Kantonale Abstimmung SH Mehr Transparenz in Schaffhausen

Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigen haben die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen.

15'904 Stimmberechtigte sagten Ja zu der Initiative, 13'645 lehnten sie ab. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 53,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,9 Prozent.

Die Initianten wollen erreichen, dass natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offen legen müssen. Dies sei notwendig, weil Geld in der politischen Meinungsbildung immer entscheidender werde, so ein Argument.

Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe und die Namen derjenigen, die an der Finanzierung beteiligt sind mit Angabe des entsprechenden Betrags. Nicht genannt werden müssen nur die Namen natürlicher Personen, die nicht mehr als 3000 Franken pro Jahr beisteuern.

Ausserdem müssen Kandidierende für öffentliche Ämter in Kanton und Gemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen.

Regierung und Kantonsrat dagegen

Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Umsetzung sei aufwendig und führe zu mehr Bürokratie.

Die Gegner kritisierten ausserdem, dass die Initiative Auswirkungen auf das bewährte Wahlsystem im Kanton habe, denn es bräuchte in Zukunft ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene. Bislang können bei Majorzwahlen in Schaffhausen auch unangemeldete oder kurzfristig angemeldete Kandidierende gewählt werden.

Gesetzliche Regelungen zur Transparenz von Wahl- und Abstimmungskämpfen gibt es in den drei Kantonen Tessin, Neuenburg und Genf. In Freiburg und Schwyz wurden 2018 entsprechende Initiativen angenommen. Auf eidgenössischer Ebene können die Stimmberechtigten voraussichtlich im Frühjahr über die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» abstimmen.

Die Schweiz ist auch international unter Druck wegen mangelnder Transparenz in der Politikfinanzierung. Sie hat Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco bisher nicht umgesetzt. 2018 erhielt sie deshalb erneut die Note «ungenügend».

Regierungsrat «enttäuscht»

Der Schaffhauser Regierungsrat sei enttäuscht, dass die Stimmberechtigten nicht der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrats gefolgt seien, die eine Ablehnung der Initiative empfohlen hatten, sagte der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Nun werde der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, um die Details zu regeln. Dies werde aber einige Zeit dauern, da noch verschiedene Fragen geklärt werden müssten, so etwa zu dem nun notwendigen Anmeldeverfahren für Majorzwahlen. Ausserdem müsse ein entsprechender Administrationsapparat aufgebaut werden.

Von den neuen Regelungen ist nicht nur der Kanton betroffen, sondern auch Gemeinden und Parteien sowie jeder einzelne Kandidierende, wie Ritzmann sagte.

Hocherfreut reagiert dagegen die Juso. So zeige die Annahme der Transparenzinitiative in Schaffhausen, dass die Menschen endlich wissen wollten, welche Interessen hinter politischen Kampagnen und Kandidaturen stehen, wie es in einer Stellungnahme der Juso Schweiz heisst.

«Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt gegen den unsichtbaren Einfluss der Mächtigen auf die Politik. Mit unserer Initiative bringen wir endlich Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung», wird Shendrit Sadiku von der Juso Schaffhausen zitiert.