Bundesrat-Entscheid Mehr Personal für Handy-Auswertungen von Asylsuchenden nötig

Der Bundesrat will Datenträger nicht systematisch durchstöbern, um die Identität von Asylsuchenden zu klären. Dennoch braucht es dafür mehr personelle Ressourcen. 

Der Bundesrat macht sich daran, eine vom Parlament verabschiedete Vorlage zur Handy-Auswertung von Asylsuchenden umzusetzen. Die neuen Aufgaben wie das Auslesen eines Datenträgers, die Zwischenspeicherung und die Auswertung werden künftig durch Mitarbeitende in den sechs Bundesasylzentren wahrgenommen. Es sei davon auszugehen, dass dafür zusätzliches Personal benötigt werde – sechs zusätzliche Vollzeitstellen und sechs zusätzliche Teilzeitstellen. Das teilte der Bundesrat am Freitag mit.

Fast drei Viertel der Asylsuchenden haben durchschnittlich in den vergangenen Jahren keine Ausweispapiere abgegeben. Bei rund der Hälfte von ihnen geht der Bund davon aus, dass künftig verschiedene Datenträger ausgewertet werden könnten, wie es im Bericht zur entsprechenden Verordnungsänderung heisst.

Auf der Grundlage des langjährigen Durchschnittswertes von 20'000 Asylgesuchen pro Jahr ist demnach davon auszugehen, dass künftig pro Bundesasylzentrum pro Arbeitstag durchschnittlich fünf Auswertungsverfahren durchgeführt werden. Derzeit sind die Asylzahlen deutlich höher.

Verhältnismässigkeit wird immer geprüft

Mittel- und langfristig erwartet der Bund durch die neuen Auswertungsmöglichkeiten aber Kosteneinsparungen, wie es heisst. Durch das frühzeitige Vorliegen zusätzlicher Informationen zur Identität, zur Nationalität oder zum Reiseweg könne das Asylverfahren in Einzelfällen beschleunigt werden.

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Asylsuchende sollen ihre elektronischen Datenträger nur dann aushändigen müssen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden können. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss gemäss Verordnungsentwurf für jeden Einzelfall vorgängig eine Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen. Ein zwangsweiser Entzug eines Datenträgers ist per Gesetz nicht vorgesehen.

Die Vernehmlassung zu den für die Umsetzung notwendigen Verordnungsanpassungen dauert bis zum 19. Juni. Dabei soll etwa festgelegt werden, welche Personendaten auf den Datenträgern von Asylsuchenden durch das SEM ausgewertet werden dürfen. Zudem werden die für die Auswertung zuständigen Stellen im SEM bezeichnet und das Verfahren zur Auswertung der Datenträger geregelt. Wann der Bundesrat die Regelung in Kraft setzt, ist noch unklar.