Molina will Freihandelsabkommen mit der Türkei bodigen

Von Anna Kappeler

10.5.2019

Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) bei einer Delegiertenversammlung.
Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Die Türkei trete die Demokratie mit Füssen. Das sagt Nationalrat Molina – und will das Freihandelsabkommen mit der Türkei sistieren. Nationalrat Portmann hofft auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Fabian Molina genug: «Ich werde Anfang kommender Woche in der Aussenpolitischen Kommission den Antrag stellen, den Abschluss des revidierten Freihandelsabkommens mit der Türkei zu sistieren», sagt Molina. Zwar stehe im neuen Abkommen, dass die Menschenrechte eingehalten werden sollen. «Wie wir aber aktuell mit der Annulierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul erneut sehen, tritt die Türkei demokratische Grundwerte mit Füssen.»

Offensichtlich sei vom Partnerstaat kein Wille da, die Menschenrechte einzuhalten – obwohl sie im Abkommen festgehalten seien. «Das geht nicht», sagt Molina. «Ich finde, die Schweiz muss reagieren und dagegen ein Zeichen setzen.»

«Dann wäre Abkommen vorläufig erledigt»

Der Bundesrat genehmigte das Abkommen Ende 2018, der Ständerat folgte ihm in der Frühlingssession. «Sollten wir nun aber in der nationalrätlichen Kommission eine Mehrheit für die Sistierung zusammenbringe, und folgte uns der Rat, wäre das Freihandelsabkommen vorläufig erledigt», sagt Molina. Und: «Damit wäre das Abkommen auch in den anderen Efta-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein ungültig.»



Molina ist jetzt mit anderen Kommissionsmitgliedern im Gespräch über eine Sistierung. «Ich stosse auf viel Verständnis», sagt er. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) besteht aus 25 Mitgliedern – davon gehören sechs den Sozialdemokraten an. Da Molina den Antrag im Namen der SP einreicht, kann er auf diese Stimmen zählen.

Zuversichtlich, dass es für Mehrheit reicht

Für eine Mehrheit braucht Molina 13 Stimmen. Er zeigt sich zuversichtlich: «Das Thema Türkei und Menschenrechte bringt auch viele Bürgerliche in Rage – das ist kein rein linkes Anliegen. Ich hoffe, dass sie sich einen Ruck geben», sagt Molina. FDP und CVP haben je vier Sitze, die GLP einen.

Bei den Bürgerlichen indes klingt es zurückhaltend. APK-Mitglied Kathy Riklin von der CVP sagt: «Ich überlege noch, wie ich mich dazu positioniere.» Manchmal schade man mit Aktionen wie einer Sistierung den Betroffenen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden, mehr als man wolle. Ihr ist wichtig, wie sich die Efta-Partner dazu positionieren. Sie sagt: «Eben haben wir erfahren, dass Norwegen – sonst sehr affin bei Menschenrechtsverletzungen –, kein Problem mit dem Abkommen hat.» Das lasse sie zögern, ob die Schweiz da wirklich vorpreschen soll.

Wahlbeobachtung mit der OSZE?

Kritisch äussert sich auch die FDP.  APK-Mitglied Hans-Peter Portmann sagt: «In der FDP entscheiden wir über traktandierte Anträge vor der Sitzung. Dem Antrag Molina stehen wir kritisch gegenüber.» Dies aus mehreren Gründen: Sistierte man das Freihandelsabkommen mit der Türkei, müsste man laut Portmann konsequenterweise auch andere Freihandelsabkommen mit fragwürdiger Menschenrechtssituation kippen. «Zudem wollen wir unsere Partner-Staaten von der Efta nicht mit einem Alleingang brüskieren.» Drittens verfolge die FDP die Strategie: Das eine tun, das andere nicht lassen.

Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) spricht in der grossen Kammer.
Bild: Keystone/Alessandro della Valle

«Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist tatsächlich völkerrechtlich fragwürdig. Ich habe deshalb einen Antrag zur Türkei eingereicht», sagt Portmann. Das Aussendepartement soll abklären, ob die Schweiz zusammen mit anderen europäischen Staaten oder internationalen Organisationen wie der OSZE bei den Neuwahlen in Istanbul am 23. Juni eine Wahlbeobachtung durchführen könne. «Normalerweise macht die OSZE zwar nur Beobachtungen auf nationaler Ebene, weil der Fall Istanbul hinsichtlich Demokratierechte aber so wichtig ist, müsste man diese regional durchführen.» Damit würde die türkische Regierung über die Redlichkeit ihres Vorgehens auf den Prüfstand gestellt. «Mein Anliegen wird in dieser Form auch bereits im aussenpolitischen Ausschuss des deutschen Bundestags diskutiert», sagt Portmann.

Antrag Portmann wohl mehrheitsfähig

Und: «Mein Antrag sollte mehrheitsfähig sein. Mitglieder anderer Fraktionen haben mir ihre Sympathie signalisiert.» Diese Aussage Portmanns bestätigen mehrere APK-Mitglieder verschiedenerer Fraktionen – Molina von der SP genauso wie Riklin von der CVP und Sibel Arslan von den Grünen. «Ich kann mir gut vorstellen, dass der Antrag Portmann in der APK-N eine Mehrheit findet», sagt Arslan. Und der Antrag Molina? «Diesem müssen wir uns als Grundsatzdiskussion stellen, er wirft wichtige Fragen zur Menschenrechtssituation auf.» Die Grünen haben zwei Sitze in der APK-N.

Am meisten Sitze – nämlich acht –, stellt indes die SVP. Dort hält sich die Begeisterung für den Antrag Molina in Grenzen. «Stand heute bin ich sehr zurückhaltend», sagt Roland Büchel, ebenfalls APK-Mitglied. Die Kommissions-Sitzungen aber seien ja genau dafür da, um solche Fragen miteinander zu diskutieren. «Ich werde mir die Argumente anhören – damit ich eine Sistierung aber unterstütze, müssten diese schon sehr, sehr gut sein.» Auch den Antrag Portmann werde man in der SVP «zurückhaltend prüfen».

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