Die Bundesanwaltschaft (BA) hat in der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die ersten Urteile gefällt. IT-Firmen hatten sich während Jahren mit Geschenken, Elektronikgeräten, Reisen, Essen und Tickets Millionenaufträge gesichert.
Drei IT-Unternehmer wurden der Bestechung für schuldig gesprochen, wie den Strafbefehlen zu entnehmen ist, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag vorlagen. Zuvor hatten die Tamedia-Zeitungen und das Schweizer Radio SRF darüber berichtet.
Die drei Verurteilten erhielten bedingte Geldstrafen zwischen 100 und 180 Tagessätzen zu je 40 bis 190 Franken. Zudem müssen sie Bussen von 1000 bis 1500 Franken zahlen.
Ein Treuhänder wurde wegen Urkundenfälschung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ausserdem muss er die Verfahrenskosten in der Höhe von rund 18'000 Franken tragen.
Millionenaufträge unter der Hand
Bei der Korruptionsaffäre geht es um den Informatikdienst der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (ALV). Gemäss Strafbefehl hatte deren Ressortleiter einer der IT-Firmen während rund zehn Jahren Verträge in der Höhe von über 24 Millionen Franken zugespielt. Das Unternehmen sei dadurch «in wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend abhängig von den Aufträgen des Seco» geworden.
Für die «pflichtwidrige freihändige Vergabe von Aufträgen» erhielt der Beamte Zuwendungen in der Höhe von rund 100'000 Franken. Dazu gehörten unter anderem VIP-Tickets, diverse Haushaltsgeräte wie eine rund 10'000 Franken teure Übersetzungsanlage oder Lose und Reisegutscheine für das Lotto eines Musikvereins, dem der Seco-Mann angehörte.
Auch von einem anderen IT-Unternehmer liess sich der Seco-Mitarbeiter während rund zehn Jahren mit der Bezahlung von Essen, Gutscheinen und Sponsoringbeiträgen im Wert von gegen 30'000 Franken bestechen. Dafür schanzte er diesem Aufträge in der Höhe von 388'000 Franken zu.
Ein drittes Unternehmen bezahlte ihm während sieben Jahren unter anderem Treberwurst- und andere Essen mit Ehegattinen im Wert von insgesamt rund 14'000 Franken. Die IT-Firma erhielt im Gegenzug Aufträge in der Höhe von 1,4 Millionen Franken.
Der Treuhänder schliesslich ermöglichte die Bestechungen, indem er Dokumente und Unterlagen fälschte, fiktive Rechnungen für Leistungen ausstellte, die gar nie erbracht worden waren und Beträge so verschob, dass deren Herkunft in der Buchhaltung verschleiert wurde.
Verfahren gegen Seco-Mann läuft noch
Ans Licht gekommen waren die Unregelmässigkeiten 2014 durch einen Artikel in den Zeitungen " Tages-Anzeiger» und «Bund». In der Folge wurden mehrere Strafuntersuchungen sowie eine Administrativuntersuchung gegen insgesamt zehn beschuldigte Personen eröffnet.
Nach Angaben der BA sind nun die ersten vier Personen rechtskräftig verurteilt. Ausserdem seien zwei Verfahren ebenfalls rechtskräftig eingestellt worden. Die Strafverfahren gegen vier Personen laufen noch. Dazu gehört auch der Seco-Ressortleiter.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
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