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Fall Daniel Moser Nachrichtendienst hat Gesetz verletzt
Die parlamentarische Aufsicht stellt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Fall Daniel Moser ein schlechtes Zeugnis aus. Dieser soll das Gesetz missachtet, wertlose Informationen gesammelt und den Spion schlecht geführt haben.
Moser war im April 2017 in Frankfurt verhaftet und später zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden. Seither befasst sich die für den Geheimbereich zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) mit dem Fall. Am Montag veröffentlichte sie ihren Bericht dazu.
Daraus geht hervor, dass der NDB Moser 2011 mit der Beschaffung nutzloser Informationen beauftragte. Es ging um Personalien von drei deutschen Steuerfahndern. Die Angaben sollten in das Schweizer Strafverfahren um einen Datendiebstahl bei der Grossbank Credit Suisse einfliessen.
Schlecht geführt
Eine Untersuchung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft kam jedoch zum Schluss, dass die Identität der Fahnder auch ohne die zusätzlichen Informationen bekannt war. Die einzige Erklärung für den Auftrag an Moser sei mangelhafte Zusammenarbeit der Schweizer Behörden, erklärte GPDel-Mitglied Anne Seydoux (CVP/JU) vor den Bundeshausmedien.
Nach einem Datendiebstahl bei der UBS erhielt Moser 2012 den Auftrag, den Datendieb zu eruieren und ein Abwehrdispositiv aufzubauen. Dafür erhielt er 60'000 Euro, konnte aber keine brauchbaren Resultate liefern. Ob das Geld für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wurde, konnte die GPDel nicht feststellen.
Zweifel hat sie auch am Gehalt früher beschaffter Informationen. Moser habe fast nur Aufträge ausgeführt, die er selber vorgeschlagen habe, sagte Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ), der letztes Jahr die GPDel präsidierte. Es frage sich, ob Moser seinen Führungsoffizier geführt habe oder umgekehrt.
Unzulässige Informationsbeschaffung
Schwerer wiegt aber die Beurteilung der rechtlichen Grundlagen. Die Aufsichtsdelegation kommt nämlich zum Schluss, dass der NDB geltendes Recht missachtete. Dieser hätte zwar Informationen über die Absichten und das Dispositiv der deutschen Steuerbörden sammeln und bearbeiten dürfen. Grundlage dafür ist laut GPDel das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).
"Eine aktive Informationsbeschaffung im Ausland wäre aber nicht zulässig gewesen", heisst es im Bericht. Das betrifft vor allem die Pläne Mosers, einen Maulwurf in der Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen zu platzieren. Solche Informationsbeschaffungen fallen unter das Gesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG).
Der Führungsoffizier war sich dieses Unterschieds offenbar nicht bewusst. Auch die Leitung des Nachrichtendienstes ordnete der organisatorischen Trennung von Inland- und Auslandbeschaffung lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu, wie es im Bericht heisst. Der NDB habe die unterschiedlichen Vorgaben zu wenig berücksichtigt.
NDB ignorierte Vorgaben
Dabei offenbart sich ein jahrelanger Konflikt zwischen dem NDB und der GPDel. Es sei das Parlament gewesen, welches das Gesetz gemacht habe, rief GPDel-Präsident Claude Janiak (SP/BL) in Erinnerung. Auch Kuprecht stellte fest, dass der NDB die Vorgaben zur Umsetzung des ZNDG während Jahren ignoriert habe. "Man hat hier einfach eine eigene Rechtsauffassung durchgesetzt."
Schliesslich zeigt der Bericht, dass der NDB Moser den deutschen Behörden durch Passivität ans Messer lieferte. Die Bundesanwaltschaft (BA) führt seit 2015 ein eigenes Verfahren gegen Moser. In der Einvernahme machte dieser auch Aussagen zur Zusammenarbeit mit dem NDB.
Mehrere Mitbeschuldigte Mosers mit Wohnsitz in Deutschland bekamen Einsicht in diese Akten. Auf diesem Weg sollen die Unterlagen am Ende beim deutschen Generalbundesanwalt gelandet sein, der den beschuldigten Spion schliesslich festnehmen liess.
Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden, wie sie in einem eigenen Bericht festhält. Laut GPDel machte aber der NDB einen Fehler: Er habe fälschlicherweise angenommen, die Bundesanwaltschaft würde von sich aus dafür sorgen, dass Mosers Aussagen vertraulich behandelt würden, heisst es im Bericht.
Riskante Privatdetektive
Gestützt darauf mach die GPDel verschiedene Empfehlungen. So muss der NDB unter anderem sicherstellen, dass der Einsatz einer Quelle rechtmässig ist. Als besonders riskant beurteilt die GPDel den Einsatz von Privatdetektiven. Janiak sprach von einer "Szene", die sich ihren Lebensunterhalt mit der Informationsbeschaffung verdiene. Diese Leute könnten auch für Kunden arbeiten, die die Interessen anderer Staaten vertreten, wie es im Bericht heisst.
Dem Bundesrat empfiehlt die GPDel, den Einsatz von Spionen gestützt auf das neue Nachrichtendienstgesetz nur zu genehmigen, wenn von der Operation verwertbare Informationen zu erwarten sind. Das Verteidigungsdepartement muss ein Konzept vorlegen, wie der Direktor des NDB künftig für eine laufende Beurteilung der Operationen sorgen kann. EDA-Generalsekretär Markus Seiler, der den Posten zur fraglichen Zeit innehatte, war über Mosers Einsatz offenbar nur mangelhaft im Bild gewesen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
