, die Schweiz zu bewegen, so Glättli, nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Strasse. Auch die Gletscher-Initiative kam von der Basis, die Grüne hätten dann geholfen, den Gegenvorschlag zu formulieren. Und sie würden sich dafür engagieren, dass das Referendum der SVP dagegen nicht erfolgreich sei.

Glättli erinnert an die Initiative für einen Klima-Fonds, welchen die Grünen mitinitiiert hätten.

Die Ersatzwahl in den Bundesrat seit bereits abgekartet zwischen den Parteien, die schon im Bundesrat vertreten seien. «Wir sehen uns 2023 wieder!», schliesst Glättli.

16.16 Uhr

Balthasar Glättli: «Grüne sind viertstärkste Partei»

Grünen-Präsident Glättli erinnert an die Wahlerfolge der Grünen, die diese zur vierstärksten Partei der Schweiz gemacht hätten. Sie setzten deshalb auf die Wahlen 2023, um noch mehr Legimität zu erhalten: «Wir setzen die Segel für 2023.»

Sie scheuten nicht die Herausforderung, sondern suchten die Verantwortung, so Glättli. Sie seien aber nicht bereit, einfach nur eine Rolle zu spielen in einem «pseudodemokratischen Spiel».

16.14

«Wir Grüne machen eine andere Politik»

Die Grünen würden das Klima in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, im Gegensatz zu den Regierungsparteien, so die Genfer Nationalrätin. Im Parlament sei die Politik blockiert.

Die Grünen hätten deshalb entschieden keine Kandidatin für den frei werdenden Sitz aufgestellt.

16.12 Uhr

Lisa Mazzone ergreift das Wort

Die nächsten Jahre seien entscheidend, sagt Mazzone. Sie erinnert an die Rolle der SVP in der Regierung, welche die Energiestrategie und das CO₂-Gesetz bekämpft habe.

16.08 Uhr

Grüne treten nicht an

Die Grünen setzten sich für die Inhalte und die Wahlen 2023 ein. Aber sie steige nicht ins Rennen um den frei werdenden Bundesratssitz.

16.07 Uhr

Klimawandel erfordert Entscheidungen und Massnahmen

In der Schweiz und global würden die Entscheidungen gegen den Klimawandel und das Artensterben nicht schnell genug gefällt, so Trede.

Auch an den Beziehungen zur EU würde nicht gearbeitet, wie es nötig wäre, urteilt Trede.

16.05 Uhr

Aline Trede tritt vors Mikrofon

Aline Trede begrüsst die Medienschaffenden. Lisa Mazzone, Ständerätin aus Genf, und der Zürcher Nationalrat und Parteipräsident Balthasar Glättli neben sich.

15.58 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt um 16 Uhr

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Die Ausgangslage

Gemäss der Zauberformel hätten die Grünen Anrecht auf einen Sitz im Bundesrat. Denn diese besagt, dass die Regierungsparteien nach ihrer Stärke in der Landesregierung vertreten sein sollen.

Doch die SVP sei nach wie vor die Partei, die mit Abstand am ehesten zwei Sitze zugute habe, sagt Politologin Cloé Jans vom GfS Bern in einem Interview mit SRF.

Die Grünen würden mit einer möglichen Wahl also ein Missverhältnis mit einem anderen ersetzen, so Jans weiter. Kandidatinnen und Kandidaten bei den Grünen zu finden, welche sich für eine aussichtslose Wahl zur Verfügung stellen würden, kann sie sich nur schwer vorstellen. Eine Kandidatur der Grünen würde die Politologin demnach überraschen.