Sondersession Nationalrat debattiert über Mitholz, Recycling und Blutspende

Wegen der hohen Geschäftslast kommt der Nationalrat neben den vier ordentlichen Sessionen auch in diesem Jahr zu einer Sondersession zusammen. Diskutiert wird von Dienstag bis Donnerstag etwa über die Räumung des Munitionslagers Mitholz oder den Umgang mit Recycling.

Keystone-SDA, gg, sda

02.05.2023, 04:31

SDA

Mit dem 1947 explodierten und teilweise eingestürzten Munitionslager Mitholz bei Kandersteg im Berner Oberland wird sich der Nationalrat am Donnerstag befassen, dem letzten der drei Sessionstage.

Der Bundesrat beantragt 2,59 Milliarden Franken für die Arbeiten, die rund 25 Jahre dauern sollen. Geplant ist, die gefährlichen Munitionsrückstände zu beseitigen und das Gebiet im Umkreis von Mitholz danach instand zu stellen. Damit soll die Gefahr von weiteren Explosionen beseitigt werden.

Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission stellt sich nun hinter die Anträge – nachdem die Kommission das Geschäft zunächst für weitere Abklärungen sistiert und damit Verunsicherung ausgelöst hatte. Eine SVP-Minderheit will das Geschäft für weitere Abklärungen und eine neue Lagebeurteilung an den Bundesrat zurückweisen.

Nationale Littering-Busse

Um Kreislaufwirtschaft geht es am Mittwoch. Die Umweltkommission beantragt Änderungen des Umweltschutzgesetzes, mit denen der Bundesrat trotz Vorbehalten einverstanden ist. Ziel ist, Ressourcen zu schonen, Material wieder zu verwerten und Defektes zu reparieren statt wegzuwerfen.

Etwa will die Kommission das achtlose Wegwerfen von Abfall landesweit büssen, mit bis zu 300 Franken. Der Bundesrat und auch eine Minderheit der Urek-N lehnen dies ab. Der Bundesrat verweist auf die bereits existierenden Littering-Bussen in den meisten Kantonen.

Keine Diskriminierung beim Blutspenden

Ebenfalls am Mittwoch wird der Nationalrat über das Blutspenden debattieren. Ihm liegt eine Vorlage zur Verankerung der Versorgung der Bevölkerung mit Spenderblut und Blutprodukten im Heilmittelgesetz vor. Vorgeschrieben werden soll, dass Blut unentgeltlich gespendet wird, so wie es heute schon der Fall ist.

Vorgeschrieben werden soll auch, dass beim Ausschluss vom Blutspenden niemand diskriminiert wird. Wird jemand von der Spende ausgeschlossen, muss dies vom individuellen Verhalten abhängen und wissenschaftlich begründet sein. Die zuständige Kommission will die Rückweisung sexuell aktiver schwuler Männer vom Spenden abschaffen.

27 Stunden Debatte geplant

Zudem wird der Nationalrat ab Dienstag zahlreiche parlamentarische Vorstösse diskutieren. Sechs der sieben Bundesratsmitglieder, nämlich Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Umweltminister Albert Rösti, Innenminister Alain Berset, Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider sowie Verteidigungsministerin Viola Amherd werden bei den Debatten dabei sein.

Insgesamt 27 Stunden hat das Nationalratsbüro für die Sitzungen an den drei Sessionstagen vorgesehen, wie dem provisorischen Programm zu entnehmen ist. Der Ständerat tagt nicht.

Sondersessionen werden einberufen, wenn die ordentlichen Sessionen für den Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen. Eine Sondersession kann von jedem Rat für sich beschlossen werden.