«Werkzeugkasten für Bundesrat» Nationalrat stimmt Verlängerung von Covid-19-Gesetz ebenfalls zu

Die SVP, die zunächst gegen eine Verlängerung des Covid-Gesetzes war, schwenkt kurzfristig um: Nach der kleinen Kammer stimmt auch der Nationalrat für eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. 

Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Verlängerung des Covid-Gesetzes im Grundsatz zugestimmt. Die SVP, die zunächst gegen die Verlängerung war, schwenkte kurzfristig um.

Entscheidend sei der Abstimmungssonntag gewesen, sagte Céline Amaudruz (SVP/GE). Das Volk stehe hinter dem Gesetz. Thomas Aeschi (SVP/ZG) führte aber aus, dass die SVP nun erwarte, dass möglichst versucht werde, wieder in den «normalen Trott» zurückzukommen. Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben, ohne dass die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft heruntergefahren würden.

In diesem Punkt tönte es bei der FDP ähnlich. Sie erachtet die Anpassung und Verlängerung des Gesetzes absolut als erforderlich. Allerdings sei für die FDP als Wirtschaftspartei die Verlängerung der wirtschaftlichen Sonderhilfen umstritten. Es stelle sich die Frage, ab wann Firmen sich an die neue Situation anpassen müssten und wie lange der Bund die Rolle als Pandemie-Versicherer übernehme. Die Pandemie-Versicherung könne nicht auf ewig weitergeführt werden.

Frist bei Massnahmen keine Limite für Virus

Die vorberatende Gesundheitskommission steht aber «grossmehrheitlich» hinter den geplanten Anpassungen, wie Sprecher Lorenz Hess (Mitte/BE) erklärte. Es habe niemand erwartet, dass das Parlament jetzt nicht eine Analyse der Pandemie machen könne, sondern nach vorne schauen müsse. Das heisse auch planen – «und in diesem Fall verlängern». «Mit dem Setzen von Limiten bei den Massnahmen setzt man der Pandemie selber keine Limite», resümierte Hess.

Das Covid-19-Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Die meisten Bestimmungen laufen Ende dieses Jahr aus. Angesichts der epidemiologischen Situation sollen die Massnahmen sie ins 2022 verlängert werden.

Werkzeugkasten für Bundesrat

Angesichts der täglich schlechten Nachrichten aus den Spitälern geben leider den Grund, die Massnahmen zu verlängern, sagte Mitte-Sprecher Benjamin Roduit (VS). Der Zürcher GLP-Sprecher Jörg Mäder hielt fest, dass die Änderungen nicht so spektakulär seien wie frühere Anpassungen. Es gehe primär darum, Massnahmen zu verlängern. Wichtig sei zu verstehen, dass das Covid-Gesetz ein Werkzeugkasten sei, der angewendet werden kann – und zwar einfach dann, wenn es nötig sei.

Die Grünen-Sprecherin Léonore Porchet (VD) wies zudem darauf hin, dass es immer noch viele Menschen in schwierigen Situationen gebe, die wegen den Schliessungen ihr Erspartes verloren hätten. Es sei Zeit, Massnahmen für das nächste Jahr zu ergreifen, um ähnliche Situationen zu verhindern.

SP greift SVP frontal an

SP-Fraktionschef Roger Nordmann (SP/NE) schoss in seinem Eintretensvotum scharf gegen die SVP. Diese greife die Institutionen an und sabotiere die Bekämpfung der Pandemie in vielerlei Hinsicht. Er wisse, dass es im Parlament SVP-Vertreterinnen und -Vertreter gebe, denen dies peinlich sei.

Mit ihren nun eingereichten Anträgen würde zudem das Covid-19-Gesetz ausgehöhlt. Es würde nur noch die Massnahme des harten Lockdowns übrig bleiben, die niemand wolle, sagte Nordmann. Jetzt sei der Moment gekommen, Haltung und einen «unabhängigen Geist» zu zeigen, die Anträge müssten zurückgezogen werden. Die SVP hat zahlreiche Anträge eingereicht, welche den Wirkungskreis des Gesetzes einschränken sollen.