Parlament Mexikos Präsident verliert wichtige Abstimmung über Energie-Reform

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat im Parlament eine empfindliche Niederlage erlitten. Wie Parlamentspräsident Sergio Gutiérrez Luna am Sonntag mitteilte, stimmten zu wenig Abgeordnete für die Rücknahme der Liberalisierung des Energiesektors.

Keystone-SDA

18.04.2022, 08:32

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Mit 275 Ja-Stimmen gegen 222 Nein-Stimmen verfehlte der Vorschlag die nötige Zweidrittel-Mehrheit. «Der Dekretentwurf ist abgelehnt», erklärte Gutiérrez Luna.

López Obrador hatte mit einer Verfassungsreform die staatliche Kontrolle über den Strommarkt stärken wollen. Demnach sollten dem staatlichen Energieversorger CFE statt bislang 38 künftig 54 Prozent des Marktes garantiert werden. So sollten die Energiepreise für die Verbraucher niedrig gehalten werden.

Das Projekt wurde von der Opposition abgelehnt, die USA hatten vor einem Verstoss gegen das Freihandelsabkommen gewarnt. US-Unternehmen haben seit der Liberalisierung des Stromsektors 2013 Milliarden im Nachbarland investiert und drohten mit Klagen.

Gutiérrez Luna, ein Unterstützer López Obradors, hatte vor der Abstimmung der Opposition vorgeworfen, «Lakaien des Imperialismus» im Dienste ausländischer Unternehmen zu sein. Die Regierungspartei Morena und ihre Verbündeten verfügen allerdings nur über 277 Abgeordnete in der 500 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer – deutlich unter den für Verfassungsänderungen erforderlichen 325 Stimmen.

Der mexikanische Präsident hatte die sich abzeichnende Ablehnung seines Vorschlags bereits vorab heruntergespielt. «Wenn es einen Verrat gibt, sind wir bereits geschützt», sagte er in Anspielung auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte vergangene Woche ein Gesetz für gültig erklärt, das die Rolle des Staatskonzerns CFE stärkt. Das Gesetz war 2021 mit einfacher Mehrheit vom Parlament verabschiedet worden.