Corona-Session So will der Bund 55 Milliarden Franken verteilen

Am (morgigen) Montag beginnt in Bern die ausserordentliche Session. Sie dauert höchstens bis am Donnerstag und ist ausschliesslich der Bewältigung der Coronakrise gewidmet. Im Zentrum stehen Kredite über 55 Milliarden Franken.

Um die Coronakrise zu bewältigen, haben sowohl der Bundesrat als auch eine Mehrheit des Ständerats die Durchführung einer ausserordentlichen Session verlangt. Diese findet vom 4. bis 7. Mai in den Hallen der Berner Messe Bernexpo statt. Die Ratsbüros haben die Verlegung beschlossen, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten. Es ist die erste Session «extra muros» seit der Herbstsession 2006 in Flims GR.

Berner MessegeländeLetzte Vorbereitungen für die Sondersession laufen

Den grössten Teil der Kredite hat die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte schon als Vorschuss bewilligt. Das Gesetz schreibt aber vor, dass diese nachträglich vom Parlament bewilligt werden müssen. Sagen die Räte Nein dazu, werden die laufenden Ausgaben gestoppt, aber nicht rückgängig gemacht.

Milliarden für Bürgschaften

Das würde insbesondere die Überbrückungskredite betreffen, auf die der grösste Teil der Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise entfällt: 40 Milliarden Franken hat der Bundesrat dafür beantragt, 30 Milliarden sind als Vorschuss bewilligt und schon weitgehend als Bürgschaften verpflichtet. Damit werden Kredite bis 20 Millionen Franken für KMU abgesichert, die mit Liquiditätsproblemen kämpfen.

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Der Verpflichtungskredit selber ist unbestritten. Verschiedene Kommissionen haben aber Motionen eingereicht, die vom Bundesrat eine Änderung der Modalitäten fordern. So sollen die Kredite nicht nur für fünf, sondern für acht Jahre verbürgt werden und auch nach dem ersten Jahr zinsfrei sein. Ein Thema ist auch die Missbrauchsbekämpfung.

SVP will bei Kultur kürzen

Ebenfalls als Vorschuss bewilligt und unbestritten sind die sechs Milliarden Franken, die der Bundesrat für den Fonds der Arbeitslosenversicherung beantragt hat. Das Geld ist für Kurzarbeitsentschädigungen vorgesehen. Darauf haben im Zug der Corona-Krise auch befristet oder temporär Angestellte, Lehrlinge und mitarbeitende Geschäftsinhaber Anspruch. Inzwischen wurde für rund einen Drittel aller Arbeitnehmenden Kurzarbeit beantragt.

Für Erwerbsersatz für Selbstständige beantragt der Bundesrat insgesamt 5,3 Milliarden Franken, für die Beschaffung von Medikamenten, Masken und anderem Sanitätsmaterial knapp 2,6 Milliarden Franken. Diesen Kredit möchte die SVP um 600 Millionen Franken kürzen. Ganz streichen will sie die 25 Millionen Franken, die als Soforthilfe für Kulturschaffende vorgesehen sind. Die Ausfallentschädigung soll um 45 Millionen Franken gekürzt werden.

Die SVP stellt sich auch gegen die zusätzlichen Mittel, die die Finanzkommissionen für Kitas beantragen. Die Nationalratskommission will dafür 100 Millionen Franken ausgeben, die Ständeratskommission 65 Millionen. Der Bundesrat lehnt die Finanzhilfe für Kitas ab.
Die Finanzkommission des Ständerats will auch den Tourismus mit 27 Millionen Franken zusätzlich unterstützen, die Wirtschaftskommission verlangt sogar 67 Millionen.

Armee und Luftfahrt

Neben diesen Milliarden-Krediten müssen National- und Ständerat den Armeeinsatz bewilligen. Das ist vorgeschrieben, falls mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert. Der Bundesrat hatte den Einsatz von 8000 Armeeangehörigen bewilligt, tatsächlich aufgeboten wurden rund 5000. Die Mobilmachung ist im Grundsatz unbestritten.

Coronavirus – SessionAuch Sommersession in der Bernexpo

Mehr zu reden geben dürfte die Finanzspritze für die Luftfahrt. Der Bundesrat beantragt dafür insgesamt 1,875 Milliarden Franken: 1,275 Milliarden Franken zur Sicherung der Darlehen an Schweizer Fluggesellschaften und 600 Millionen Franken zur Unterstützung von flugnahen Betrieben an den Landesflughäfen. Der Bundesrat will damit eine "kritische Infrastruktur" schützen. Gegen die Vorlage gibt es Widerstand, unter anderem, weil keine Umweltauflagen an die Hilfe geknüpft sind.

Viele Anliegen

Daneben entscheiden National- und Ständerat im Lauf der ausserordentlichen Session über rund vierzig Vorstösse aus den Kommissionen. Einige davon sind mit harten Forderungen verknüpft, etwa zu den Geschäftsmieten oder für Nothilfe für Medien. Andere sind eher programmatischer Natur, so die Forderungen nach einer rascheren Aufhebung des Lockdown, der Sicherung von Lehrbetrieben oder einer Revision des Dublin-Abkommens.

Letzte Vorbereitungen für Session laufen

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Letzte Vorbereitungen für Session laufen

Der Geruch nach Holz fehlt: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) an ihrem Platz im provisorischen Ratssaal auf dem Bernexpo-Gelände.

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Grosser Abstand zwischen den Tischen, Plastikschutz an den Mikrofonen: So wird das Schweizer Parlament während der Corona-Pandemie tagen.

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Der Charme des Bundeshauses ist nur im Eingangsbereich des Sessiongeländes sichtbar – per Videoprojektion.

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Eine riesige Halle ohne Schnickschnack: So sieht der Nationalratssaal aus.

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Wände aus Glas statt aus Sandstein: Das provisorische Bundeshaus kommt funktional daher.

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