FamilienpolitikNationalrat entscheidet über Vaterschaftsurlaub
SDA
11.9.2019 - 06:01
Heute Mittwoch debattiert der Nationalrat über die Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub sowie über einen Gegenvorschlag. Je länger das Thema diskutiert wird, desto mehr alternative Ideen tauchen auf.
Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub hat in der grossen Kammer gute Erfolgschancen. Ihre vorberatende Bildungskommission hat dem Vorschlag zugestimmt. Väter sollen innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen können.
Der Urlaub würde wie der Mutterschaftsurlaub über das Erwerbsersatzgesetz finanziert. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 224 Millionen Franken pro Jahr.
In einem Mitbericht von Anfang Juli hatte sich auch die nationalrätliche Finanzkommission für den indirekten Gegenentwurf ausgesprochen. Ihrer Meinung nach handelt es sich um einen sinnvollen Kompromiss, der auch aus finanzieller Sicht vertretbar ist. Die Kosten seien im Vergleich zum Nutzen gering.
Initianten gehen in die Offensive
Die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie», welche vier Wochen Vaterschaftsurlaub fordert, lehnte die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Kosten eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs werden auf rund 420 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.
Das Initiativkomitee will sich nicht mit den vorgeschlagenen zwei Wochen begnügen. Am Dienstag, ein Tag vor der Debatte im Nationalrat, legten die Initianten eine neue repräsentative Umfrage vor – wohl auch, um Druck auf die Parlamentarier zu machen. Gemäss dieser wünscht eine Mehrheit von fast 85 Prozent einen bezahlten Vaterschaftsurlaub, und 76 Prozent davon sagen Ja oder eher Ja zur Volksinitiative, die auf dem Tisch liegt.
Elternzeitmodelle auf dem Tapet
Die Debatte im Nationalrat dürfte mehrere Stunden dauern. Zu reden geben werden auch alternative Modelle wie ein Elternurlaub, also eine Auszeit für Eltern mit Jobgarantie. Dieses Konzept ist in der nationalrätlichen Kommission zwar mit 16 zu 9 Stimmen durchgefallen. Mehrere Minderheiten wollen ein solches jedoch dem Nationalrat vorlegen.
Verlangt werden je 14 Wochen für die Mutter und den anderen Elternteil, ein Elternurlaub von 38 Wochen oder ein Elternurlaub von 52 Wochen. Teilweise sind entsprechende Vorstösse bereits eingereicht, teilweise sind solche geplant.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) lieferte auf Anfrage der CH-Media-Zeitungen Angaben zu den Kosten der vorgeschlagenen Modelle. Die Zahlen liegen auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
Demnach brächte eine 38-wöchige Elternzeit jährliche Zusatzkosten von 2,3 bis 2,7 Milliarden Franken mit sich – je nachdem, wie sich die Mütter und Väter die Elternzeit aufteilen. Bei einer Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung müsste der Lohnbeitrag von heute 0,45 Prozent auf bis zu 1,13 Prozent angehoben werden.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover