Trotz schlechter Umfragewerte

Noch dürfen die Grünen auf einen Sitz im Bundesrat hoffen

Von Alex Rudolf

5.1.2022

Schmiedet Grünen-Präsident Balthasar Glättli bereits Pläne für den Einzug in die Landesregierung?
Schmiedet Grünen-Präsident Balthasar Glättli bereits Pläne für den Einzug in die Landesregierung?
KEYSTONE

Ob die Grünen ein oder zwei Prozent verlieren, spiele gar keine so grosse Rolle bei der Frage um den Einzug in den Bundesrat. Das sagt Politologe Fabio Wasserfallen, der dazu 20'000 Menschen befragt hat.

Von Alex Rudolf

5.1.2022

Belegen Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis einen Schleudersitz? Auf einen der beiden Sitze der FDP-Bundesräte haben es die Grünen abgesehen. Eine heute erschienene Umfrage zu den Nationalratswahlen von 2023 zeigt, dass die Grünen wohl nicht zu den Siegerinnen zählen werden. Sie verlieren voraussichtlich rund 1,5 Prozent.

Können sie nun ihre Hoffnungen auf einen Bundesrat begraben? «Nicht zwingend», sagt Fabio Wasserfallen, Politologe der Uni Bern und Co-Autor der Studie. «Denn lediglich ein Drittel der Stimmenden will die bisherige Zauberformel beibehalten, der Rest ist für die Abschaffung», sagt er. 

Die Zauberformel kurz erklärt

Die Zauberformel besagt, dass den drei wählerstärksten Parteien je zwei und der viertstärksten Partei ein Sitz im Bundesrat zusteht. Seit 1959 wurde dies auch so gehandhabt. Ausnahme war die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf, die 2008 gewählt wurde und später zur BDP wechselte. Seit den letzten Wahlen lagen die FDP, die Mitte und die Grünen beinahe gleich auf, was zur Forderung nach einem Grüne-Bundesrat führte. (aru)

Wie der Bundesrat inskünftig aber zusammengesetzt sein solle, darüber sind sich die Umfrage-Teilnehmenden nicht einig. «Lediglich rund 22 Prozent der Befragten wollen, dass die Grünen auf Kosten des Freisinns in die Regierung einziehen», so Wasserfallen.

Andere Varianten der Zusammensetzung finden in der Bevölkerung ebenfalls keine Mehrheit. Ob die Grünen bei den kommenden Wahlen Einbussen verkraften müssen, sei nicht zentral. «Auf ein oder zwei Prozentpunkte mehr oder weniger kommt es bei dieser Frage nicht an.»

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Generell ist die Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung und des Parlaments zufrieden. Nur die SVP-Wähler*innen geben Parlament und Bundesrat mehrheitlich schlechte Noten. «Mit der Pandemie wurde der Graben zwischen der SVP und den anderen Parteien zusehends grösser.» Bei den Abstimmungen zum Covid-Gesetz habe sich jedoch gezeigt, dass sich zwei Drittel hinter Parlament und Regierung stellen. Beim verbleibenden Drittel führe dies zu Unzufriedenheit.

Berset so beliebt, weil nicht typisch links

Der beliebteste Bundesrat ist Alain Berset (SP). Der Gesundheitsminister erhielt seit dem Start der Pandemie wohl am meisten Medienpräsenz aller Bundesräte. Ist er darum so beliebt? Das denkt Wasserfallen nicht: «Der Grund ist eher, dass Alain Berset nicht als typisch linker Politiker wahrgenommen wird», sagt der Politologe, «er geniesst viel Unterstützung aus der Mitte.»

Wäre im Dezember gewählt worden, hätten die Grünliberalen am stärksten zugelegt. Mit einem Zuwachs von 2,4 Prozent wären sie auf einen Wähleranteil von 10,2 Prozent gekommen. Die SVP wäre um 1,4 Prozent gewachsen und wäre mit 27 Prozent weiterhin die grösste Schweizer Partei. Und die Grünen hätten 1,5 Prozentpunkte verloren und wären bei 11,7 Prozent Wähleranteil geblieben. Weniger als die FDP, die es immerhin noch auf 15,4 Prozent gebracht hätte.