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Plattform wird rege genutzt Immer mehr Whistleblower melden Missstände in der Bundesverwaltung
Immer mehr Whistleblower berichten von möglichen Missständen in der Bundesverwaltung. 2018 wurden 164 Meldungen registriert.
Die Zahl der Meldungen von Whistleblowern in der Bundesverwaltung nimmt ständig zu. Im vergangenen Jahr registrierte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) 164 Meldungen. Im Vorjahr waren es noch 122 gewesen.
75 Meldungen kamen von Angestellten des Bundes, die restlichen von Personen ausserhalb der Bundesverwaltung, wie die EFK in ihrem Jahresbericht schreibt. Der Bundesrat hat diesen am Mittwoch zur Kenntnis genommen.
125 Meldungen erfolgten anonym, das sind gut 70 Prozent. Mit 86 Whistleblowern hat die EFK über ein verschlüsseltes System elektronischer Briefkästen kommuniziert.
Mehr als 60 Prozent der Meldungen erwiesen sich im vergangenen Jahr als nützlich: 101 Meldungen seien in laufende oder geplante Prüfungen eingeflossen oder hätten zu neuen Prüfungen geführt, schreibt die EFK. Zwei Meldungen wurden an die Bundesanwaltschaft beziehungsweise die Militärjustiz überwiesen.
Plattform wird genutzt
Seit 2011 enthält das Bundespersonalgesetz eine Anzeigepflicht und ein Melderecht für Unregelmässigkeiten. Die Anzahl der Meldungen nimmt seither konstant zu, vor allem seit 2017 die Plattform www.whistleblowing.admin.ch in Betrieb genommen wurde.
Die Bearbeitung dieser Meldungen sei nicht ganz einfach, schreibt EFK-Chef Michel Huissoud im Vorwort des Berichts. Es müsse kritisch überprüft werden, ob die Informationen stichhaltig seien. Meldungen könnten auch darauf angelegt sein, jemandem zu schaden.
Whistleblower nicht gefährden
Anschliessend müsse der richtige Zeitpunkt erkannt werden, um ein allfälliges Strafverfahren einzuleiten, ohne dieses gleichzeitig zu behindern, indem man die Täter alarmiere. In jedem Fall sei alles zu unterlassen, was den Whistleblower gefährden könnte.
Huissoud nennt als Beispiel den Fall des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag. Nach Vorwürfen eines Whistleblowers, die von der Presse aufgegriffen wurden, bat die Ruag die EFK, ihre Bücher zu prüfen.
Schönheitsfehler in Regelung
Whistleblower, die Mitarbeitende des Bundes sind, sind gegen berufliche Benachteiligung geschützt. Das ist im Gesetz über das Bundespersonal verankert. Leider habe dies einen «Schönheitsfehler», schreibt Huissoud: Die Bestimmung sei nicht auf Mitarbeitende anwendbar, die nach dem Obligationenrecht beschäftigt seien, etwa bei der Ruag, der Post und zum Teil bei der SBB.
Von diesen Beschäftigten nehme die EFK die Meldungen gern entgegen und behandle sie vertraulich, könne aber keinen rechtlichen Schutz gegen eine missbräuchliche Kündigung gewährleisten.
Kein besserer Schutz in Aussicht
Auch in Firmen werden Missstände gemeldet. Gemäss dem vor Kurzem veröffentlichten «Whistleblowing Report 2019» der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur haben im vergangenen Jahr in gut einem Drittel der Firmen Whistleblower Vorkommnisse gemeldet. Die Unternehmen erachteten die Hälfte der Fälle als relevant.
Kommende Woche befasst sich der Nationalrat mit einer Vorlage, die den Schutz von Whistleblowern verbessern soll. Den ersten Vorschlag des Bundesrates hatte das Parlament vor vier Jahren abgelehnt. Der Neuauflage droht nun dasselbe Schicksal: Die vorberatende Kommission hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.
Über 50 Berichte
Die Finanzkontrolle hat 2018 über 50 Prüf- und Evaluationsberichte veröffentlicht. In einem Fall habe sie den Bundesrat über schwerwiegende Mängel informieren müssen, schreibt sie. Im Vorjahr waren es drei Fälle gewesen.
Beim Fall von 2018 ging es um die Bildung einer Rückstellung im Finanzdepartement. Die EFK bezweifelte, dass die Rückstellung von zwei Milliarden Franken in der Staatsrechnung 2017 gesetzeskonform war. Finanzminister Ueli Maurer hatte mit dem Vorgehen den Überschuss um diesen Betrag reduziert.
Zu den Themen der Prüfberichte gehörte die Qualität der Bundesaufsicht über das System der Arbeitslosenversicherung, die Telefonüberwachung oder die Informatikgrossprojekte der Bundesverwaltung. In den vergangenen zehn Jahren hätten die EFK-Prüfungen rund eine halbe Milliarde Franken in die Bundeskasse gespült, heisst es im Bericht. Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Ende Dezember beschäftigte sie 114 Personen, was 105 Vollzeitstellen entsprach.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
