Kein Rücktritt für Bundesräte Mitte-Chef Pfister fordert neue Regeln

Jenny Keller

20.6.2024

Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister wünscht keine zurücktretenden Bundesräte. (Archivbild)
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister wünscht keine zurücktretenden Bundesräte. (Archivbild)
sda

Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert ein Rücktrittsverbot für Bundesräte während einer Legislaturperiode. Damit sollen die Stabilität der Regierung erhöht und taktische Rücktritte verhindert werden.

Jenny Keller

20.6.2024

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  • Gerhard Pfister hat eine Initiative eingereicht, die fordert, dass Bundesräte während einer vierjährigen Amtszeit nicht vorzeitig zurücktreten dürfen, es sei denn aus gesundheitlichen Gründen.
  • Dies soll dem Parlament mehr Spielraum geben und die Chancen für Absprachen bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats zu erhöhen.
  • Pfisters Vorschlag zielt ausserdem darauf ab, die Zusammensetzung des Bundesrats näher an die des Parlaments anzugleichen.
  • Im Parlament stösst die Initiative auf Widerstand.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister möchte mit seiner parlamentarischen Initiative laut SRF sicherstellen, dass Bundesräte ihre vierjährige Amtszeit vollständig erfüllen und nur in Ausnahmefällen, etwa aus gesundheitlichen Gründen, vorzeitig zurücktreten dürfen.

Diese Massnahme soll taktische Rücktritte verhindern, die während einer Legislaturperiode erfolgen. Pfister argumentiert, dass dies die Stabilität der Regierung stärkt und die Effizienz der politischen Prozesse erhöht.

Steigende Chancen für politische Absprachen

Das vorgeschlagene Rücktrittsverbot zielt darauf ab, dem Parlament mehr Einflussmöglichkeiten zu geben. Weniger Einzelrücktritte während der Legislatur würden mehr Sitze bei der Gesamterneuerungswahl frei machen, wodurch die Chancen für politische Absprachen und Allianzen zwischen den Parteien steigen.

Pfister hofft, dass dies seiner Mitte-Partei mittelfristig helfen könnte, einen zweiten Sitz im Bundesrat zu gewinnen und die Zusammensetzung des Bundesrats stärker an die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse anzupassen.

Herausforderungen und Kritik

Pfister bringt diesen Vorschlag zu einem Zeitpunkt ein, an dem vor den Bundesratsersatzwahlen oft Kritik an den bestehenden Regeln laut wird. Allerdings hat der Vorschlag bereits im Parlament mit Widerständen zu kämpfen, da die Umsetzung praktisch schwierig und die Abgrenzung problematisch sein könnte.

Zudem betont SRF, dass die beste Möglichkeit zur Erhöhung der Repräsentanz im Bundesrat die Wahl eines grünen Bundesrats wäre, was jedoch an den fehlenden politischen Mehrheiten in Bern scheitert.

Diese strukturellen Veränderungen sollen sicherstellen, dass die Entscheidungen der Regierung breitere Akzeptanz finden und die politische Landschaft der Schweiz stabilisieren.