Flüchtlinge Minister beraten in Bern über Schutz von Flüchtlingen in Libyen

Am 13. November trifft sich in Bern die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer. Erörtert werden Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten in Libyen und auf der Migrationsroute nach Libyen. Zur Debatte steht auch die Schliessung der libyschen Haftzentren.

Die Kontaktgruppe dient dem Austausch zwischen Ländern, die von der Migration über die zentrale Mittelmeerroute betroffen sind. Bei den bisherigen zwei Treffen ging es primär um die die Grenzverwaltung, insbesondere um die Stärkung der libyschen Küstenwache.

Am dritten Treffen, zu dem Asylministerin Simonetta Sommaruga eingeladen hat, steht nun der Schutz im Vordergrund. Vertreterinnen und Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM), des Aussendepartements (EDA) und des UNHCR erläuterten am Dienstag die Ziele und Hintergründe.

Zugang zu Haftzentren

Am Treffen in Bern soll eine Deklaration mit Massnahmen zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen verabschiedet werden. Die Schweiz will sich dafür einsetzen, dass die Bedingungen in den Haftzentren in Libyen verbessert werden. Tausende von Flüchtlingen und Migranten werden dort unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten.

In einem ersten Schritt geht es darum, internationalen Organisationen den Zugang zu ermöglichen. In einem nächsten Schritt sollen die Haftzentren geschlossen werden. Längerfristig sei das Ziel, diese Einrichtungen abzuschaffen, schreibt das SEM.

Schutz auf der Migrationsroute

Eine normale Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen scheint derzeit nicht realistisch. Hingegen sollen Strukturen auf der Migrationsroute nach Libyen geschaffen werden. Das strebt auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR an: Es will demnächst Flüchtlinge aus Libyen nach Niger evakuieren.

Zum dritten Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer sind denn auch Niger, Mali und Tschad eingeladen - drei Länder, die am ersten Treffen nicht vertreten waren. Sie sollen vermehrt in die Verantwortung genommen werden, aber auch Unterstützung erhalten beim Aufbau von Strukturen.

Unterstützung der Rückkehr

Die Deklaration zum dritten Treffen könnte ferner Massnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer enthalten. Die Schweiz unterstützt bereits Projekte mit diesem Ziel. Laut dem SEM möchten viele Migranten, die sich in Libyen aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Weitere Themen des Treffens vom November sind die Bekämpfung von Menschenhandel und die Schaffung sicherer und regulärer Migrationswege für Flüchtlinge. Hier geht es um die Programme zur Neuansiedlung (Resettlement) des UNHCR.

Zahlen gehen stark zurück

Über die zentrale Mittelmeerroute sind im laufenden Jahr rund 110'000 Flüchtlinge und Migranten nach Italien gelangt. Die letzte grosse Anlandung wurde allerdings Mitte Juli registriert. Seither kommen nur noch etwa 2000 Personen pro Woche in Süditalien an, 1000 via Libyen und weitere 1000 via Tunesien.

Die Situation könne sich aber wieder ändern, denn die Gründe für den Rückgang sind vielfältig. Neben der Stärkung der libyschen Küstenwache gehören wohl auch Zahlungen an Schlepper dazu. In Libyen sollen sich mehrere Hunderttausend Flüchtlinge und Migranten aufhalten, genau weiss es niemand. Darunter sind allerdings auch Personen, die nicht weiterreisen, sondern in Libyen arbeiten wollen.

Vor allem aus Westafrika

In Italien kamen im laufenden Jahr vor allem Personen aus Nigeria, Guinea, Bangladesch und der Elfenbeiküste an. Aus Eritrea trafen seit Anfang September nur noch wenige Personen ein. Mit der Verschiebung bei den Herkunftsstaaten ist auch die Schutzquote gesunken: Das UNHCR stufte in den ersten acht Monaten des Jahres noch 39 Prozent als schutzbedürftig ein.

Obwohl die Seenotrettung verbessert wurde, starben bei der Überquerung des Mittelmeeres noch mehr als 2200 Personen. Das UNHCR geht davon aus, dass viele weitere auf dem Weg durch die Wüste und in den Haftzentren ums Leben kamen.

Die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer wurde auf Initiative des italienischen Innenministers ins Leben gerufen. Ein erstes Treffen fand im März in Rom statt, ein zweites im Juli in Tunis. Teilnehmen werden am Treffen in Bern die Innenminister und Innenministerinnen aus Algerien, Deutschland, Frankreich Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, der Schweiz, Slowenien, Tschad und Tunesien sowie Vertreter der EU. Das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration begleiten diese Initiative.