Verhüllungsverbot Nationalrat debattiert über Burka-Initiative

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat  über das Volksbegehren.

Der Nationalrat debattiert am Mittwoch über die Burka-Initiative. Die vorberatende Kommission empfiehlt der grossen Kammer, sich dagegen auszusprechen. Damit würde diese dem Bundesrat und dem Ständerat folgen.

Zur Debatte haben sich 43 Rednerinnen oder Redner angemeldet, fast die Hälfte davon gehört der SVP-Fraktion an.

Das Volksbegehren «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Einen indirekten Gegenvorschlag haben National- und Ständerat in der wegen des Coronavirus abgebrochenen Frühjahrssession bereinigt. Mit diesem soll die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen bleiben. Allerdings sieht er vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen.

Nach der Bereinigung des indirekten Gegenvorschlags kann der Nationalrat nun auch über die Initiative debattieren. Hinter dieser steht das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

SDA