Beihilfe zu Suizid Minelli bleibt freigesprochen – weil Staatsanwaltschaft Frist versäumt

Nicht verwunderlich also, zog die Staatsanwaltschaft den Schuldspruch an die nächste Instanz, das Zürcher Obergericht, weiter. Sie meldete noch im Juni 2018 Berufung an.

2020 sollte die Berufungsverhandlung vor dem Zürcher Obergericht stattfinden. Wegen der Coronakrise fragte das Obergericht die Parteien an, ob diese mit einer schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden sind. Es gab keine Einwände.

Schriftliche Begründung zu spät eingetroffen

Die Staatsanwaltschaft wurde darauf aufgefordert, ihren Weiterzug des Urteils ans Zürcher Obergericht schriftlich zu begründen – innert einer Frist von 20 Tagen. Sollte bis dato keine schriftliche Eingabe erfolgen, werde die Berufung als zurückgezogen angesehen, so das Obergericht.

Die Staatsanwaltschaft beantragte darauf gleich zwei Fristerstreckungsgesuche. Das erste wurde bewilligt. Das zweite jedoch erreichte das Gericht zu spät, wie es in einem eben erst veröffentlichten Urteil heisst.

Am 15. Juni 2020 hätte das zweite Fristerstreckungsgesuch beim Gericht eingehen sollen. Es sei aber erst zwei Tage später, am 17. Juni, per internem Kurierdienst eingetroffen. Datiert war es aber dennoch auf den 15. Juni.

Minelli erhält Entschädigung

Laut Gesetz muss ein Fristerstreckungsgesuch am Tag der Frist bei der Strafbehörde oder bei der Post abgegeben werden. Die Staatsanwaltschaft begründete die verspätete Abgabe damit, dass das Sekretariat das Fristerstreckungsgesuch anstatt der Post dem internen Kurierdienst übergeben hat.

Keine Entschuldigung für das Zürcher Obergericht, wie es im Urteil weiter heisst. Verschulden von Hilfspersonen der Partei werden laut Gesetz wie eigenes Verschulden angerechnet.

Da die Staatsanwaltschaft die Frist versäumt hat, wird das Verfahren nun eingestellt, das Urteil des Bezirksgericht Uster ist somit rechtskräftig. Zudem wird Minelli eine Prozessentschädigung von knapp 2’600 Franken zugesprochen, so das Zürcher Obergericht in seinem Urteil. Dieses kann vor Bundesgericht angefochten werden – innert 30 Tagen.