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Jurafrage Moutiers Zukunft bleibt offen — heftige Reaktionen nach Urteil
Die Abstimmung von 2017 über den Wechsel von Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura ist für ungültig erklärt worden. Nach der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat sich auch das bernische Verwaltungsgericht gegen die Anerkennung der Abstimmung ausgesprochen.
Moutiers künftige Kantonszugehörigkeit bleibt weiter in der Schwebe: Nach der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat auch das bernische Verwaltungsgericht die Abstimmung von 2017 über den Kantonswechsel von Moutier für ungültig erklärt.
Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, hat es zwar einen Teil der Beschwerden gegen den erstinstanzlichen Entscheid vom November des letzten Jahres gutgeheissen. Das Gericht geht aber mit der Statthalterin einig, dass es zu viele Unregelmässigkeiten rund um die Abstimmung gab und spricht von «schweren Rechtsverletzungen».
Insbesondere hätten sich die Behörden von Moutier in ihrer Kommunikation zum Abstimmungsgegenstand viel stärker zurückhalten müssen, macht das Gericht deutlich. Als Organisatorin des Urnengangs könne die Gemeinde nicht auftreten wie andere Akteure. In Moutier regiert eine projurassische Mehrheit.
Unzulässig gewesen sei etwa ein Brief der Gemeinde an die Eltern von Tagesschülern. Darin gab die Gemeinde Moutier laut dem Urteil der Statthalterin von 2018 eine Art Garantie dafür, dass bei einem Kantonswechsel den Schülern die gleichen Leistungen angeboten würden.
Auch dass die Gemeinde Moutier erst am Abstimmungswochenende dem Kanton Bern und dem Bund die Wählerlisten abgegeben habe, gehe nicht. Nicht statthaft gewesen seien weiter ein Beitrag des Stadtpräsidenten in einer Online-Zeitung und die Art und Weise der Erweiterung des brieflichen Abstimmens.
Diese Gesetzesverstösse seien einzeln respektive als Ganzes geeignet gewesen, das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Regierungsstatthalterin die Abstimmung annulliert habe. Beschwerde eingereicht gegen deren Entscheid hatten die Gemeinde Moutier und — einzeln oder als Gruppe — 89 Bürger.
137 Stimmen Differenz
Mit lediglich 137 Stimmen Differenz entschied Moutiers Stimmvolk am 18. Juni 2017, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Bereits als die Regierungsstatthalterin entschied, diesen Urnengang zu annullieren, gingen die Wogen hoch.
Auch am Donnerstag fielen die Reaktionen wieder heftig aus. Berntreue aus Moutier forderten, die Separatisten in der Stadtregierung müssten zurücktreten. Schliesslich habe das Verwaltungsgericht bestätigt, dass es zu Mauscheleien gekommen sei. Das Vertrauen sei zerstört.
Projurassier hingegen werteten den Entscheid als politisch. Das Komitee «Moutier Ville Jurassienne» zeigte auf seiner Facebookseite eine Todesanzeige. Die Demokratie sei gestorben. Es rief für Freitag zu einer Kundgebung auf. Der Generalsekretär des Mouvement autonomiste jurassien, Pierre-André Comte, rief die Autonomisten zur «Revolte» auf.
Die jurassische Kantonsregierung bedauert den Entscheid. Es sei schade, dass die Zukunft Moutiers in der Schwebe bleibe. Die Berner Regierung gab bekannt, sie sei «betroffen vom Ausmass der Unregelmässigkeiten». Sie rief dazu auf, die Ruhe zu bewahren. Der separatistische Stadtpräsident Marcel Winistoerfer wies die Rücktrittsforderungen zurück.
Zwei Zukunftsszenarien
Allgemein wird erwartet, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid ans Bundesgericht weitergezogen wird, obwohl sich Moutiers Separatisten dazu am Donnerstag noch nicht festlegen wollten.
Sollte der Fall in Lausanne landen, gibt es zwei Szenarien: Das Bundesgericht erklärt die Abstimmung von 2017 für gültig und Moutier wechselt den Kanton. Oder aber es bestätigt den Verwaltungsgerichtsentscheid.
In diesem Fall dürfte in Moutier erneut abgestimmt werden. Der Bund und die beiden Kantone Bern und Jura gaben schon im November 2018 bekannt, aus ihrer Sicht müssten sich Moutiers Bürger an einer gültigen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit aussprechen können.
Jean-Christophe Geiser vom Bundesamt für Justiz bestätigte am Donnerstag auf Anfrage diese Haltung der sogenannten Tripartiten Konferenz. Das ist eine Konferenz des Bunds und der beiden Kantone.
In Moutier ist man allerdings auch in dieser Frage gespalten. Pierre-André Comte sagte, eine solche Abstimmung stelle derzeit keine Option dar. Moutiers Bevölkerung wolle endlich den Kanton wechseln.
Die Proberner sagen, für eine zweite Abstimmung sei es zu früh. Zuerst müssten sich die Wogen glätten. Zudem dürfe nicht nochmals die Stadt Moutier eine solche Abstimmung durchführen. Der Bund müsste einen solchen Urnengang organisieren.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
